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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Wer gewinnt - wer verliert

Veränderungen in den Stadtteilen - ein unvollständiger Überblick

Ziel muss sein, Alternativen zu entwickeln zu festgefahrenen Handlungsweisen und ein Umdenken bei Stadt, Stadtbau und Gemeinderat zu erwirken. Wir erhoffen uns von den Diskussionen der nächsten Wochen und Monate einen Paradigmenwechsel in der Freiburger Wohnungspolitik – vorausgesetzt gelingt uns,  sie in all ihrer Tragweite und Bedeutung zu führen und viele Mitstreiterinnen zu gewinnen.
 
Verkäufe oder der Abriss großer Mietwohnungsbestände müssen verhindert werden, Sanierungen mit sehr hohem energetischem Anspruch müssen ebenso kritisch betrachtet werden wie das Allheilmittel „Bauen auf Teufel komm raus“. Denn am Ende führt all das zu höheren und zu nicht mehr bezahlbaren Mieten. Eine weitere Kampfaufgabe ist die bessere gesetzliche wie städtische Kontrolle und Mitbestimmung dessen, was Immobilien-Investoren und Bauträger treiben. Die unerwünschten Folgen all dieser Übel ist der Austausch ganzer Bevölkerungsschichten in den Quartieren, die Gentrifizierung, eine zunehmende Verarmung aufgrund der Mietpreisentwicklungen, die Auflösung von Gemeinwesen und der Verlust von  Identität und nachbarschaftlicher Hilfesysteme. Im Ergebnis sind immer mehr Menschen in kürzeren Zeiträumen von Zwangsumzügen betroffen, eine Tendenz die zunehmen wird. Um das Ausmaß der negativen Entwicklungen in der Mietpolitik erfassen zu können, muss konkret die Situation der jeweiligen Stadtteile betrachtet werden. Darüber hinaus brauchen wir eine Gesamtschau, die verdeutlicht, welche sozialen und kulturellen Auswirkungen sie auf die Stadt insgesamt, auf die Quartiere und die dort wohnende Bevölkerung haben. Dann wird deutlich, wo derzeit Veränderungen im Gange oder geplant sind.

Veränderungen an vielen Ecken und Enden in der Stadt, zum Unguten und nur selten zum Guten

überwiegend positiv verlaufen die Sanierungen in Haslach und Weingarten im Rahmen der Sozialen Stadt, aber:

  1. den Abriss der Joh.Seb.-Bach-Str. und der Verlust von 95 günstigsten Mietwohnungen konnten wir nicht verhindern, im Resultat wird damit Herdern quasi Hartz IV-frei. Aktuell steht in Herdern an:  die beabsichtigte Privatisierung der Häuser, bzw. Wohnungen Sautier, Stefan-Meier-Str. und im Rennweg durch die Gagfah. Die Stadtverwaltung, in dem Fall EBM Neideck hatte schon grünes Licht signalisiert, ihre dazugehörigen Erbbaugrundstücke zu verkaufen – das hat unsere Fraktion skandalisiert und damit erst einmal verhindert. Derzeit hat sich die Gagfah verärgert zurückgezogen, der Bauverein wäre bereit, die Wohnungen zu kaufen und als Mietwohnungen zu erhalten. Das unterstützen wir.

  2. in Brühl-Beurbarung ist die Privatisierung der Wohnungen, also die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der Lortzing- und Beurbarungsstraße durch die Gagfah in vollem Gange. Diese Wohnungen sind Teil des ehemaligen FSB-Bestands, die 2006 743 Wohnungen an die Gagfah verkaufte. Dazu zählt auch die Wirthstr. in Landwasser, über deren Mietersituation wir derzeit nichts wissen, aber auch der Auggener Weg. Dessen Schicksal ist bekannt: die Gagfah lässt die Wohnungen systematisch verkommen und stellt sich tot. Es ist zu hoffen, dass der städtische Vorstoß bei der Landesregierung, für ein Wohnungsaufsichtsgesetz auch in Ba-Wü Früchte trägt und die Stadt damit ermächtigt, Modernisierungen auf Kosten des Vermieters durchführen zu lassen. Ein Rückkauf der Objekte durch die FSB stellt derzeit keine Option dar, teilte der OB jüngst mit.

  3. Die Stadt selbst macht es allerdings in Teilen des ALW-Bestandes nicht viel anders als die Gagfah im Auggener Weg – z.B. in den Fauler-Häusern oder in der Beurbarung stehen Wohnungen seit mehreren Jahren leer, weil kein Geld in Modernisierung oder Vermietbarkeit gesteckt wird.

  4. Womit wir bei den 946 städtischen Wohnungen in Blockbebauung wären, die an die FSB veräußert werden sollen. Der Beschluss sollte im Gemeinderat im März gefasst werden, ist nun aber auf Juli 2012 verschoben – weil es derzeit keine Mehrheit dafür gibt. Die Gründe sind recht unterschiedlich: die Einen fürchten, der FSB wird mittelfristig die Luft ausgehen für diesen zu 100 % kreditfinanzierten Kauf, es ist nicht bekannt, was sie sich da an guter und schlechter Substanz einhandelt, sie selbst lehnt die Modernisierung von 2000 eigenen Wohnungen in kleinen Einheiten als unwirtschaftlich ab und will diese mittelfristig abreißen oder verkaufen und um genau solche Wohnungen handelt es sich auch beim ALW-Bestand, zumal der z.Teil mehr heruntergekommen ist, als der nämliche FSB-Bestand. Fakt ist allerdings auch, dass die FSB mehr Geld, im Schnitt wohlgemerkt, in die Modernisierung von Wohnungen steckt, als das ALW, 22 zu 18 Euro / qm Instandsetzungspauschale. ALW-Wohnungen sind in der Zuständigkeit des Gemeinderats, genügen also demokratischeren Ansprüchen, die FSB entscheidet hingegen nicht öffentlich im Aufsichtsrat, aber was bedeutet das in der Realität? De facto hat nicht der Gemeinderat, sondern Herr Meier als ALW-Leiter darüber entschieden, in welche Häuser die 18 Euro /qm tatsächlich investiert wurden und gingen die nicht letztendlich eher in historische, unter Denkmalschutz stehende Gebäude, die kulturell genutzt werden und z.B. nicht ins Lindenwäldle. Also ist zu fragen, ob die mangelnde Transparenz der Entscheidung tatsächlich ein Argument gegen die Verkäufe an die FSB ist. Sind die Forderungen womöglich nicht andere: nämlich ein Verkaufsverbot und ein Modernisierungsgebot im Zusammenhang mit der Übertragung der Gebäude von ALW an FSB. Und der Möglichkeit, auf die Grundstücke Erbbaurechte zu erlassen, heißt, die FSB kauft nur die Wohnungen / Häuser im Wert von 22 Mio. und die Grundstücke für 33 Mio. bleiben bei der Stadt.

  5. im Stühlinger werden derzeit von Sauer / Bauunion die Franzosenwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, ebenso wie im Institutsviertel und Westlich Merzhauser Str., hier wie da gibt es kaum MieterInnen, die sich den Kauf leisten können, wenn sie also die gebotene Auszugsprämie nicht annehmen, sind sie spätestens nach 3 Jahren mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert.

  6. in Haslach hat eine Mehrheit gegen unsere Stimmen im Gemeinderat entschieden die 85 Reihenhäuschen in der Gartenstadt zu verkaufen. Wir konnten auch das nicht verhindern und haben es nicht geschaff, zumindest einen Teil der Häuser mit einem Projektvorschlag des Mietshäusersyndikats als Mietwohnungen auf lange Sicht zu erhalten.

  7. in Haslach-St. Georgen erwägt die FSB derzeit den Abriss der ECA-Siedlung und eine 2-3-fach Nachverdichtung. Alternativen, wie der Architekt Probst für das Metzger-Grün untersucht hat, müssen u.E. auch für die ECA untersucht werden. Unsere Forderung im Aufsichtsrat der FSB: Modernisierung vor Neubau zum Erhalt preiswerten Wohnraums. Noch gibt es dafür keine politische Mehrheit.

  8. in Oberwiehre-Waldsee werden die 16 kleinen FSB-Reihenhäuser ebenso privatisiert, auch dieses Quartier wird damit Hartz IV-frei

  9. in der Wiehre wurde das 100 Zimmer große Studentinnen-Wohnheim St. Luitgart abgerissen und die neuen Wohnungen von Familienheim stehen seit knapp einem Jahr. Sie kosten bis 13,50 /qm; der Bürgerverein sagt heute, "wenn er das geahnt hätte";

  10. innerhalb Weingartens wird ein Hochhaus nach dem anderen saniert, das ist gut und notwendig, allerdings müsste dies warmmietenneutral geschehen, denn in der Folge wurden die Mieten so teuer, dass sie für viele BewohnerInnen nur noch bezahlbar sind, weil sie nach der Sanierung in wesentlich kleinere Wohnungen zogen;

  11. die bisherigen Mieter aus der Berliner Allee werden wohl  nach Weingarten versetzt und die neuen Sozialmieter sind der Lärmschutzwall für die Hüttinger-/ Sternen-Siedlung

  12. in Mooswald / Freiburg-West, steht die Nachverdichtung im Breisacher-Hof an mit Abriss des Jugendzentrums und Horts und Neubau in der "grünen Mitte"(warum nicht entlang der Bahnlinie neue Blocks analog Laubenweg?), die Neubebauung Berliner Allee hab ich unter 11. erwähnt. Ein städtebaulicher Skandal ist die unsägliche Bebauung des Brielmann-Geländes und die Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit zu einer in Freiburg nie dagewesenen Baudichte, die zur Folge hat, dass der gesetzlich vorgeschriebene Spielplatz auf dem Gelände selbst nicht verwirklicht werden kann, sondern auf dem Hochhausdach angelegt werden muss.

  13. dass wir dringend eine längere Laufzeit für die Mietpreisbindungen brauchen, wird deutlich am Beispiel Rieselfeld, wo diese derzeit auslaufen und nun um 3 Euro hochgehen. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, denn der aktuelle Mietspiegel hat diesen Stadtteil deutlich höher bewertet als der letzte, so dass weitere Mieterhöhungen die Folge sein werden.

  14. Ob und was sich mit dem Verkauf der LBBW-Wohnungen zum Jahresbeginn 2012 an den dt. Rentenfond Patrizia für die MieterInnen ändern wird, wissen wir derzeit nicht

  15. Beim Metzger-Grün ist bekannt, dass es im Portfolio der Stadtbau mit 4 a bewertet ist, heißt mittelfristig Abriss und Neubau. Es ist zu hoffen, dass das Gutachten des Architekten Reiner Probst, das vom Stühlinger Quartiersrat in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, die Politik + die FSB zum Umdenken bewegt.

Wo überall günstiger Mietwohnraum zerstört wird und teure neue Mietwohnungen entstehen, sind die finanziellen Folgen für viele MieterInnen augenscheinlich. Einher geht damit aber auch der Verlust sozialer Beziehungen und nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme. Denn überall da, wo Stadtteile im Umbruch sind, müssen einkommensschwache Menschen "ihr Quartier" verlassen, an die Ränder der Stadt oder hinaus gedrängt und zu modernen "Nomaden" gemacht. 

Wie sich das Auslaufen der städtischen Erbbaurechte nach 100 Jahren, die in den nächsten Jahren fällig werden, auswirken wird, wollen wir durch eine entsprechende Anfrage erfahren, auch wie viele und wo das sein wird. Gewiss ist, dass auch dies ungute Entwicklungen nach sich ziehen kann. Wir werden darauf dringen, dass dieses städtische Steuerungsinstrument wieder mehr zum Einsatz kommt, anstatt die städtischen Grundstücke zu verkaufen.