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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Doppelhaushalt 05/06

Michael Moos

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Sparen,  Abbau von Schutzrechten, Kampf gegen das Anspruchsdenken ,- alles schon mal da gewesen.  Tucholsky, 1930, in seinem Gedicht:
 
„Die freie Wirtschaft“ (1930)
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschafter sein!
Wir diktieren die Preise und die Verträge –
Kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,
keine Renten und kein Versicherungen.
Ihr sollt Euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen.
Wollt Ihr wohl auseinander gehen!
Ihr sagt: die Wirtschaft müsse bestehen –
Eine schöne Wirtschaft. Für wen? Für wen?
Das laufende Band, das sich weiter schiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
Eure eigene Kundschaft kaputt gemacht.
Denn Deutschland besteht –
Millionäre sind selten –
aus Arbeitern und Angestellten!
Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male
einen Saldo mortale.
Während Millionen stempeln gehen.
Die wissen, für wen!

Auch wir können wissen,  wer hinter dem Vorhang der sog. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abkassiert. Die  Wirtschaftsseite der BZ vom 26.03.05 vermeldete: „Die Gewinne verdoppelt“, die 30 größten Firmen haben ihre Gewinne auf 35,7 Mill. Euro verdoppelt und gleichzeitig 35000 Stellen gestrichen. Weiterer Artikel : „Gute Zeiten für Aktien“, in dem über eine Veranstaltung der Volksbank Freiburg berichtet wird auf der Walter Brandstätter  von der DZ Bank berichtete, dass „die Unternehmen ihre Gewinne weiter steigern könnten“. Seinen Berechnungen zu folge“ werden die Gewinne der Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr noch einmal um mehr als 30% steigen“ BZ, 26.03.05, S.13).  3. Artikel: „Abbau in Schrittchen“,  vermeldet, dass die Reste der Mez AG vom Eigentümer Coats AG eingespart werden, in Freiburg zum Jahresende 93 Beschäftigte der Färberei. Tröstlich, dass die weiteren Artikel uns darüber informieren, dass Ackermann von der Deutschen Bank 2003 eine Million weniger als im Vorjahr , nämlich nur 10,1 Mio. € verdient hat und dass Porsche beim Kauf eines neuen 911 7 % Rabatt gewährt. Bei all den Ausführungen über die Notwendigkeit zum Sparen wurde nämlich vergessen zu sagen, für wen wir so fleißig sparen. „Wer hat, dem wird gegeben“, titelte der Spiegel 49/2004 und schrieb: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer“.  Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen  machten 2003 einen Satz von 106 Milliarden Euro auf 126,5, absoluter Höchststand.  
Gleichzeitig sank die Steuerquote von 24,6% in 2000 auf 22,5% in 2004. Damit fehlen der öffentlichen Hand runde 50 Milliarden € bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit immer weiter wachsender Verschuldung und damit wachsender Zinslast vergrößert sich die Schere: wachsender Reichtum aus Unternehmen und Vermögen einerseits, wachsende öffentliche Armut andererseits.
 
Weil dieser Zusammenhang in ihrer Haushaltsrede, Herr OB , ebenso wie in denen von Ihnen, Frau Viethen und Frau Feierling-Rombach unterschlagen wird, wird das Sparen und die Anpassung der öffentlichen Leistungen an die reduzierten Möglichkeiten idealisiert. Es wird vernebelt, dass dieses Sparen und Kaputt-Sparen nichts anderes ist als ein willfähriger Beitrag zur großen Umverteilung von unten nach oben, nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der kommenden Generationen.

Diese Politik ist eine einzige Talfahrt auf Kosten der Städte und der in ihr lebenden Menschen, die noch lange nicht beendet ist, wenn nicht die davon betroffenen Menschen sich zu Wort melden. Im Jahr 1994, also vor 11 Jahren, skizzierte das Manifest der Oberbürgermeister – rettet unsere Städte jetzt“, die sich abzeichnenden Folgen:
„In vielen Bereichen müssen wir sogar Maßnahmen ergreifen, von denen wir wissen, dass sie kontraproduktiv sind: manche Kürzungen im Jugendbereich zum Beispiel können schnell Erziehungsprobleme  verschärfen. Drastische Kürzungen bei den Unterhaltsmitteln für städtische Gebäude ... werden in Zukunft zu enormen Sanierungsmaßnahmen führen. Wir wissen auch, dass der Abbau städtischer Dienstleistungen die Ärmsten am Stärksten trifft“.
Dies war noch vergleichsweise ehrlich, was die Folgen betrifft. Aber es zeichnete sich auch ab, dass die Oberbürgermeister bereit waren, sich den Bedingungen zu fügen und diesen Weg zu gehen, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.  Sie wissen, dass sie den Konsequenzen aus dieser Einsicht ausgewichen und Beschlüsse gefasst haben, die wir Ihnen immer wieder vorhalten müssen: Gegen den Willen Vieler die Großprojekte Konzerthaus und Neue Messe samt Erweiterung zu beschließen, mit jährlichen Kosten für den Haushalt im Millionenbereich, während der Sanierungsstau an den Schulen auf runde 100 Mio. € und an den Schwimmbädern auf runde 10 Mio. € anwuchs.

Unsere Fraktionsgemeinschaft wird diesen Weg einseitig die kommunalen Ausgaben herunter zu fahren, zum Schaden der Stadt und der in ihr lebenden Menschen, nicht mitgehen. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz gibt es Alternativen zu dieser Politik, die im Hinblick auf die uns zugestandenen ganzen 10 Min. nur kurz skizzieren kann:

1.    Um handlungsfähig zu werden, müssen wir an die Einnahmeseite. Die Erhöhung der Gewerbesteuer nach 14 Jahren um 5% würde uns zwischen 4-und 6 Mio. jährlich bringen. Jeder von Ihnen weiß, dass weder die Sparkasse, noch die Volksbank, noch die großen Konzerne mit ihren Freiburger Filialen deshalb ihre Standorte nach Schallstadt verlegen. Würde diese Logik zutreffen müsste Karlsruhe oder Mannheim, das seit Jahren höhere Gewerbesteuern hat als wir, eine wahre Unternehmensflucht ins Umland oder nach Freiburg erlebt haben. Dieser Punkt ist zentral,  Sie, Herr Oberbürgermeister, Herr Erster Bürgermeister und die anderen insoweit ablehnenden Fraktionen müssen ihre Haltung insoweit überdenken.

Bertold Brecht fragte : „Was, meinst du, ändert sich leichter – ein Stein oder deine Ansicht darüber ?   Wir werden in den nächsten 2 Jahren alles dafür tun, dass sich nicht der Stein ändern muss.

Alles Jammern über die städtischen Finanzen ist unglaubwürdig, solange nicht die wirtschaftlich Starken in der Stadt zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verstärkt herangezogen werden. Gleichzeitig würde auch das örtliche Handwerk von einer wieder anwachsenden Investitionstätigkeit der Stadt seinen Nutzen ziehen. So könnten wenn nicht neue Arbeitsplätze geschaffen, dann zumindest die vorhandenen gesichert werden.

2. Nicht die Haushaltspolitik dieses OB ist das eigentliche Problem, das eigentliche Problem ist die Konzeptionslosigkeit und das Fehlen jeglicher Visionen zur Zukunft dieser Stadt, welche sich im Haushalt nur widerspiegeln. Wir brauchen diese aber, nicht nur im Kulturbereich. Für uns hat die Stadt die Aufgabe, der sozialen Verelendung und Ausgrenzung von immer mehr Menschen entgegenzuwirken. Die Abschaffung des Arbeitslosen, des Seniorenpasses und des Familienpasses war angesichts wachsender Armut in der Stadt ein Skandal. Die Einführung des von uns geforderten Sozialtickets und Sozialpasses ist dringend notwendig. Der Rückgang der Besucher- und Nutzerzahlen in der Stadtbibliothek und den Museen nach den hier beschlossenen Eintritts- und Nutzerpreisen ist alarmierend, ebenso die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angesichts der ständigen Preiserhöhungen nicht mehr leisten können.

3. Für uns sind Bibliotheken, Museen, ebenso die Theater,  die Schulen, die Bürgerhäuser oder Jugendtreffs und Zentren von zentraler Bedeutung in einer Welt, in der angesichts des alles verschlingenden und beherrschenden Marktes die Urteilsfähigkeit und die Herausbildung eines freien menschlichen Willens zunehmend verloren geht. Wir wollen in dieser Stadt diese Räume erhalten und ausbauen, in denen die Menschen dieser Stadt am öffentlichen Leben teilhaben und sich Meinungen und Positionen herausbilden können. Die ständige Gegenüberstellung von kulturellen Aufgaben und Sozialem, auch durch Sie Herr Oberbürgermeister, lehnen wir ab.  Beides sind notwendige Voraussetzungen für die Teilhabe am öffentlichen Leben, beides gehört zu den Grundaufgaben einer Kommune, so wie wir sie verstehen und beides ist unverzichtbar.

4. Die vom OB angekündigte Verwaltungsreform werden wir kritisch begleiten. Voraussetzung für ihr Gelingen ist unseres Erachtens, dass die Betriebsvereinbarung verlängert wird, wonach betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.  Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist eine schlechte Voraussetzung für eine Mitarbeit bei einer Verwaltungsreform, die ihrerseits auch den Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit entsprechen muss.
Aktuelle und aussagekräftige Statistiken sind die Grundlage für eine bedarfsgerechte Sozialpolitik als auch für geschlechtergerechte Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen. Deshalb lehnen wir die beabsichtigte Auflösung des Amtes für Statistik und insbesondere den 50%igen Stellenabbau in diesem Amt ab.

5. Eine weitere Belastung der Familien wird es mit uns nicht geben. Eine erneute Anhebung der Kita - Gebühren, nachdem vor 2 Jahren den Eltern Ruhe für die nächsten Jahre versprochen wurde, lehnen wir ab.  

Die Einführung des Ganztagesschulen ist insbesondere an den Grundschulen eine der wichtigsten Voraussetzungen für bessere Bildungschancen von Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen und aus Migrationsfamilien. Es ist eine öffentliche Aufgabe, Benachteiligungen aufgrund der Herkunft auszugleichen, der die Stadt mit allen Anstrengungen nachgehen muss.

Die Einführung von Ganztagesschulen ist nicht nur wegen der Einführung von G 8 an den Gymnasien zwingend, es ist auch für viele insbesondere allein erziehende Frauen eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass viele Schulen in Freiburg, die hervorragende Vorarbeit geleistet haben, wie das Kepler-Gymnasium, das Wenzinger oder das Droste-Hülshoff, nun keine Mittel aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes bekommen. Die Erklärung der Verwaltungsspitze dafür ist bisher mehr als dürftig.

6. Die vom OB vorgeschlagene Verkleinerung des Gemeinderates würde nur dazu führen, dass eine Kontrolle der Verwaltung und der Politik des OB noch mehr erschwert würde.  Wir wollen eine Ausbau der kommunalen Demokratie, nicht deren Abbau. Wir unterstützen den Prozeß eines Bürger- oder Beteiligungshaushaltes, wie er in Freiburg von der Projektgruppe Beteiligungshaushalt im Rahmen der Agenda 21 vorangetrieben wird.  Es geht im Kern darum, den Menschen in dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, über die Verwendung der städtischen Gelder, soweit diese disponibel sind, mit zu entscheiden. Die Öffnung des Haushaltsverfahrens in die Bürgerschaft hinein würde die Entscheidungen über Investitionen und  Zuschüsse transparent machen und dem Lobbyismus und der Klientelpolitik ein Stück weit den Boden entziehen.   Das heißt aber auch, dass der Gemeinderat dazu ein Stück Macht abgeben muss. Dazu ist unsere Fraktion bereit, weil wir es für dringend nötig halten.

„Ja mach nur einen Plan
Sei nur ein großes Licht
Und mach dann noch nen zweiten Plan
Gehen tun sie beide nicht“,   sagt Jonathan Peachum, der Bettlerkönig in der Dreigroschenoper.  Es ist, als ob er unsere Haushaltspläne gekannt hätte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.