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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

GR 14.2.2012. Rede Moos zu TOP 8: Modifizierter Masterplan

GR 14.2.2012

Redebeitrag Moos zu TOP 8: Modifizierter Masterplan


Es geht unter diesem Tagesordnungspunkt mit dem profanen Titel "Umsetzung des modifizierten Masterplanes" um nicht weniger als 30 Millionen €, um die Reduzierung der Kreditaufnahme um 15 Millionen, um die Aufstockung von 15 Pauschalen im Haushaltsplan, um 5 Millionen Sonderzahlung für die Pensionsrücklagen im kommunalen Versorgungsverband, um 13 investive Maßnahmen von A wie Augustinermuseum bis Z wie Zähringen Stadtbahnverlängerung – eine Menge Holz.  
Unsere Fraktion ist frühzeitig dafür eingetreten, von der Verwaltung dafür einen Nachtragshaushalt zu verlangen. Das hätte zu einer gründlichen Beratung durch den Gemeinderat im Hinblick auf sämtliche offenen Baustellen, auch im personellen Bereich oder bei sozialen und kulturellen Einrichtungen in der Stadt geführt, die von der CDU gewollte Einengung der Verwendung von Mehreinnahmen auf die Bestandssanierung wäre vermieden worden. Natürlich hätten wir damit nicht mehr Geld gehabt als jetzt, dies ein Einwand aus der Vorberatung, natürlich sind jedenfalls im wesentlichen alle beantragten Maßnahmen jede für sich betrachtet sinnvoll und notwendig. Aber, der Unterschied ist doch der, dass es bei einem derart großen Nachschlag Aufgabe der Verwaltung wäre , aus einer Gesamtbetrachtung der dringenden kommunalen Erfordernisse eine entsprechende Mittelverwendung dem Gemeinderat vorzuschlagen. Bei der durch den so genannten Masterplan vorgenommenen Einengung schauen wir bildlich gesprochen auf die Schlaglöcher und deren Beseitigung, wir kitten und dämmen, aber was in den Gebäuden geschieht, also ob die Entwicklung der Software der Entwicklung der Hardware noch entspricht, bleibt außen vor. Die Situation in unseren Quartieren, die Vernachlässigung der Quartierssozialarbeit, die personellen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Ganztagesschulen, die Unterstützung des Breitensports oder der kleinteiligen Kultur, der Blick auf all das bleibt uns verstellt. Ich erinnere daran, dass wir noch immer die Umsetzung des Kulturentwicklungsplanes zum Thema Stadtteilkultur mit 7000 € im Jahr fordern! Und ich bin überzeugt davon, dass jede Kollegin und jeder Kollege hier im Saal aus seinem gemeinderätlichen Arbeitsbereich beliebig viele ähnlich drängende Probleme aufwerfen könnte. 
Nun kann man nach gründlicher Abwägung in einer bestimmten Situation durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass wir alles andere hintan stellen um den Bestand unserer Gebäude und sonstigen Anlagen zu sichern-lange genug war es die Bestandssanierung, die gegenüber Projekten wie Konzerthaus oder Neue Messe zurückstehen musste. Gerade diese Abwägung lässt sich aber bei dem jetzt eingeschlagenen Verfahren nicht bewerkstelligen. 
Die Verwaltung ihrerseits sieht die Vorgaben des Masterplans offensichtlich nicht so eng, weil sie von den 15 Millionen für Instandsetzungsmaßnahmen 5 Millionen € für den Einkauf in das Vermögen des kommunalen Versorgungsverbandes verwendet. Auch das sicher nach jahrelanger Vernachlässigung der Pensionsrückstellungen eine sinnvolle Maßnahme, aber es könnten beispielsweise auch 3 Millionen sein, wenn aus dem Sozial-oder Kulturbereich entsprechend dringliche Anliegen formuliert werden könnten.

Ein weiterer Punkt, der vielen hier im Hause ebenfalls geläufig ist: der Umstand, dass wir Mittel bereitstellen müssten für eine aktive Bodenpolitik. Wir haben es am Freitag letzter Woche auf dem Workshop des Bundesverbandes für Baugemeinschaften wieder von allen Beteiligten aus Berlin, Hamburg, dem Ruhrgebiet, aber auch aus Tübingen gehört: ohne eine aktive Bodenpolitik der Kommune sind innovative Entwicklungen wie die gezielte Förderung von Baugemeinschaften immens erschwert. Was in dieser Stadt eine unmäßig erfolgreich betreibt, nämlich den Ankauf von Grundstücken und die Bebauung nach seinen Vorstellungen, müsste eine aktive Bodenpolitik der Kommune in die Schranken weisen. Nur dann, wenn wir Eigentümer der Grundstücke sind, können wir auch langfristige kommunale Anliegen realisieren. Dazu aber bedarf es eines entsprechenden finanziellen Spielraums und der Bereitstellung entsprechender Mittel. Sollte die Mai Schätzung zur Entwicklung der kommunalen Einnahmen ergeben, dass gegenüber der jetzigen Vorlage weitere Mittel zur Verfügung stehen werden, so werden wir einen entsprechenden Antrag insoweit einbringen.

Dasselbe gilt für die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlingsfamilien. In der Vorlage heute zum Bau von Containern für Flüchtlinge heißt es, dass dies nur eine Lösung der akuten Notsituationen sein könne. Dann muss aber endlich nach jahrelangen Debatten über die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlingsfamiliennägel mit Köpfen gemacht werden. Und dazu müssen eben auch gegebenenfalls entsprechende Mittel bereitgestellt werden, zum Beispiel für die Sanierung von Lehrstellen im Wohnraum der Stadt oder der Stadtbau für diesen Zweck.


Noch zu einzelnen Punkten entspr. Fraktionsdebatte