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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Mietspiegel

23.3.2010 - Rede von Hendrijk Guzzoni im Gemeinderat -

Verständnis für BefürworterInnen des Mietspiegels

Gründe pro Mietspiegel

    * Rechtssicherheit
    * weniger Vermieter-Willkür
    * klare Vorgaben    

Auch UL (bisher immer gegen Mietspiegel hinterfragt sich immer von Neuem)

Mietspiegel hat strukturelle Schwächen

vor allem: 4 - Jahres – Regel

    * MietERHÖHUNGSspiegel

je weniger Kriterien, destso grobmaschiger, destso „ungerechter“

je mehr Kriterien, destso mehr Fehlerquellen, destso unübersichtlicher

je mehr Kriterien, destso höhere statistische Ungenauigkeit (zu geringe Fallzahlen)

Beispiele des letzten Mietspiegels:

Balkon nur 2%  ?

Rieselfeld 13% Abschlag, „zufällig“ wie Waltershofen?

Mietspiegel spiegelt nicht einfach wider – vieles ist gesetzt

Und: Mietspiegel kann nicht Durchschnittsmieten widerspiegeln – wegen 4-Jahres Regelung

daher unser Antrag

nochmals zu unserem Antrag: 
EMA ist „verbrannt“, kann keine allegemeine Akzeptanz, keinen Frieden schaffen

schafft ein Mietspiegel niedrigere Mieten ?

Theoretisch könnte einiges dafür sprechen

Aber: Warum in 2006 keine extremen Mieterhöhngen?

Warum nicht extreme Mieterhöhungen in Karlsruhe, höher als in Heidelberg?

Wird nicht „Schwelle“ für private Vermieter niedriger, kein Gutachten, keine Vergleichswohnungen, keine „Vorgabe als Ergebnis“?

Konkrete Lebenserfahrujng spricht gegen die theoretische Annahme

Mietspiegel-Befürworter argumentieren mit „niedrigeren Mieten“ -

warum dann nicht andere Maßnahmen zum Mietstopp?

Warum nicht Beschluss aufheben, dass FSB und ALW bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen müssen?

Warum nicht Mietenkonferenz (mit Mieter-Vertretungen und -Organisationen, mit Bürgervereinen etc.), um Maßnahmen gegen Mieterhöhungen zu beraten?

Letzter Mietspiegel hat (nach Aussagen der Verwaltung) Mieterhöhungen von 7,6% mit sich gebracht,

es hat Hunderte von Prozessen gegeben,

es hat viel politischen Wirbel gegeben

es wäre eigentlich angebracht gewesen, erst einmal eine vernünftige Evaluation vorzunehmen, eine fachliche und politische Auswertung des letzten Mietspiegels und seiner Auswirkungen

bevor – als ob nichts gewsen wäre – ein neuer in Auftrag gegeben wird.