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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Beitrag von Michael Moos, Fraktionsvors. der Unabhängigen Listen (UL) am 02.10.2010 auf der Freiburger Solidaritätskundgebung für Stuttgart 21

Liebe Freunde, meine Damen und Herren,

Stuttgart 21 kostet den Steuerzahler viel Geld, das an anderer Stelle fehlt, z.B. bei den von uns geforderten Lärmschutzmaßnahmen am zukünftigen 3. und 4. Gleis der Rheintalstrecke.

Dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab ist, gilt nur hinsichtlich unserer Steuergelder. Für viele Investoren winkt ein Milliardengeschäft.
Mächtige Interessensgruppen wie Bilfinger und Berger, Südwestbank, Landeskredtbank stehen hinter diesem Projekt, geht es doch um Milliarden, die mit Stutttgart 21 und der Vermarktung der Bauflächen zu verdienen sind. 100 Hektar kostbarste Fläche entstehen, schwärmt „Stuttgart 21“ auf seiner Website.  Der Wert dieser und angrenzender Grundstücke wird massiv steigen, die Mieten werden Oberkante sein und Altmieter werden gehen müssen.

Der Vorteil von Stuttgart 21 für den Güterverkehr ist gleich null, der Personenverkehr leidet seit Jahr und Tag unter den Personalkürzungen und der Streckenausdünnung im flachen Land. Das wird durch wenige ICE Strecken wie Stuttgart-Ulm, die um eine halbe Stunde schneller werden soll, nicht aufgewogen. Wenn die Bahn jetzt pünktlich fahren würde, wenn ausreichend Personal da wäre, um die Loks und Gleise zu warten, würde das allen reichen.

Gebetsmühlenartig rechtfertigen Rech und Konsorten die Einsätze damit, dass Stuttgarter Gemeinderat und Landtag sich mehrheitlich hinter das Projekt gestellt haben. Das stimmt, zeigt aber doch nur, wie weit sich die parlamentarischen Mehrheiten von der Bürgergesellschaft entfernt haben.

Bezeichnend, dass dieselben Mehrheiten es ablehnten, die Stuttgarter selbst in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Das war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.

Die Stadt mit ihren Straßen und Plätzen, ihren Parks und ihrer Geschichte gehört den Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten, sie gehört nicht den Investoren. Das müssen die Politiker begreifen.

Auch Wyhl war bereits entscheiden. Der Bau des AKW wurde verhindert und das war das Anfang der Anti-Atomstrombewegung. Auch der Verkauf der Freiburger Stadtbau war bereits entschieden.

Die wirklich wichtigen gesellschaftlichen Entwicklungen kommen aus der Zivilgesellschaft, das müssen Politiker noch akzeptieren lernen und bereit sein, Fehler zu korrigieren.


Wie weiter ?
Die heutige Kundgebung zeigt, dass der Protest gegen die Durchknüppel Politik der Landesregierung Wellen schlägt. Die Wellen können noch höher werden, wenn jede und jeder jetzt mitmacht, dort wo er kann. Der Freiburger Gemeinderat sollte sich dem Protest anschließen. Wir sind von Stuttgart 21 direkt Betroffene.
Die Strafverteidigervereinigung prüft, eine Strafanzeige gegen Rech und andere wegen Körperverletzung im Amt zu erheben. Sie dürfen mit dieser Politik nicht unbeschadet davon kommen. Das ist in unser aller Intereresse.
Ich danke Ihnen.