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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Wer gewinnt - wer verliert

..... diese Frage haben wir als Thema über die heutige Veranstaltung gestellt.

Beitrag zur Veranstaltung der UL im Cafe Velo am 21.03.2012


Engels, Zur Wohnungsfrage, 1872

„Woher kommt nun die Wohnungsnot? Wie entstand sie? Herr Sax darf als guter Bourgeois nicht wissen, daß sie ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform ist; daß eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andrerseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“

Engels richte den Blick auf die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse und dies ist auch 140 Jahre später sinnvoll. Die aktuelle Wohnungsnot in vielen Groß-und Universitätsstädten, darunter Freiburg, ist ein Teilaspekt der vor allem in den letzten 20 Jahren stark zunehmenden Spaltung der Gesellschaft mit der Folge wachsender sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung zahlreicher Bevölkerungsgruppen aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb ist es auch unrichtig, von einer allgemeinen Wohnungsnot zu sprechen. Es handelt sich konkret um die Wohnungsnot derjenigen, die kein Eigentum an Grund und Boden besitzen, darauf angewiesen sind, auf dem Mietwohnungsmarkt eine Wohnung zu finden oder zu halten und zu den Geringverdienern bis hin zu den unteren Mittelschichten zählen. Für diese nimmt in Städten wie Freiburg die Wohnungsnot zu.
Die Gründe hierfür sind teilweise hausgemacht, teilweise aber auch allgemeiner Natur.
Nach aktuellen Studien des Pestel- Instituts der Universität Hannover (Professor Hessel war einer der Mitbegründer des Club of Rome), fehlen in zehn deutschen Großstädten, darunter Freiburg, mit dem stärksten Wohnungsmangel aktuell mehr als 100.000 Mietwohnungen.  Angesichts dieser Situation der Knappheit steigen in diesen Ballungsräumen kontinuierlich die Mieten und entsprechend die Mietspiegelansätze, was für Vermieter von Wohnraum eine steigende Rendite bedeutet. München führt den Mietspiegelindex an mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 9,58 € pro Quadratmeter. 31.000 Mietwohnungen fehlen aktuell dort. Für Freiburg nennt die Pestel-Studie aktuell einen Fehlbestand von 3000 Mietwohnungen.

Die Studie benennt als eine der wichtigsten Gründe für diese Entwicklung den Umstand, dass sich der Bund schrittweise aus der Wohnungsbauförderung in den letzten 15 Jahren zurück gezogen hat und auch die Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, die soziale Wohnraumförderung reduziert oder zeitweise ganz eingestellt haben. Da die Zahl einkommensschwacher Haushalte gleichzeitig weiter zunimmt wirken sich die stetig steigenden Mieten für diesen Teil der bundesdeutschen Haushalte zu einer immer größeren Belastung aus.
In der Studie werden die Gesamtausgaben des Bundes im laufenden Jahr für den Wohnungsbau benannt, Zahlungen an die Länder, die Kf W Förderung und die Bausparförderung zusammengenommen ergeben 1,1 Milliarden €. Bei einem Gesamtetat von 306 Milliarden € macht dies gerade einmal 0,4 % des Gesamtetats aus. Das freie Spiel der Kräfte sollte den Wohnungsmarkt richten, das Ergebnis ist ist jetzt in allen Ballungszentren der Republik zu besichtigen und die Entwicklung wird in den nächsten Jahren, wenn nichts entscheidendes geändert wird, sich drastisch verschärfen.

Der letztes Jahr endlich von der Verwaltung vorgelegte Freiburger Wohnungsmarkt-Bericht, der auf einen Antrag unsere Fraktion und der SPD zurückgeht, benennt für Freiburg spiegelbildlich alle diese Problemfelder.
Die durchschnittliche Wohnungskaltmiete lag 2010 in Freiburg bei 7,29 €, dies entspricht einer Steigerung von 21 % gegenüber dem Wert von sechs Euro und eins aus dem Jahr 1995, Tendenz weiter steil nach oben. Eine entsprechende Steigerung zeigen die Baulandpreise auf. Die Studie sagt weiter, dass die Wohnraumversorgung in Freiburg deutlich schlechter ist als in vergleichbaren Städten in Baden-Württemberg, schlechter als in Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart oder Heidelberg. In Freiburg kommen auf 1000 Einwohner 470 Wohneinheiten, deutlich weniger als in den anderen Städten.
Gleichzeitig ist Freiburg die Stadt mit den höchsten Bevölkerungszuwächsen. Dies alles zusammen führt dazu, dass in allen Umfragen der Stadt immer wieder die Wohn-und Mietsituation als größtes Problem bezeichnet wird.
Besonders gravierend ist in Freiburg die hohe Zahl von Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung in den nächsten Jahren herausfallen, wenn nicht aktive Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Entsprechend benennen auch die von der Badischen Zeitung befragten Einwohner aus den Stadtteilen, zuletzt der Oberau/Waldsee immer als gravierendstes Problem im Stadtteil die hohen und zu hohen Mieten. Seit Jahren fordern wir deshalb bei der Stadtbau einen Mietstopp und eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, dass die Stadtbau bei ihren Mieten jeweils den Mietspiegel voll ausschöpfen soll. Damit  betätigen sich Stadt und Stadtbau selbst als Mietpreistreiber.

Diese Entwicklung verdrängt viele Menschen aus der Stadt, sie stellt eine zunehmende Gefahr für einkommensschwache Haushalte dar wohnungslos zu werden, sie führt zu einem massiven Ansteigen von Obdachlosigkeit verdeckt oder manifest, sie verhindert Haushaltsneugründungen, Familiengründungen oder auch falls erforderlich Partnertrennungen. Zunehmende Folge sind prekäre Mietverhältnisse, Belastungen durch beengtes Wohnen, extreme Einschränkungen im privaten Konsum. Bestimmte Bevölkerungsgruppen die ohnehin benachteiligt sind wie Sinti und Roma leiden verschärft unter der Wohnungsnot.

Dazu kommt als weiteres Problem, das viele Altbauwohnungen in einem vertragswidrig schlechten Zustand sind. Die Stadtbau, früher Siedlungsgesellschaft, und die Stadt selbst, haben über viele Jahre die Instandhaltungpauschalen kassiert, ohne die Wohnungen in Stand zu halten. Entsprechend sind viele Wohnungen so heruntergekommen, dass nach Auffassung von Stadt und Stadtbau sich eine Instandsetzung/Sanierung nicht lohnt und die Mietsprünge dann so hoch wären, dass sie die alten Mieter ohnehin nicht verkraften könnten. Wir sind da ganz anderer Auffassung, weil die Stadt zunächst einmal das alles nachzubessern hätte, was sie über viele Jahre hin versäumt hat, ohne dass sie die Miete deshalb erhöhen dürfte. Und soweit wirkliche Wertverbesserungen vorgenommen werden muss politisch entschieden werden, dass die nach dem Gesetz mögliche Mietsteigerung eben nicht durchgeführt wird, so wie es zum Beispiel der Bauverein für sanierte Wohnungen vormacht.

Wohnungen in Neubauten sind in der Regel für diejenigen, die am dringendsten Wohnraum brauchen, zu teuer. Selbst öffentlich geförderter Wohnraum, der pro Quadratmeter drei Euro unter dem Mietspiegel liegt, ist bei der derzeitigen Mietpreisbindung von zehn Jahren nur eine befristete Lösung. Gleichwohl werden wir uns einer Debatte über die Ausweisung von Neubaugebieten nicht verschließen, diese aber sehr genau unter allen Gesichtspunkten, insbesondere ökologischen und sozialen, prüfen, ebenso, wie wir im Einzelfall jede vorgeschlagene Entwicklung im Innenbereich genau unter die Lupe nehmen müssen.

Ich möchte abschließend versuchen darzustellen, was unsere Fraktion in der gegenwärtigen Debatte um ein kommunales Handlungsprogramm wichtig ist:
- im Zentrum unserer Überlegungen stehen die einkommensschwachen Mietergruppen,
-d.h. vor allem den Bestand noch preiswerter Mietwohnungen zu sichern, kein Wohnungsverkauf aus kommunalen Beständen wie von der Stadt zum Beispiel in der Haslacher Gartenstadt geplant, wenn möglich auch durch Zukauf entsprechende Wohnungen durch die Stadtbau oder kommunale Baugenossenschaften oder Initiativen wie das Mietshäusersyndikat den Bestand an gesichertem Mietwohnungsbau auszubauen,
-schlechte Wohnqualität diese Wohnungen unter Berücksichtigung städtebaulicher, ökologischer und insbesondere sozialer Belange behutsam zu fördern, statt aufwändige Modernisierung und Privatisierung zu fördern,
- Erfassung aller Wohnungsbestände, die in nächster Zeit aus der Mietpreisbindung fallen und Erarbeitung eines Konzeptes, um die Mieter vor Mietsprüngen und Verlust der Wohnung zu bewahren,
- im Neubau öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mit langfristiger Mietpreisbindung und Belegrechten fördern.

Auf dieser Grundlage könnte mittel- und langfristig ein kommunales Handlungsprogramm gezielt diejenigen stützen, die es am dringendsten benötigen. Wer zehn Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen kann oder sich eine Wohnung kaufen kann für 3.500-4.000 €/m2, der benötigt keinerlei kommunale Unterstützung. Er findet jederzeit auch in Freiburg auf dem Markt das, was er sucht. Aber die vielen anderen, deren Angst vor Verlust der Wohnung wächst, die seit Jahr und Tag erfolglos die dringend benötigte größere Wohnung suchen, denen gilt unser Augenmerk.

Das mit der jetzt von der Verwaltung eingebrachten Vorlage als erste Reaktion auf den interfraktionellen Antrag zur Erstellung eines kommunalen Handlungsprogrammes endlich ein erster Schritt gemacht wurde, um diese Debatte mit dem notwendigen Stellenwert zu führen ist aus unserer Sicht zu begrüßen. In den Vorlagen finden sich auch durchaus zahlreiche wichtige Vorschläge. Aber entscheidend wird sein, wie die konkreten Auseinandersetzungen gegen Mietpreiserhöhung, gegen Privatisierung und für sozialverträgliche Modernisierung-und Sanierungsmaßnahmen verlaufen.

In besonderer Weise sind hier die Stadtteilvereine, die Mietervereine und lokale Initiativen gefordert. Die vereinzelt gefühlte Wohnungsnot und ihrer Auswirkungen muss sich öffentlich Gehör schaffen. Nur so können wir etwas erreichen.

Michael Moos