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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Stadionneubau

Michael Moos

Redemanuskript GR Sitzung 18.11. 2014

Vorweg ein Gedanke zum Blickwinkel: es sollte einer sein, der die Interessen der Gesamtstadt im Auge hat. Die Interessen der Gesamtstaat sind nicht zwangsläufig deckungsgleich mit denen der Sportclub, der Bewohner des Stadtteils Mooswald oder der Nutzer des Flugplatzes.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen haben lange unter diesem gesamtstädtischen Blickwinkel diskutiert. Im Ergebnis befürwortet eine knappe Mehrheit ein neues Stadion am Standort Wolfswinkel, eine deutliche Mehrheit dagegen lehnt Punkt 3,  also das vorgelegte Finanzierungskon-zept, in der vorliegenden Form ab.

Wir alle stimmen für die Durchführung eines Bürgerentscheids, wobei wir im Hinblick auf die äußerst schwierige Fragestellung der Auffassung sind, dass über das Amtsblatt hinaus alle Wählerinnen und Wähler mit der Wahlbenachrichtigung nochmals komprimiert und zusammengefasst die entspre-chenden Passagen aus Anlage 3 zur Kenntnis erhalten sollten. Ansonsten befürchten wir eine erhebliche Verärgerung der Bürgerschaft bereits bei der Lektüre der Fragestellung des Bürgerentscheids.

Der Sportclub Freiburg hat den Bedarf nach einem neuen Stadion angemeldet, weil er mittel und langfristig keine Perspektive am jetzigen Standort sieht. Dabei spielen insbesondere die immer schär-feren Auflagen der Deutschen Fußballliga, aber auch die neuen gesetzlichen Regelungen bei einem Umbau hinsichtlich der Sicherheit im Stadion eine erhebliche Rolle. Dazu kommt, dass die Einnahme-situation am jetzigen Standort nach Auffassung des SC nicht verbessert werden kann. Schließlich steht auch der mit den Anwohnern abgeschlossene Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe größeren Umbau oder Ausbauplänen im Weg.
Wir haben sehr lange so gut es uns möglich war die Möglichkeiten eines Weiterentwicklung an der Schwarzwaldstr. geprüft  und kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass wir um einen neuen Standort für ein Fußballstadion nicht drum rum kommen, jedenfalls dann, wenn wir nicht nur für die Fans sondern für die gesamte Stadt dem Sportclub mittel und langfristig eine gute Perspektive geben wollen. Sehr wichtig war für uns dabei auch zu sehen, dass davon nicht nur der Profifußball sondern über die Mittelverteilung durch den Südbadischen Fußballverband auch ganz wesentlich der Amateurfußball, der Frauen und Jugendfußball abhängig sind.

Ein ganz wichtiger Punkt bei der Betrachtung aus dem Blickwinkel der Gesamtstadt ist die Frage, wie eine derart große Investition über ein reines Fußball Stadion hinaus für die Gesamtstadt, speziell aber für den Freiburger Westen und  die schon bestehenden Einrichtungen wie Universität, Messe, Klinik und sonstige genutzt werden kann. Ein neues Stadion heutzutage sollte mehr sein als ein Ufo, das irgendwo landet und an 20 bis 30 Ragen im jahr bespielot wird. Diese Diskussion hat jetzt erst angefangen und erst in der Drucksache vom 10. November 2014 werden einige Synergie-Effekte durch den Stadionneubau genannt.   Ausdrücklich und zu Recht wird in der Drucksache gesagt, dass dies nicht abschließend sein kann. Wir stimmen der Aussage  zu, dass es darum geht, ein hochwertiges und attraktives neues Stadtquartier zu schaffen. Wir halten diesen Punkt für einen zentralen hinsichtlich der Akzeptanz des Stadions und der dafür erforderlichen Mittel durch die Gesamt Stadt. Für uns ist dies so wichtig, dass wir eine Machbarkeitsstudie vorschlagen, die ausdrücklich eine vielfältige Nutzung des Stadionkörpers selbst mit in die Betrachtung nimmt. Als Referenzbeispiel beziehen wir uns auf den ersten Preisträger des Wettbewerbs für ein neues Stadion in Zürich, der dieses Konzept eines Stadtstadions zum Gegenstand seiner Arbeit gemacht hat.

Hinsichtlich der Kosten des Stadions und der Infrastruktur möchten wir Nachbesserungen.

Wir möchten die jährlichen Belastungen für die Infrastrukturmaßnahmen auf maximal 2-3.000.000 pro Jahr beschränkt wissen. Natürlich wissen wir noch nicht, wie die Haushaltssituation in den Jahren 17 und 18 sein wird. Wir wissen aber angesichts der Fülle von Belastungen durch bereits beschlossene Investitionen, dass die Mittel knapp werden und wir wollen auf keinen Fall, dass der Bau des Stadions zu lasten anderer und ebenfalls wichtiger Investitionen geht wie ein Natur Bad im Freiburger Westbad, der forcierten Sanierung der Kinderspielplätze oder einem zügigen Ausbau der Grundschulden zur Ganztagesschulen und einige keineswegs abschließende Beispiele zu nennen. Deshalb erscheint uns dieses Signal einer jährlichen Mittelbegrenzung bereits jetzt von erheblicher Bedeutung für die Gesamtstadt. Die Gegenstimmen in unserer Fraktion zum Finanzierungskonzept  sind wesentlich damit begründet, dass befürchtet wird, dass allen guten Versicherungen zum trotz der Stadionneubau eben doch zulasten anderer wichtiger Investitionen geht.

Um das Ziel verbesserter Perspektiven für alle in der Stadt zu erreichen, werden wir nach jetziger Einschätzung möglicherweise nicht drum herum kommen, auch notfalls Kredite aufzunehmen. Dies macht niemand gerne, aber die Erfahrung zeigt uns, dass es Zeiten gibt, an denen wir unsere Schulden zurückfahren können aber eben auch Zeiten, in denen wir Kommunalkredite aufnehmen müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Zu dieser Ehrlichkeit gehört auch, dass wir anders als es der beschlossene Masterplan vorsieht, in den nächsten Jahren etwa Steuermehreinnahmen, die also die Ansätze unseres Haushalts übersteigen, für die Fianzierung unseres Investitionshaushaltes benötigen werden.

Eine weitere nachbesserung betrifft die Klarheit über die Beteiligung des Landes an einem Stadi-onneubau. Wir sind mit einem Kostenbeitrag des Landes von 11 Millionen nicht zufrieden. Wir möchten, dass das Land sich nicht nur wie in Karlsruhe am Stadionbau beteiligt sondern auch einen Anteil an den Infrastrukturkosten übernimmt, von denen die älteste Fakultät der Universität in ganz erheblicher Weise profitiert.

Wir möchten weiter, dass die bislang veranschlagten netto 38 Millionen für die Schaffung der Infra-struktur nochmals genauestens überprüft werden auf die Möglichkeit von Einsparungen, ohne dass darunter die Qualität leidet. Denn unter anderem sind wir natürlich den Bewohnern des Freiburger Westens schuldig, dass ausreichend gute Verkehrsanbindung geschaffen werden, um wie in anderen modernen Stadien auch ein sehr zügiges An und Wegfahren zu ermöglichen.

Wir möchten auch, dass die Arbeitsgruppe SC Stadion fortgeführt wird, um seitens des Gemeinderates alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Stadionbau und den Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere aber die Kostenentwicklung, zeitnah verfolgen zu können.

Abschließend ein Wort zum Bürgerentscheid: Die Fraktionsgemeinschaft der unabhängigen Listen legt sich fest: auch wenn das Quorum von jetzt 25 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern am Bürgerentscheid nicht erreicht wird, werden wir uns an die Mehrheitsentscheidung gebunden fühlen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, von der demokratischen Möglichkeit des Bürgerentscheid Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihrer Verantwortung gegenüber der Gesamtstaat gerecht zu werden.

Michael Moos

Prof. Dr. Lothar Schuchmann

Redemanuskript GR Sitzung 18.11. 2014

Es fällt mir sehr schwer, derzeit dem Stadion-Neubau des SC heute nicht zu stimmen, bin doch auch ich ein begeisterter SC-Fan. Wer heute nicht für den geplanten Stadion-Neubau und vor allem gegen die Art und Weise seiner Finanzierung stimmt, ist deswegen kein Gegner des SC, aber vielleicht umsichtig. Das geplante neue Stadion ist vor allem ein möglicherweise gut begründetes Prestigeobjekt unserer Stadt, die immerhin noch mit 208 Mio € verschuldet ist. Dass der SC in den nächste zehn Jahren mit dem Stadion-Neubau einen deutlichen wirtschaftlichen Vorteil erzielt, darauf können wir hoffen. Aber: Sind wir alle ganz sicher, dass der SC 2015 dem Abstieg entkommt? Auch darauf hoffen natürlich wir alle inständig. Wie sieht aber in der 2. Bundesliga das ge- samte Rechenwerk realistisch aus? Wie sicher ist die finanzielle Beteiligung des Landes am Stadion-Neubau und wie hoch sind wohl die künftigen Kostensteigerungen 10%, 20% oder 100% wie beim Augustiner-Museum?

Bei der Standortfrage ist weiter kritisch anzumerken ist, dass für die Stadtverwaltung der Standort Wolfs- winkel allzu rasch als alternativlos feststand - immerhin ist dieser Standort nicht ganz ungeeignet. Bei allen anderen möglichen Standorten wurden stets genügend Gründe gefunden wurde, sie nicht weiter in Betracht zu ziehen, leider auch bei den Hirschmatten. Ich bin ziemlich sicher, dass entsprechende Verhandlungen mit umliegenden Nachbargemeinden etwa den March-Gemeinden weitere geeignete Standorte mit S-Bahn und Autobahn-Anschluss ergeben hätten; man hat es halt nicht versucht. Beim Standort Wolfswinkel werden nun Segelflieger verdrängt, was ich als alter Segelflieger wirklich sehr unschön finde.
Beim vorgelegten Finanzierungplan gibt es eine große Zahl von Unsicherheiten: Besonders interessieren die zusätzlichen jährli-chen finanziellen Belastungen für die nächsten Doppelhaushalte, jährlich sechs Millionen € oder noch viel mehr? Angesichts des notwendigen weiteren Schuldenabbaus, ich verweise dazu auf den Master-Plan, angesichts der zahlreichen zeitgleich beschlossenen Großprojekte (neues Rathaus, neuer Stadtteil Dietenbach, Sanierung Staudinger GS und anderer Schulen, dem Ausbau von Ganztagsschulen und KITA's, dem Großprojekt Umbau des Rings von der Kronenbrücke zum Siegesdenkmal, angesichts wirklich dringend notwendiger Personal-Aufstockung für das AKI, etwa beim kommunaler sozialen Dienst, bei den FRÜHEN HILFEN, den Hilfen zur Erziehung, bei Sozialdiensten in Familienzentren und u.a. aber in der Wohnungslosen - und Flüchtlingshilfe, angesichts der unbedingt erforderlichen besseren Bezahlung von Erzieherinnen und angesichts des notwendigen Ausbau weiterer Stadtbahnlinien - angesichts sicher auch des Neubaus einer Eissporthalle, der notwendigen Westbad-Sanierung und ..... - wie steht es da mit unserer mehr als berechtigten Forderung nach einem Freiburger Sozialticket wie in Heilbronn oder kostenfreier Schülerbeförderung?

Jedenfalls, um nochmal auf die Erzieherinnen zurückzukommen: Engagierte Fachkräfte anhaltend schlecht zu bezahlen deutet auf eine nicht wertschätzende arrogante Haltung des Arbeitgebers Stadt hin.

Falls die Steuer-Einnahmen bei dem drohendem Konjunkturein-bruch zurückgehen, Schlüsselzuweisungen reduziert werden, er-warten uns Streichorgien vor allem bei sozialen und kulturellen Projekten. 38 Millionen - sicher werden es deutlich mehr - sind derzeit einfach zuviel, die nächsten Doppelhaushalte werden es zeigen. Unter diesen Bedingungen halte ich für unverantwortlich, dem an sich wünschenswerten Stadion-Neubau zuzustimmen.

Lothar Schuchmann