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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 26.05.2018
Ulrike Schubert (Stadträtin Lisst), Martina Herrmann (UFF), Dr. Brigitte von Savigny, (Stadträtin KULT), Renate Bert (UFF), Rita Stoephasius (KULT), Ergün Bulut (Stadtrat Lisst), Angelina Flaig (Lisst), Michael Moos (Fraktionsvorsitzender Lisst). Marlu Würmel-Klauss (Lisst), Norbert Hahn (KULT), Atai Keller (stv. Fraktionsvorsitzender KULT), Prof. Dr. Martin Flashar (KULT), Traute Hensch (UFF), Irene Vogel (stv. Fraktionsvorsitzende UFF +  Fraktions-GF), Dr. Jörg Scharpff (Fraktions-GF), Ulf Datan (KULT), Babara Kleiber (KULT), Lina Wiemer (UFF), Prof. Dr. Lothar Schuchmann (Stadtrat Lisst) o. Foto


Wir brauchen eine andere Bodenpolitik

„Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist ein großer Schatz – mit diesem muss sorgsam umgegangen werden. Der Boden ist ein entscheidender Schlüssel für eine das Gemeinwohl sichernde Zukunftsplanung“ schreiben das Deutsche Institut für Urbanistik / DIfU und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in ihrer „Bodenpolitischen Agenda 2020-2030“ und fordern eine „andere Bodenpolitik“ - für eine nachhaltige und soziale  Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik.
Der designierte neue OB Martin Horn hat bereits angekündigt, dass er das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen aus dem Finanzdezernat ausgliedern will – eine alte Forderung unserer Fraktion. Mit diesem Schritt kann Liegenschaftspolitik als zentrales Instrument für eine nachhaltige
Stadtentwicklung in Freiburg sorgen und nicht wie bisher vor allem für eine klingelnde Kasse.
DIfU/vhw fordern bei Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand die „konsequente Abkehr vom Höchstgebotsverfahren hin zu einer konzeptorientierten Ausschreibung“. Dieses Konzept muss nach unseren Vorstellungen den Bau von 50% öffentlich gefördertem Wohnungsbau, die Förderung von inklusiven Wohnprojekten für Alt und Jung, ebenso wie Wohnungen für junge Familien und Alleinerziehende beinhalten. Mit der Verpflichtung zur Selbstnutzung des Wohnraums muss ausgeschlossen werden, dass, wie jetzt im Neubaugebiet Haslach/Kronenmühlenbach, ein Investor städtische Grundstücke zu keinem anderen Zweck erwirbt, als diese mit Gewinn weiter zu verkaufen. Dies erreicht man, wenn Stadtbau, Mietshäusersyndikat, Baugruppen und Genossenschaften bauen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: „Die Verbreitung von städtebaulichen Verträgen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerungsfähigkeit der Kommune als Grundeigentümer wesentlich höher ist als allein mit planungsrechtlichen Instrumenten“. Positives Beispiel in Freiburg ist Gutleutmatten, wo die Stadt das Gelände von der Stiftung kaufte und nach eigenen Maßstäben weiterverkaufte, negatives Beispiel Güterbahnhof Nord, wo die Stadt die frühzeitige Möglichkeit, das gesamte Areal zu kaufen, ausgeschlagen hat und es nun durch die Bahntochter Aurelis vermarktet wird.
Auch im künftigen Neubaugebiet Dietenbach ist die Durchsetzung einer guten konzeptorientierten Ausschreibung zu gestaffelten, sozial orientierten Grundstückspreisen mit Risiken behaftet, da nicht die Stadt sondern die Sparkasse Erwerberin der Grundstücke ist.

Boden ist ein knappes Gut. Mehr und mehr wird er zu einer lukrativen Anlage für internationale Finanzinvestoren. Der neue OB wird zeigen müssen, dass er sich dieser Problematik bewusst ist und mit dem Gemeinderat konsequent eine andere, eine neue Bodenpolitik verfolgt.

Michael Moos

aus: Amtsblatt Nr. 720




Politisches Erdbeben in Freiburg

Martin Horn wird Freiburgs neuer Oberbürgermeister. Wir gratulieren. Das links-alternative Bündnis mit Monika Stein geht gestärkt aus dieser Wahl hervor, Schwarz / Grün hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Grüne Fraktion und Salomon erklärten den Wahlausgang damit, es sei nicht gelungen, ihre gute Politik ausreichend zu vermitteln. Grundfalsch. Es ist ein Problem der Politik selbst.

Aktuelle Beispiele:
Quäkerstr. (Wiehre) 16 000 Bürger*innen unterstützen in einer Unterschriftensammlung das Anliegen der Bewohner*innen ihre Wohnungen zu erhalten. Salomon verweigert die Annahme der Unterschriften, die Grüne Fraktion stellt sich gegen eine Erhaltungssatzung. Ist das ein respektvoller Umgang mit dem Votum von 16000 Freiburger*innen? Und wieso hat der OB keine Meinung zu diesem Ensemble in der Wiehre, das in einer ansonsten teuren Umgebung vielen Menschen noch preiswerten Wohnraum ermöglicht.

Oder


Aus dem offenen Brief an die  "Familiehnheim  Genossenschaft"

« Bezahlbarer Wohnraum ist in Freiburg Mangelware. Immer mehr Menschen können sich die steigenden Freiburger Mietpreise nicht mehr leisten. Die Wohnungen im Genossenschaftsquartier stellen bisher noch eine Ausnahme dar und ermöglichen Menschen mit weniger Geld ein Leben in der Mittelwiehre, einem der teuersten Stadtteile in Freiburg. Doch das Stadtteilbild prägende Ensemble sollte, so Ihre Überlegungen, abgerissen und neugebaut werden. Die Folgen wären für viele BewohnerInnen katastrophal: Sie könnten sich die mit dem Neubau verbundenen Mietsteigerungen nicht mehr leisten und müssten den Stadtteil, wenn nicht gar die Stadt verlassen. Die dort gewachsenen Nachbarschaftsstrukturen würden zerstört. Diese Pläne stießen nicht nur bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern stadtweit auf Irritation und Unverständnis.


Reden zum Politisch-kultureller-Jahresauftakt 2018 der Unabhängigen Listen


Ulrike Schubert: Redetext


Dr. Brigitte von Savigny: Redetext


IreneVogel: Redetext











Quäkerstraße

Kein Abriss in der Quäkerstraße

GenossenschaftlerInnen der Familienheim Baugenossenschaft und BürgerInnen setzen sich für den Erhalt der Häuser in der Quäkerstraße 1-9 und ihres Viertels ein. Dafür gibt es viele Gründe: den Erhalt des günstigen Wohnraums in der Wiehre, einem der teuersten Wohngebiete Freiburgs, in dem sie zum Teil seit Jahrzehnten leben, den Zusammenhalt der Haus- und Nachbargemeinschaften, der Verbleib der Innenhöfe samt wertvollem Baumbestand und die Vermeidung einer Gentrifizierung, also einer Vertrei- bung der MieterInnen, weil sie die dann größeren und teueren Wohnungen nicht bezahlen können.

Die gesamte Anlage der Familienheim Genossenschaft in der Quäkerstraße ist ein städtebauliches Ensemble, das seit seiner Entstehung den Charakter der Mittelwiehre prägt. Der städtische Gestaltungs-beirat (GBR) hat deshalb die Bedeutung der Siedlung Familienheim besonders

Michael Moos         Dr. Brigitte v. Savigny      Irene Vogel


PE UL Gebührenerhöhungen für Kitas kommen nicht in Frage

Die UL lehnen Gebührenerhöhungen für Kitas grundsätzlich ab, weil Bildung auch für die Kleinsten kostenfrei sein muss. Die Städte und Gemeinden müssen mehr Druck auf die Landesregierung machen, auch im reichen Baden-Württemberg endlich eine Gebührenfreiheit für Kitas und Krippen einzuführen. Statt dessen überfordern sie die jungen Familien zunehmend, indem sie den Eltern 20 % der Gesam-tkosten aufbürden. Steigende Preise v.a. für die Betreuung der unter 3-jährigen sind familienfeindlich. Selbst mit mittleren Einkommen können immer weniger Eltern diese hohen Betreuungskosten wie die explodierten Mieten tragen. Ändert sich daran nichts grundsätzlich, verlieren gerade die Städte diese Alters- und Einkommensschicht."

Irene Vogel