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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Haushaltsberatungen 2015

Replik auf T. Simms,

stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen stellt hierzu fest, dass er diese Aussage getätigt habe in Zusammenhang mit der Tatsache, dass derzeit, aber nur bis 2019, Ausgaben für Straßenbahnlinien zu 80% vom Bund bezuschusst werden. Und dass es unsicher sei, ob und in welcher Höhe Straßenbahnlinien ab 2020 bezuschusst würden. Und dass ohne eine Bezuschussung ein weiterer Ausbau der Stadtbahnlinien kaum möglich sei. Keinesfalls habe er angedeutet, dass die Grünen grundsätzlich gegen neue Stadtbahnlinien seien. Allerdings sei infolge hoher Investitionen in den Ausbau der Stadtbahnlinien vor 2019 an eine Linie nach St. Georgen nicht zu denken.
Dies ist richtig.
Wir stellen dazu fest:
a) unser Antrag für eine Machbarkeitsstudie beinhaltete genau, dass damit ermöglicht werden sollte, dass in diesem Jahrzehnt eine Planung einer Stadtbahnlinie nach St. Georgen erfolgen könnte und im nächsten Jahrzehnt dann der Ausbau der Stadtbahn nach St. Georgen zügig erfolgen muss;
b) ein Ausbau des Stadtbahnnetzes ist nach Ansicht der UL unabhängig von der Zuschusslage unbedingt erforderlich
c) Im Wahlprogramm der Grünen aus dem Jahr 2014 steht:
„Wir wollen den Ausbau des Stadtbahnnetzes auch über 2019 hinaus, z.B. nach St. Georgen und Littenweiler...“
Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen. Von Bedingungen bezüglich der Zuschusslage ist im Wahlprogramm der Grünen nichts zu lesen...
Wir wollen den Ausbau des Stadtbahnnetzes nach St. Georgen auf jeden Fall. Wenn die Grünen ihn auch wollen, wäre es klug und konsequent gewesen, unserem Antrag zuzustimmen.

Guzzoni

Reaktion Simms

auf Eurer Homepage schreibt ihr:
"Der Antrag der UL für eine Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahn-Ringlinie
St. Georgen (200.000.-€) wurde abgelehnt.
Gegenrede der Grünen. Timothy Simms: „Ob wir in Zukunft noch Straßenbahnen bauen können, ist sowieso fraglich“
Grüne Verkehrspolitik in Freiburg anno 2015!!!“

Ich finde es nicht okay, dass ihr mich hier vollkommen aus dem Zusammenhang heraus zitiert. Ich habe in meiner Gegenrede darauf verwiesen, dass wir bis 2019 aufgrund des hohen Investitionsvolumens von Breisgau-S-Bahn 2020 und der im Bau befindlichen Stadtbahnen keine Chance haben, eine Stadtbahn St.Georgen anzugehen. Für die Zeit danach habe ich darauf verwiesen, dass es vollkommen unklar ist, ob eine Nachfolgeregelung Bundesprogramm Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommt, die es der Stadt finanziell ermöglicht, auch weiterhin in den Ausbau des Netzes zu investieren. Wie Du weißt, werden aktuell 80% der Ausbaukosten von Land und Bund getragen. Ohne diese Bezuschussung wären die aktuellen Investitionen kaum möglich. Und in Zukunft gilt dies auch. Insofern haben wir den Antrag als verfrüht abgelehnt und nicht - wie ihr suggeriert - weil die Grünen gegen einen Stadtbahnausbau sind. Im Gegenteil haben wir darauf hingewiesen, dass ein weiterer Ausbau des Stadtbahnnetzes grünes Ziel ist.

Ich finde es ehrlich gesagt keine guten Stil, mich persönlich und die Fraktion Grüne wider besseres Wissen in ein derart falsches Licht zu rücken. Leider ist ja Eure Seite nicht kommentierbar, weshalb ich das nicht in einem Kommentar richtigstellen kann. Ich bitte Euch daher, im Sinne einer guten politischen Kultur, den Beitrag auf Eurer Homepage zu überarbeiten.

Timothy Simms
Stadtrat


UL zitiert Simms

Grüne Verkehrspolitik in Freiburg anno 2015!!!
„Ob wir in Zukunft noch Straßenbahnen bauen können, ist sowieso fraglich“, Timothy Simms