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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Steuerschätzung und Finanzsituation im Mai 2010

22.6.2010 - Rede von Michael Moos im Gemeinderat -

Salomon will Schulden machen - so stand es in der BZ v. 18.6. -  so als ob Kredite aufnehmen  jetzt mal einer eben beschlossen hat, der Schulden machen will.
Eine solche Bewertung der Ankündigung des OB, man müsse voraussichtlich 2011-2013 zum Mittel der Neuverschuldung greifen, geht offenbar davon aus, dass man auch in Zeiten wegbre-chender Einnahmen Schulden abbauen könne, wenn man nur wolle. Das ist mit Verlaub blan-ker Unsinn.
In 2011 rechnet die Kämmerei mit über  30 Mio.  weniger Einnahmen als in den Sparjahren 2008 und 2009, ähnlich 2012. Wie sollen da außerordentliche Tilgungen der kommunalen Kre-dite möglich sein, wie es 2008 und 2009 angesichts der massiven Erhöhung der Landeszuwei-sungen möglich war.

Allerdings muss man dem OB sagen: Das ist der Fluch der bösen Tat.  Auf die Frage der BZ am 18.6. "Sind für sie Schulden tabu ?" erklärte der OB:
"Ja, das Ziel heißt weiterer Schuldenabbau und nicht Neuverschuldung". Und der von schwarz-grün beschlossene Masterplan hatte ja auch zur Grundlage, dass unabhängig von der Wirt-schaftsentwicklung jedes Jahr 15 Mio.  zusätzlich zurückbezahlt werden könnten und innerhalb von 15 Jahren der gesagte Schuldenberg abgebaut sein würde. Das war die Vorstellung unse-rer geschätzten Kollegen von der CDU und ihr folgten Grüne und FDP.

Weniger populär aber ehrlich war die Antwort des Kandidaten Rausch.
"Schulden sind nie gut! In der Politik sollten die ethischen Grundprämissen - Menschenrechte und das Leben auf diesem Planeten - tabu sein. Manchmal muss man aber aus der Not heraus Schulden machen, um Schlimmeres zu verhindern".
Genau das kündigt der OB jetzt an und das kann, vorbehaltlich einer genauen Prüfung, wenn es soweit ist, unter Umständen auch notwendig sein.

Was wir allerdings schon jetzt bemängeln müssen: genauso wie die Bundesregierung umschifft der OB und sein Kämmerer die Frage, ob nicht mehr auf der Einnahmeseite gemacht werden muss, um die Finanzlage zu verbessern. Gemeinsam haben wir die Vergnügungssteuer erhöht, insbesondere für den Betrieb von Spielautomaten. Das betrifft einen kleinen Sektor der Wirt-schaft, dem hier im Hinblick auf die Folgekosten höhere Lasten aufgebürdet werden.
Ich glaube, in Freiburg müssten erst die großen Gewerbesteuerzahler selbst die Anhebung des Anhebung des Hebesatzes als Beitrag zur Krisenbewältigung fordern, dann hätten wir vielleicht eine Chance, das die Politik in Trab kommt. Seit 20 Jahren hören wir, dass es jetzt gerade der falscheste Zeitpunkt ist, um die Gewerbesteuer zu erhöhen, also warten wir auf den Zeitpunkt, dass die IHK, die Banken, Rotary und  Lions Club gemeinsam eine Erhöhung fordern, dann kommt es vielleicht auch hier auf die Agenda.
Dasselbe bei der Bettensteuer. Warum wird nicht wie in anderen Städten das Gespräch ge-sucht mit den zuständigen Verbänden ? Die Not ist groß und Hotels und Gastronomie profitie-ren ja- wie der Anstieg der Übernachtungszahlen zeigen - von der Attraktivität Freiburgs, wel-che sich die Stadt viel kosten lässt. Das wäre eine Schlagzeile von Herrn Mauch, die uns gefal-len würde:
Salomon und Gemeinderat wollen Einnahmesituation der Stadt verbessern.

Freiburg, 22.6.2010

Michael Moos
Fraktionsvorsitzender