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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Veranstaltung am 19.1.2011

Rede von Michael Moos

Dank an sax n  tuba : Mathias Stich (sax), Wolfgang Englert (sax) und Jürgen Welander (tuba) – sax n tuba


Begrüßung alle

im Namen der Fraktion

Wir freuen uns sehr, ein weiteres Mail in diesem schönen Raum im Weinschlössle sein zu können und danken Herrn Schneider dafür sehr.

Angesichts der Vielzahl von kleineren und größeren Problemen, mit denen sich unsere Fraktion beschäftigen muss, möchte ich eingangs einige Anmerkungen zu r allgemeinen politischen Landschaft machen.

Dazu werden sie nichts finden in dem Jahresrückblick von Herrn Mauch unter dem Titel „Die begrünte Stadt“, der eher einem Werbeprospekt  der Grünen Kreisverbandes entspricht als einer kritischen journalistischen Aufarbeitung der Kommunalpolitik, verbunden mit dem erneuten Versuch, den Sozial- und Kulturbürgermeister nach dem „unangenehmen Wahlkampf“ (Mauch) endlich wieder auf Linie zu bringen,

„wenn  sie aus ihrer Außenseiterrolle raus wollen, Herr v. Kirchbach, so Mauch in seinem Kommentar, so müssen sie über ihren Schatten springen“,  um dort zu laden, wo OB Salomon und 1. BM Neideck schon ihr Sprungnetz bereit halten, um den verlorenen Sohn aufzufangen und herzlich zu umarmen.                        

Hans Peter und Martina Herrmann haben mich auf die die Ergebnisse des neuesten Berichtes zu den „Deutschen Zuständen“ der Forschergruppe um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer aufmerksam gemacht. In  diesem bericht für 2010 stellt  Heitmeyer eine zunehmende „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ in Deutschland fest, und dies vor allem in den höheren Einkommensgruppen. Die Wohlhabenden schotten sich in wachsendem Maße gegen die „Unteren“ ab. Die Isalmfeindlichkeit hat im letzten Jahr signifikant zugenommen, und das bereits bevor Sarazin mit seinem Buch auf dem Markt erschien. Das heftige Echo, das Sarazin in den Medien hatte, ist kein kurzfristiger Hype, sondern Ergebnis einer lange andauernden Entwicklung, die seit Monaten das Sarazin Buch auf der Spiegel Besteller liste auf Platz 1 katapultiert hat.

Glückliche Franzosen, wo das Buch „Empört Euch“ des 93jährigen ehemaligen Widerstandskämpfers Stephane Hessel seit Wochen auf Platz 1 der Bestsellerliste steht. Und Hessel sagt, was ihn empört: Die Diskriminierung der Roma und Immigranten, der schreiende Gegensatz von arm und reich und die ungebrochene Macht der Finanzmärkte.
Zurück zur Untersuchung von Heitmeyer:

Heitmeyer stellte in seinen Untersuchungen zu den „Deutschen Zuständen“ fest, dass Ausländer im allgemeinen, Muslime im besonderen, aber auch Arbeitslose, als fremd, überflüssig und wirtschaftlich nutzlos wahrgenommen werden und , und das ist neu, zunehmend auch in einem Milieu, das sich selbst als links von der Mitte verortet. 49% der Deutschen seien der Auffassung, dass zu viele Ausländer in Deutschland lebten.„Das Bürgertum verroht“ sagt Heitmeyer, es trage zu einer „Vereisung des sozialen Klimas“ bei.

Es steige der Anteil der Reichen, die glauben, weniger zu haben, als ihnen gerechterweise zustehe.
Die sozialpolitischen Kernanliegen dieses Milieus lauteten: Abbau des sozialstaatlichen Unterstützungsanrechts,
stattdessen Gnade durch Wohlhabenden,
statt Sozialstaat Selbstverantwortung der sozial Schwachen.

Die Studie sieht auch einen steigenden Anteil von Menschen in unserer Gesellschaft, die es für sinnlos halten, sich zu engagieren, es steige gleichzeitig das rechtspopulistische Potential.

Eine zweite Studie, ausgerechnet möchte man sagen, von der Bertelsmann Stiftung erweitert diesen Befund nun durch eigene Analysen, wonach in Deutschland, auch im Vergleich zum europäischen Ausland, die soziale Ungerechtigkeit dramatisch zunehme. Nirgendwo in Europa, Ausnahme Slowakei, würde die Langzeitarbeitslosigkeit so schlecht bekämpft wie in Deutschland.
Nach gängiger Armutsdefinition, weniger als 50% des mittleren Einkommens,  sei in Deutschland jeder 6. Erwachsene und jedes 9. Kind von Armut bedroht, in Freiburg ist es jedes 5. Kind.

Auch in der Frage des Bildungszugangs der Kinder von Armut bedrohter Familien liegt Deutschland weit unten, Platz 22 von 31.

Und die Einkommen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren so stark auseinander gedriftet  wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Niemand wird ernsthaft behaupten, dass diese Entwicklungen vor Freiburg halt machen. Bedauerlich, dass darüber wurde in der Neujahrsansprache von OB Salomon vor wenigen Tagen kein Wort verloren. Die soziale Wirklichkeit wird nur an einer Stelle gestreift, an der der OB feststellt, dass die Politik angeblich greife, wonach durch Neubauwohnungen die Mietsteigerungen eingedämmt würden.          

Gerne, so der OB, zitiere er eine Untersuchung von Spiegel online vom Dezember 2010 über die Mietspiegel in deutschen Städten, wonach Freiburg nicht auf Platz 1 der teuersten Mieten stehe, das sei München, sondern mit 15% über dem Bundesdurchschnitt erst auf Platz 20 komme. Der vorhin gescholtene Herr Mauch hat dazu angemerkt, dass diese Zahlen nur für den alten Mietspiegel gelten, nunmehr sei Freiburg auf dem 14. Platz und er hat richtig angemerkt, dass in keiner anderen Stadt in Deutschland so viel vom Einkommen für die Miete abgeht, nämlich durchschnittlich 44%.
Eine andere Zahl stammt vom Geschäftsführer der Freiburger Wohnungsbaugenossenschaft Heimbau, der vor wenigen Tagen in der BZ schrieb, dass sich in Freiburg in den letzten 7 Jahren die Mieten für Neubauwohnungen um 47% erhöht hätten.

Fazit: Neubauwohnungen nutzen den unteren Einkommensschichten nichts, sie können Quadratmeterpreise von 8 € aufwärts nicht bezahlen. Sie sind auf Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum angewiesen. Und davon bräuchten wir mehr: die Notfallkartei , in der Menschen aufgenommen sind, die auf Grund von Trennung, Kündigung von heute auf morgen eine neue oder andere Wohnung bräuchten, umfasst weiterhin ca. 1000 Wohnungssuchende.
Doch billiger Wohnraum wird weiter vernichtet. Die Häuser der Stadtbau in der Johann Sebastian Bach Str. wurden, nachdem sie leer waren, unbrauchbar gemacht, indem Heizungen und Sanitätsanlagen zerstört wurden. Als überraschend auf den 31.12. 56 Flüchtlingsfamilien und 70 Einzelpersonen in der Idingerstr. bzw. Lehenerstr. gekündigt wurde, wäre zumindest vorübergehend dieser Ersatzwohnraum dringend nötig gewesen. Doch die Wohnungen waren bereits zerstört, wohl um Hausbesetzungen zu verunmöglichen.

Sie erinnern sich an die Feststellungen der Bertelsmann Studie zur Lage der Langzeitarbeitslosen in der BRD. Auf Grund der jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die zu 37% den Sozialbereich betreffen, fallen in Freiburg bei der ARGE 3,6 Mio. € für Integrationsleistungen weg. Die Existenz des VABE, der pro Jahr 6-700 Menschen teilweise einige Monate im Jahr in der Stadtgärtnerei, im Holzhof und anderen Stellen beschäftigt und 20 Ausbildungsstellen hat, ist akut gefährdet. Die Stadt hat zwar den VABE gegründet, sein Vorsitzender ist Uli v. Kirchbach, aber die Stadt gibt keinen Euro für dessen Arbeit. Das geht so nicht. Wir brauchen finanziell abgesicherte kommunale Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die geplante Bürgerarbeit ist da kein Ersatz, sie trifft nicht diesen Personenkreis. Und die Sozialverwaltung stellt resigniert in einer Vorlage v. 5.11.2010 fest, dass für 2011/2012 die Finanzierung der Projekte für Langzeitarbeitslose nicht gesichert sei. Diese Entwicklungen sind mehr als bedrückend, auch angesichts der hervorragenden Arbeit, die hier bisher geleistet worden ist.

OB Salomon hat uns in der Debatte um das Sozialticket entgegengehalten, wenn der Bund für Hartz IV Empfänger für den öff. Nahverkehr nur 14 € vorsieht, dann können wir das nicht ändern. Natürlich können wir die zentral organisierten Ungerechtigkeiten nicht kommunal völlig ausgleichen, aber wir haben z.B. bei der Einführung des 1 € Essens für benachteiligte Kinder  in Freiburgs KiTas und Ganztagsschulen genau dies versucht. Warum also nicht auch beim Sozialticket eingreifen!
Die Kommune muss so weit wie irgend möglich, sich den oben skizzierten Entwicklungen entgegen stemmen, anstatt sich ihnen anzupassen !

Und mit der Einführung des Sozialtickets müssen wir jetzt an anderer Stelle einen anderen sozialen Missstand angehen, dass Menschen mit geringem Einkommen  für rund 20 € im Monat dieselbe Mobilität haben, wie andere Menschen auch.

„Nice to have“ sagt unser Finanzbürgermeister Neideck oft bei dieser Gelegenheit, wir hätten genug zu tun, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, mehr sei nicht drin. Es fällt nur auf, dass diese Einstellung ganz unabhängig von der jeweiligen Haushaltsentwicklung offensichtlich gilt. Anders gesagt: die Finanzlage kann offenbar nie so gut sein, dass solche Maßnahmen nicht nur nice to have sind, sondern auch beschlossen werden.

Umgekehrt kann die Finanzlage gar nie so schlecht sein, dass nach 20 Jahren der sehr maßvolle Hebesatz von 400 Punkten in Freiburg erhöht würde. „Es wäre das falsche Signal“ sagte Salomon in seiner Neujahrsrede unter heftigem Beifall der anwesenden Verbandsvertreter. Die Frage ist nur, ob es nicht das richtige Signal wäre in einer Zeit, in der die Nettoentwicklung der Einkommen aus Kapital und Vermögen immer weiter steigt, die aber aus Arbeit nahezu stagniert, in einigen Bereichen sogar rückläufig war. Emmendingen hat zum 1.1.2011 seinen Hebsatz auf eben dieselben 400 Punkte erhöht, und Emmendingen ist kein Oberzentrum mit allen daraus sich ergebenden Aufgaben und Kosten.

Und in einer zeit, in der der Staat rund 60% seiner Steuereinnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer geriert, dagegen nur 7% aus Körperschaftssteuer, 6 % aus der Einkommenssteuer und 2,8 % aus Gewerbesteuer, wäre das mE keineswegs das falsche Signal.

Hinweis auf die ausgehängten Grafiken

Was in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ als „Vereisung des sozialen Klimas“ bezeichnet wurde, wird jetzt sehr konkret.

Nicht nur „nice to have“ sondern brennend notwendig wäre der Ausbau der Jugendsozialarbeit. Immer mehr Schulen beantragen diese, schon lange reicht es nicht mehr, was bislang nur an der Vigelius, der Hebel und der Albert Schweitzer schule geschieht. Doch ein Ausbauprogramm der Stadt gibt es nicht – Fehlanzeige.

Ebenso notwendig der planvolle Ausbau der Quartiersarbeit zuzr Stärkung der Nachbarschaften und der sozialen und kulturellen Stadtteilentwicklung. Doch auch hier gibt es kein Ausbauprogramm. Dabei leisten die SozialarbeiterInnen da wo es sie gibt-  westl. der Merzhauser Str., in der unteren Ferdinand Weißstr., in Haslach und Weingarten  und in Betz Bisch jetzt eine 0,2 Stelle, sowie im Rieselfeld und  im Vauban hervorragende Arbeit und fördern unter den Bewohnerinnen und Bewohnern vielfältige Netzwerke.  Der Ausbau dieser bestehenden Quartiersarbeit ist ebenso notwendig wie die Aufnahme weiterer Quartiere im Stühlinger, in Landwasser, in Zähringen und in den Neubaugebieten in Freiburg West, die bald mit Unmüssigs sog. Westarkaden auf dem Brielmann Gelände bestückt werden.

Auch zur Situation der MigrantInnen in Freiburg findet sich nichts im Ausblick des OB. Die Arbeit des Migrationsbeirates ist nicht gesichert, das weitere Erscheinen der hervorragenden Zeitung IN nicht, es fehlt ein zusammen fassender Aktionsplan Integration , insbesondere für die Problembereiche Bildung und Wohnen.

Die Sozialverwaltung hat im November vorgerechnet, dass wir 2011 400 neue Betreuungsplätze für unter 3jährige brauchen, um einen Deckungsgrad von dann 32% zu haben. Berufstätige Eltern haben seit dem 01.10.2010 einen Rechtsanspruch darauf, ihr Kind in einer Tageseinrichtung unterbringen zu können. Und die Kommunen müssen jährliche Ausbaustufen sicherstellen. Die jetzt im DHH 2011/2012 eingeplanten 3 Mio. € reichen nicht für 400 Plätze.

Doch die brauchen wir dringend, das hat auch die Elternbefragung im Januar 2010 ergeben. Ohne ausreichend viele Krippenplätze, Kita-Plätze und Ganztagesschulen mit flächendeckender Essensversorgung bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für viele Frauen ein unerfüllter Wunsch. Das kann nicht sein !

Wir unterstützen die Ankündigung der Kommunen, notfalls gegen das Land auf Erhöhung der Zuschüsse zu klagen. Es ist endlich ein Zeichen in die richtige Richtung, nicht alles nach unten weiterzugeben sondern sich gegen oben zu wehren.
Ich habe zu Beginn von der bedrohlichen Entwicklung der Entsolidarisierung in der Gesellschaft gesprochen. Das Ziel unserer Fraktion ist es, dieser Tendenz entgegenzuwirken im Sinne  einer solidarischen Stadtgesellschaft. Unsere einzelnen oft mühsamen Bemühungen dienen dieser Politik.

Auch in der Kulturarbeit verfolgen wir die Ziele einer kulturellen Vielfalt in der Stadt, einer Stärkung der interkulturellen Arbeit, der Stadtteilkultur und der kulturellen Bildung für alle. Die dafür bisher im Rahmen des Kulturentwicklungsplanes bereit gestellten Mittel von insgesamt 50.000 € für alle Bereiche reichen dafür bei weitem nicht aus. Dabei ist dieser unter Mitwirkung vieler BürgerInnen erarbeitete Plan ausgezeichnet und für Freiburg so wichtig!
Die uns vorliegenden erhöhten Zuschussanträge Freier Träger im bereich Kultur betragen für 2011 790.00, für 2012 879.000. Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre ist es ein schwacher Trost, wenn der OB stolz verkündet, dass keine weitere Kürzungsrunde geplant sei. Wir unterstützen diese Anträge, weil die Arbeit dieser Kultureinrichtungen für die Stadt zentrale Bedeutung hat und diesen Einrichtungen Angestellten seit Jahren keine Lohnanpassung erhalten haben, keine betriebliche Altersversorgung haben, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.
Wir wollen beispielsweise das E-Werk darin unterstützen, dass die Bereiche Interkultur und kulturelle Bildung ausgebaut werden, dass die technische Ausstattung verbessert werden kann und das MitarbeiterInnenteam aufgestockt werden kann. Und dafür benötigen sie einen erhöhten Zuschuss.

Die Bewerbung Freiburgs als Kulturhauptstadt verfolgen wir nicht als davon abgehoben, sondern ganz im Gegenteil als Beförderung dieses Prozesses und gewaltigen Anschub.

Die BZ hat über ihre Neujahrsausgabe den flotten Spruch gesetzt:
Der Staat spart – die Bürger zahlen – was sich im neuen Jahr ändert.

Wo der Staat spart habe ich vorhin schon erwähnt, nämlich vor allem im Sozialbereich. Wo er Milliarden ausgegeben hat, und zwar in kürzester zeit, wissen wir noch gut: 400 Milliarden Bürgschaften und Kredite und 80 Milliarden Beteiligungen , das sind die deutschen Summen für die Banken Rettungspakete.  Die  Beteiligung der Banken am Sparpaket sollte 2 Milliarden betragen, ein lächerlicher Betrag, aber auch der ist bisher nicht beschlossen.

Sie kennen vielleicht den Satz von Augustinus, dem Kirchenvater des Christentums aus dem 4. Jahrhundert: „Wo Gerechtigkeit fehlt, was sind Staaten anderes als große Räuberbanden“.

Und die Bürger - sie zahlen wie vorhin angesichts steigender Lohn- und Verbrauchssteuerzahlen gezeigt wurde, und sie leiden. Sie leiden an den Folgen der Privatisierungen öffentlichen Eigentums , wie das Debakel der Berliner S Bahn ja der gesamten Bundesbahn zeigt. Sie leiden an den Folgen einer Steuerpolitik, die es um ein aktuelles Beispiel zu nennen, jetzt Großbetrieben ermöglicht, ihre horrenden gewinne in 2010 mit Verlusten aus

2008 aufzurechnen und so ihrer aktuellen Steuerpflicht zu entgehen, mit katastrophalen Konsequenzen für die Steuereinnahmen und damit für notwendige Maßnahmen im Interesse aller Bürger. Sie leiden unter den Folgen von Entscheidungen der politisch verantwortlichen, die bereit sind, 8 oder 10 oder 12 Milliarden dafür auszugeben, dass ein voll funktionsfähiger Bahnhof abgerissen wird und dieses Geld für Jahre notwendige Sanierungsmaßnahmen im vorhandenen Streckennetz ausschließt.

Aber, auch das zeigen die letzten Monate sehr deutlich, die BürgerInnen leiden nicht nur. Ganz anders als sich der Bundespräsident und der Freiburger OB Teilhabe vorstellen, zeigen sie in der ganzen Republik, wie ernst es ihnen mit der Einforderung von Teilhabe und Demokratie von unten ist.

Salomon täuscht sich ganz grundsätzlich, wenn er meint, es gehe dabei nur um ein Vermittlungsproblem, die Politiker müssten besser als bisher dem Volk erklären, warum sie so und nicht anders entschieden haben. Es geht um die Entscheidungen selbst, nicht um ihre Vermittlung, nachdem sie einmal getroffen sind.
 
Die neuen Teilhabeformen müssen also den Entscheidungsprozess selbst jeweils betreffen, sonst ist nichts gewonnen.
Unter diesem Aspekt kann es nicht sein, dass jetzt die Stadtteilentwicklungspläne auf Eis gelegt werden zu Gunsten einer abgespeckten Variante.
Entscheidend für Teilhabe ist, dass jede und jeder Interessierte sich beteiligen kann,
nicht nur einzelne vom Bürgerverein angesprochene BürgerInnen, dass dieser Prozess wie in Zähringen und Haslach von der Stadt getragen wird und als echte Mitbestimmung akzeptiert ist.

Die UL will die Fortführung der Stadtteilentwicklungspläne  und : für uns ist auch der Bürgerhaushalt nicht gestorben. Die Teilhabe der BürgerInnen an den fiskalischen Entscheidungen ist für uns noch eine uneingelöste politische Aufgabe.

Vor wenigen Tagen beim Empfang für den neuen Baubürgermeister Haag im Ratshaus meinte ein Vertreter der Architekten zu mir, die UL ist ja die einzige Opposition, die wir haben. Er meinte dies durchaus anerkennend, er bezog sich darauf, dass wir die einzige Fraktion waren, die von Anfang an die Abschaffung eines Baubürgermeisters als schweren politischen Fehler ablehnt haben, ebenso wie übrigens unsere Vorgängerfraktion die Abschaffung des Kulturbürgermeisters unter dem vor wenigen Tagen verstorbenen Thomas Landsberg, an den wir an dieser Stelle uns erinnern möchten, ebenfalls durch schwarz-grün abgelehnt haben.

Ich möchte schließen mit einem Satz des vorhin schon erwähnten Franzosen Stephane Hessel:

„Die schlimmste aller Haltungen ist die Indifferenz, ist zu sagen: Ich kann für nichts, ich wurschtel mich durch. Wenn Ihr Euch so verhaltet, verliert ihr eine der essentiellen Eigenschaften, die den Menschen ausmachen: die Fähigkeit, sich zu empören, und das Engagement , das daraus folgt.

In diesem Sinne wünsche ich uns alle für 2011 ein gutes Jahr,

Ich danke unseren GF für die Organisierung dieser Veranstaltung.                      

Wir bitten um Verständnis, das wir einen kleinen Beitrag für die alkoholischen Getränke verlangen müssen, da wir Alkoholika nicht als Fraktion abrechnen dürfen.

Jetzt Pause, dann 



erneut saxn tuba und hoffentlich gegen 20.30 Mathias Deutschmann zum Abschluss.
Dank an sax n  tuba : Mathias Stich (sax), Wolfgang Englert (sax) und Jürgen Welander (tuba) – sax n tuba


Begrüßung alle

BM begrüßen

Im namen der Fraktion


Wir freuen uns sehr, ein weiteres mail in diesem schönen Raum im Weinschlössle sein zu können und danken Herrn Schneider dafür sehr.


Angesichts der Vielzahl von kleineren und größeren Problemen, mit denen sich unsere Fraktion beschäftigen muss, möchte ich eingangs einige Anmerkungen zu r allgemeinen politischen Landschaft machen.

Dazu werden sie nichts finden in dem Jahresrückblick von Herrn Mauch unter dem Titel „Die begrünte Stadt“, der eher einem Werbeprospekt  der Grünen Kreisverbandes entspricht als einer kritischen journalistischen Aufarbeitung der Kommunalpolitik, verbunden mit dem erneuten Versuch, den Sozial- und Kulturbürgermeister nach dem „unangenehmen Wahlkampf“ (Mauch) endlich wieder auf Linie zu bringen,

„wenn  sie aus ihrer Ausenseiterrole raus wollen, Herr v. Kirchbach, so Mauch in seinem Kommentar, so müssen sie über ihren Schatten springen“,  um dort zu laden, wo OBSalomon und 1. BM neideck schon ihr Sprungnetz bereit halten, um den verlorenen Sohn aufzufangen und herzlich zu umarmen.                         

Hans peter und Martina Herrmann haben mich auf die die Ergebnisse des neuesten berichtes zu den „Deutschen Zuständen“ der Forschergruppe um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer aufmerksam gemacht. In  diesem bericht für 2010 stellt  Heitmeyer eine zunehmende „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ in Deutschland fest, und dies vor allem in den höheren Einkommensgruppen. Die Wohlhabenden schotten sich in wachsendem Maße gegen die „Unteren“ ab. Die Isalmfeindlichkeit hat im letzten Jahr signifikant zugenommen, und das bereits bevor Sarazin mit seinem Buch auf dem Markt erschien. Das heftige Echo, das Sarazin in den Medien hatte, ist kein kurzfristiger Hype, sondern Ergebnis einer lange andauernden Entwicklung, die seit Monaten das Sarazin Buch auf der Spiegel Besteller liste auf Platz 1 katapultiert hat.

Glückliche Franzosen, wo das Buch „Empört Euch“ des 93jährigen ehemaligen Widerstandskämpfers Stephane Hessel seit Wochen auf Platz 1 der bestellerliste steht. Und Hessel sagt, was ihn empört: Die Diskriminierung der Roma und Immigranten, der schreiende gegensatz von arm und reich und die ungebrochene Macht der Finanzmärkte.
Zurück zur Untersuchung von Heitmeyer:

Heitmeyer stellte in seinen Untersuchungen zu den „Deutschen Zuständen“ fest, dass Ausländer im allgemeinen, Muslime im besonderen, aber auch Arbeitslose, als fremd, überflüssig und wirtschaftlich nutzlos wahrgenommen werden und , und das ist neu, zunehmend auch in einem Milieu, das sich selbst als links von der Mitte verortet. 49% der Deutschen seien der Auffassung, dass zuviele Ausländer in Deutschland lebten.„Das Bürgertum verroht“ sagt Heitmeyer, es trage zu einer „Vereisung des sozialen Klimas“ bei.

Es steige der Anteil der Reichen, die glauben, weniger zu haben, als ihnen gerechterweise zustehe.
Die sozialpolitischen Kernanliegen dieses Milieus lauteten: Abbau des sozialstaatlichen Unterstützungsanrechts,
stattdessen Gnade durch Wohlhabenden,
statt Sozialstaat Selbstverantwortung der sozial Schwachen.

Die Studie sieht auch einen steigenden Anteil von Menschen in unserer Gesellschaft, die es für sinnlos halten, sich zu engagieren, es steige gleichzeitig das rechtspopulistische Potential.

Eine zweite Studie, ausgerechnet möchte man sagen, von der Bertelsmann Stiftung erweitert diesen Befund nun durch eigene Analysen, wonach in Deutschland, auch im Vergleich zum europäischen Ausland, die soziale Ungerechtigkeit dramatisch zunehme. Nirgendwo in Europa, Ausnahme Slowakei, würde die Langzeitarbeitslosigkeit so schlecht bekämpft wie in Deutschland.
Nach gängiger Armutsdefinition, weniger als 50% des mittleren Einkommens,  sei in Deutschland jeder 6. Erwachsene und jedes 9. Kind von Armut bedroht, in Freiburg ist es jedes 5. Kind.

Auch in der Frage des Bildungszugangs der Kinder von Armut bedrohter Familien liegt Deutschland weit unten, Platz 22 von 31.

Und die Einkommen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren so stark auseinander gedriftet  wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Niemand wird ernsthaft behaupten, dass diese Entwicklungen vor Freiburg halt machen. Bedauerlich, dass darüber wurde in der Neujahrsansprache von OB Salomon vor wenigen Tagen kein Wort verloren. Die soziale Wirklichkeit wird nur an einer Stelle gestreift, an der der OB feststellt, dass die Politik angeblich greife, wonach durch Neubauwohnungen die Mietsteigerungen eingedämmt würden.           

Gerne, so der OB, zitiere er eine Untersuchung von Spiegel online vom Dezember 2010 über die Mietspiegel in deutschen Städten, wonach Freiburg nicht auf Platz 1 der teuersten Mieten stehe, das sei München, sondern mit 15% über dem Bundesdurchschnitt erst auf Platz 20 komme. Der vorhin gescholtene Herr Mauch hat dazu angemerkt, dass diese Zahlen nur für den alten Mietspiegel gelten, nunmehr sei Freiburg auf dem 14. Platz und er hat richtig angemerkt, dass in keiner anderen Stadt in Deutschland so viel vom Einkommen für die Miete abgeht, nämlich durchschnittlich 44%.
Eine andere Zahl stammt vom Geschäftsführer der Freiburger Wohnungsbaugenossenschaft Heimbau, der vor wenigen Tagen in der BZ schrieb, dass sich in Freiburg in den letzten 7 Jahren die Mieten für Neubauwohnungen um 47% erhöht hätten.

Fazit: Neubauwohungen nutzen den unteren Einkommensschichten nichts, sie können Quadratmeterpreise von 8 € aufwärts nicht bezahlen. Sie sind auf Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum angewiesen. Und davon bräuchten wir mehr: die Notfallkartei , in der Menschen aufgenommen sind, die auf Grund von Trennung, Kündigung von heute auf morgen eine neue oder andere Wohnung bräuchten, umfasst weiterhin ca. 1000 Wohnungssuchende.

Doch billiger Wohnraum wird weiter vernichtet. Die Häuser der Stadtbau in der Johann Sebastian Bach Str. wurden, nachdem sie leer waren, unbrauchbar gemacht, indem Heizungen und Sanitäsanlagen zerstört wurden. Als überraschend auf den 31.12. 56 Flüchtlingsfamilien und 70 Einzelpersonen in der Idingerstr. bzw. Lehenerstr. gekündigt wurde, wäre zumindest vorübergehend dieser Ersatzwohnraum dringend nötig gewesen. Doch die Wohnungen waren bereits zerstört, wohl um Hausbesetzungen zu verunmöglichen.

Sie erinnern sich an die Festellungen der Bertelsmann Studie zur Lage der Langeztiarbeitslosen in der BRD. Auf Grund der jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die zu 37% den Sozialbereich betreffen, fallen in Freiburg bei der ARGE 3,6 Mio. € für Integrationsleistungen weg. Die Existenz des VABE, der pro Jahr 6-700 Menschen teilweise einige Monate im jahr in der Stadtgärtnerei, im Holzhof und anderen Stellen beschäftigt und 20 Ausbildungsstellen hat, ist akut gefährdet. Die Stadt hat zwar den VABE gegründet, sein Vorsitzender ist Uli v. Kirchbach, aber die Stadt gibt keinen Euro für dessen Arbeit. Das geht so nicht. Wir brauchen finanziell abesicherte kommunale Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die geplante Bürgerarbeit ist da kein Ersatz, sie trifft nicht diesen Personenkreis. Und die Sozialverwaltung stellt resigniert in einer Vorlage v. 5.11.2010 fest, dass für 2011/2012 die Finanzierung der Projekte für Langzeitarbeitslose nicht gesichert sei. Diese Entwicklungen sind mehr als bedrückend, auch angesichts der hervorragenden Arbeit, die hier bisher geleistet worden ist.

OB Salomon hat uns in der Debatte um das Sozialticket entgegengehalten, wenn der Bund für Hartz IV Empfänger für den öff. Nahverkehr nur 14 € vorsieht, dann können wir das nicht ändern. Natürlich können wir die zentral organisierten Ungerechtigkeiten nicht kommunal völlig ausgleichen, aber wir haben z.B. bei der Einführung des 1 € Essens für benachteiligte Kinder  in Freiburgs KiTas und Ganztagsschulen genau dies versucht. Warum also nicht auch beim Sozialticket eingreifen!
Die Kommune muss so weit wie irgend möglich, sich den oben skizierten Entwicklungen entgegen stemmen, anstatt sich ihnen anzupassen !

Und mit der Einführung des Sozialtickets müssen wir jetzt an anderer Stelle einen anderen sozialen Mißstand angehen, dass Menschen mit geringem Einkommen  für rund 20 € im Monat dieselbe Mobilität haben, wie andere Menschen auch.

„Nice to have“ sagt unser Finanzbürgermeister Neideck oft bei dieser Gelegenheit, wir hätten genug zu tun, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, mehr sei nicht drin. Es fällt nur auf, dass diese Einstellung ganz unabhängig von der jeweiligen Haushaltsentwicklung offensichtlich gilt. Anders gesagt: die Finanzlage kann offenbar nie so gut sein, dass solche Maßnahmen nicht nur nice to have sind, sondern auch beschlossen werden.

Umgekehrt kann die Finanzlage gar nie so schlecht sein, dass nach 20 Jahren der sehr maßvolle Hebensatz von 400 Punkten in Freiburg erhöht würde. „Es wäre das falsche Signal“ sagte Salomon in seiner Neujahrsrede unter heftigem Beifall der anwesenden Verbandsvertreter. Die Frage ist nur, ob es nicht das richtige Signal wäre in einer Zeit, in der die Nettoentwicklung der Einkommen aus Kapital und Vermögen immer weiter steigt, die aber aus Arbeit nahezu stagniert, in einigen Bereichen sogar rückläufig war. Emmendingen hat zum 1.1.2011 seinen Hebsatz auf eben dieselben 400 Punkte erhöht, und Emmendingen ist kein Oberzetrum mit allen daraus sich ergebenden Aufgaben und Kosten.

Und in einer zeit, in der der Staat rund 60% seiner Steuereinnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer geriert, dagegen nur 7% aus Körperschaftssteuer, 6 % aus der Einkommenssteuer und 2,8 % aus Gewerbesteuer, wäre das mE keineswegs das falsche Signal.

Hinweis auf die ausgehängten Grafiken

Was in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ als „Vereisung des sozialen Klimas“ bezeichnet wurde, wird jetzt sehr konkret.

Nicht nur „nice to have“ sondern brennend notwendig wäre der Ausbau der Jugendsozialarbeit. Immer mehr Schulen beantragen diese, schon lange reicht es nicht mehr, was bislang nur an der Vigelius, der Hebel und der Albert schweitzer schule geschieht. Doch ein Ausbauprogramm der Stadt gibt es nicht – Fehlanzeige.

Ebenso notwendig der planvolle Ausbau der Quartiersarbeit zuzr Stärkung der Nachbarschaften und der sozialen und kulturellen Stadtteilentwicklung. Doch auch hier gibt es kein Ausbauprogramm. Dabei leisten die SozialarbeiterInnen da wo es sie gibt-  westl. der Merzhauser Str., in der unteren Ferdinand Weißstr., in Haslach und Weingarten  und in Betz Bisch jetzt eine 0,2 Stelle, sowie im Rieselfeld und  im Vauban hervorragende Arbeit und fördern unter den Bewohnerinnen und Bewohnern vilefältige Netzwerke.  Der Ausbau dieser bestehenden Quartiersarbeit ist ebenso notwendig wie die Aufnahme weiterer Quartiere im Stühlinger, in Landwasser, in Zähringen  und in den Neubaugebieten in Freiburg West, die bald mit Unmüssigs sog. Westarkaden auf dem Brielmann Gelände bestückt werden.

Auch zur Situation der MigrantInnen in Freiburg findet sich nichts im Ausblick des OB. Die Arbeit des Migrationsbeirates ist nicht gesichert, das weitere Erscheinen der hervorragenden Zeitung IN nicht, es fehlt ein zusammen fassender Aktionsplan Integration , insbesondere für die Problembereiche Bildung und Wohnen.

Die Sozialverwaltung hat im November vorgerechnet, dass wir 2011 400 neue Betreuungsplätze für unter 3jährige brauchen, um einen Deckungsgrad von dann 32% zu haben. Berufstätige Eltern haben seit dem 01.10.2010 einen Rechtsanspruch darauf, ihr Kind in einer Tageseinrichtung unterbringen zu können. Und die Kommunen müssen jährliche Ausbaustufen sicherstellen. Die jetzt im DHH 2011/2012 eingeplanten 3 Mio. € reichen nicht für 400 Plätze.

Doch die brauchen wir dringend, das hat auch die Elternbefragung im Januar 2010 ergeben. Ohne ausreichend viele Krippenplätze, Kita-Plätze und Ganztagesschulen mit flächendeckender Essensversorgung bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für viele Frauen ein unerfüllter Wunsch. Das kann nicht sein !

Wir unterstützen die Ankündigung der Kommunen, notfalls gegen das Land auf Erhöhung der Zuschüsse zu klagen. Es ist endlich ein Zeichen in die richtige Richtung, nicht alles nach unten weiterzugeben sondern sich gegen oben zu wehren.
Ich habe zu Beginn von der bedrohlichen Entwicklung der Entsolidarisierung in der Gesellschaft gesprochen. Das Ziel unserer Fraktion ist es,  dieser Tendenz entgegenzuwirken im Sinne  einer solidarischen Stadtgesellschaft. Unsere einzelnen oft mühsamen Bemühungen dienen dieser Politik.

Auch in der Kulturarbeit verfolgen wir die Ziele einer kulturellen Vielfalt in der Stadt, einer Stärkung der interkulturellen Arbeit, der Stadtteilkultur und der kulturellen Bildung für alle. Die dafür bisher im Rahmen des Kulturentwicklungsplanes bereit gestellten Mittel von insgesamt 50.000 € für alle Bereiche reichen dafür bei weitem nicht aus. Dabei ist dieser unter Mitwirkung vieler BürgerInnen erarbeitete Plan ausgezeichnet und für Freiburg so wichtig!
Die uns vorliegenden erhöhten Zuschussanträge Freier Träger im bereich Kultur betragen für 2011 790.00, für 2012 879.000. Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre ist es ein schwacher Trost, wenn der OB stolz verkündet, dass keine weitere Kürzungsrunde geplant sei. Wir unterstützen diese Anträge, weil die Arbeit dieser Kultureinrichtungen für die Stadt zentrale Bedeutung hat und diesen Einrichtungen Angestellten seit Jahren keine Lohnanpassung erhalten haben, keine betriebliche Altersversorgung haben, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.
Wir wollen beispielsweise das E-Werk darin unterstützen, dass die Bereiche Interkultur und kulturelle Bildung ausgebaut werden, dass die technische Ausstattung verbessert werden kann und das MitarbeiterInnenteam aufgestockt werden kann. Und dafür benötigen sie einen erhöhten Zuschuss.

Die Bewerbung Freiburgs als Kulturhauptstadt verfolgen wir nicht als davon abgehoben, sondern ganz im Gegenteil als Beförderung dieses Prozesses und gewaltigen Anschub.

Die BZ hat über ihre Neujahrsausgabe den flotten Spruch gesetzt:
Der Staat spart – die Bürger zahlen – was sich im neuen Jahr ändert.

Wo der Staat spart habe ich vorhin schon erwähnt, nämlich vor allem im Sozialbereich. Wo er Milliarden ausgegeben hat, und zwar in kürzester zeit, wissen wir noch gut: 400 Milliarden Bürgschaften und Kredite und 80 Milliarden Beteiligungen , das sind die deutschen Summen für die Banken Rettungspakete.  Die  Beteiligung der Banken am Sparpaket sollte 2 Milliarden betragen, ein lächerlicher Betrag, aber auch der ist bisher nicht beschlossen.

Sie kennen vielleicht den Satz von Augustinus, dem Kirchenvater des Christentums aus dem 4. Jahrhundert: „Wo Gerechtigkeit fehlt, was sind Staaten anderes als große Räuberbanden“.

Und die Bürger - sie zahlen wie vorhin angesichts steigender Lohn- und Verbrauchssteuerzahlen gezeigt wurde, und sie leiden. Sie leiden an den Folgen der Privatisierungen öffentlichen Eigentums , wie das Debakel der Berliner S Bahn ja der gesamten Bundesbahn zeigt. Sie leiden an den Folgen einer Steuerpolitik, die es um ein aktuelles Beispiel zu nennen, jetzt Großbetrieben ermöglicht, ihre horrenden gewinne in 2010 mit Verlusten aus

2008 aufzurechnen und so ihrer aktuellen Steuerpflicht zu entgehen, mit katastrophalen Konsequenzen für die Steuereinnahmen und damit für notwendige Maßnahmen im Interesse aller Bürger. Sie leiden unter den Folgen von Entscheidungen der politisch verantwortlichen, die bereit sind, 8 oder 10 oder 12 Milliarden dafür auszugeben, dass ein voll funktionsfähiger Bahnhof abgerissen wird und dieses Geld für Jahre notwendige Sanierungsmaßnahmen im vorhandenen Streckennetz ausschließt.

Aber, auch das zeigen die letzten Monate sehr deutlich, die BürgerInnen leiden nicht nur. Ganz anders als sich der Bundespräsident und der Freiburger OB Teilhabe vorstellen, zeigen sie in der ganzen Republik, wie ernst es ihnen mit der Einforderung von Teilhabe und Demokratie von unten ist.

Salomon täuscht sich ganz grundsätzlich, wenn er meint, es gehe dabei nur um ein Vermittlungsproblem, die Politiker müssten besser als bisher dem Volk erklären, warum sie so und nicht anders entschieden haben. Es geht um die Entscheidungen selbst, nicht um ihre Vermittlung, nachdem sie einmal getroffen sind.
 
Die neuen Teilhabeformen müssen also den Entscheidungsprozess selbst jeweils betreffen, sonst ist nichts gewonnen.
Unter diesem Aspekt kann es nicht sein, dass jetzt die Stadtteilentwicklungspläne auf Eis gelegt werden zu Gunsten einer abgespeckten Variante.
Entscheidend für Teilhabe ist, dass jede und jeder Interessierte sich beteiligen kann,
nicht nur einzelne vom Bürgerverein angesprochene BürgerInnen, dass dieser Prozess wie in Zähringen und Haslach von der Stadt getragen wird und als echte Mitbestimmung akzeptiert ist.

Die UL will die Fortführung der Stadtteilentwicklungspläne  und : für uns ist auch der Bürgerhaushalt nicht gestorben. Die Teilhabe der BürgerInnen an den fiskalischen Entscheidungen ist für uns noch eine uneingelöste politische Aufgabe.

Vor wenigen Tagen beim Empfang für den neuen Baubürgermeister Haag im Ratshaus meinte ein Vertreter der Architkten zu mir, die UL ist ja die einzige Oppsition, die wir haben. Er meinte dies durchaus anerkennend, er bezog sich darauf, dass wir die einzige Fraktion waren, die von Anfang an die Abschaffung eines Baubürgermeisters als schweren politischen Fehler ablehnt haben, ebenso wie übrigens unsere Vorgängerfraktion die Abschaffung des Kulturbürgermeisters unter dem vor wenigen Tagen verstorbenen Thomas Landsberg, an den wir an dieser Stelle uns erinnern möchten, ebenfalls durch schwarz-grün abgelehnt haben.

Ich möchte schließen mit einem Satz des vorhin schon erwähnten Franzosen Stephane Hessel:

„Die schlimmste aller Haltungen ist die Indifferenz, ist zu sagen: Ich kann für nichts, ich wurschtel mich durch. Wenn Ihr Euch so verhaltet, verliert ihr eine der essentiellen Eigenschaften, die den Menschen ausmachen: die Fähigkeit, sich zu empören, und das Engagement , das daraus folgt.

In diesem Sinne wünsche ich uns alle für 2011 ein gutes Jahr,

Ich danke unseren GF für die Organisierung dieser Veranstaltung.                       

Wir bitten um Verständnis, das wir einen kleinen Beitrag für die alkoholischen Getränke verlangen müssen, da wir Alkoholika nicht als Fraktion abrechnen dürfen.

Jetzt Pause,



dann erneut saxn tuba und hoffentlich gegen 20.30 Mathias Deutschmann zum Abschluss.