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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Bebauungsplan Lameystr.

Hendrijk Guzzoni

Redemanuskript GR Sitzung 25.3. 2014

Die verfahrene Situation, die unversöhnliche Haltung vieler in der Auseinandersetzung um diesen Bebauungsplan haben wir einer unseligen Politik des ehemaligen Baureferats zu verdanken, der drei Jahre mit dem Investor verhandelt hat, ohne auf die Idee zu kommen, die Öffentlichkeit und den Bauausschuss in die Planungen mit einzubeziehen.

Die jetzt verfahrene Situation ist aber auch Ausdruck einer jahrelang verfehlten Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik, die nach dem Motto verfahren ist „toll, wenn ein Investor was macht“, statt das Gesetz des Handelns und Planens selbst in die – öffentliche – Hand zu nehmen. Hätte die Stadt das private Grundstück vor Jahren erworben (statt dass wir heute das städtische Grundstück an den privaten Investor zu verkaufen) und selbst eine Planung erstellt – wir hätten diese Auseinandersetzungen heute nicht. Auseinandersetzungen, bei denen es, so scheint es, oftmals um das Prinzip, um das sich Durchsetzen geht, und nicht immer um sachliche Fragen.      

Auch unsere Fraktion ist in dieser Frage gespalten.
Ich gehöre zu dem Teil unserer Fraktionsgemeinschaft, die der Auffassung ist, dass der vorliegende Entwurf tragfähig ist – und dass die geplante Bebauung durchaus ein Gewinn für den Stadtteil darstellt. Und auch ein Gewinn an Mietwohnungen, die wir in unserer Stadt dringend brauchen.
Ich halte nichts von dem Reflex jeder städtebaulichen Auseinandersetzung damit begegnen zu wollen, einfach ein Stockwerk niedriger zu bauen. Städtebauliche Qualität und bauliches Wohlgefühl liegt nicht zu allererst an Bauöhe, sondern an Ästhetik, Qualität und Harmonie.
Flat is beautiful ist keine für eine moderne Stadt angemessene und tragfähige Herangehensweise. Wir hatten schon im Herbst letzten Jahres prophezeit, dass die Absenkung der Höhe der Punkthäuser auf 4 Geschosse die Auseiandersetzung nicht befrieden wird.
Ich bin gespannt, wann diese beiden Punkthäuser wieder gefordert werden werden. Dann als Ersatz für den jetzt vorgesehenen Gebäudekörper entlang der Zähringer Str.
Das jetzige Bauvolumen ist nur noch ca. 60% der Bruttogeschossfläche, die ursprünglich geplant war. Die war in der Tat allzu massig und übertrieben. Aber mittlerweile erscheint uns die Dichte angemessen.
Und es geht mir wirklich gegen den Strich, wenn dieser Gemeinderat ein Projekt wie die West-Arkaden mit großer Mehrheit durchwinkt und genehmigt und einem Investor, der in seinen Planungen den Vorstellungen der Bevölkerung wirklich entgegenkommt, immer wieder neue und immer wieder neue Zugeständnisse abgerungen wird.
Liegt es am prominenten Investor der West-Arkaden, dass hier so unterschiedlich Maß genommen wird – oder sind die Ansprüche an „lebenswertes Bauen“ im Westen soviel geringer als im Osten?

Aber es gibt auch eine andere Seite: das Volumen dieses Bauvorhabens ist schon beträchtlich, die Richtwerte der GFZ werden deutlich übertroffen, vor allem aber führt das Sockelgebäude zu einer sehr, sehr hohen Grundflächenzahl, wird das Grundstück fast vollständig überbaut. Und einen Kinderspielplatz auf dem Dach finden wir eben nicht nur in den West-Arkaden unmöglich. Auch auf dem Dach des Sockelgebäudes finden wir den Spielplatz einer KITA nicht sachgerecht untergebracht.

Und wir haben große Probleme damit, einfach am Votum der Mehrheit der Bevölkerung vorbei zu entscheiden. Es handelt sich hierbei schließlich nicht nur um ein paar „durchgeknallte AnwohnerInnen“, sondern um eine große Zahl von BewohnerInnen dieses Stadtteils, auch um den Bürgerverein. Auch wenn nicht jedem von uns jedes Argument schlüssig erscheint, tun wir uns doch schwer, das Votum aus dem Stadtteil einfach zu ignorieren.  

Die Situation bezüglich „bürgerInnenschaftlicher Treffpunkte“ ist in Zähringen in der Tat misslich. Im Gebäude, wie es entstehen soll, kann, so hat es der Investor zugesagt, auch Raum für bürgerInnenschaftliche Nutzungen gefunden werden. Die Kosten für die Nutzung des Bürgerzentrums Zähringen müssen sicher überdacht werden. Hier liegt einiges im Argen und die BürgerInnen und Bürger Zähringens haben wahrhaftig den Anspruch auf angemessene Räumlichkeiten für bürgerInnschaftliche Nutzungen. Dies kann aber nicht Gegenstand des heutigen Bebauungsplanverfahrens sein.


Gegenstand der heutigen Abstimmung kann nur die Frage sein: ist der vorliegende Entwurf städtebaulich angemessen und vertretbar?
Ich meine:
optimal: nein, angemessen und vertetbar: ja.
Ein Teil unserer Fraktion kommt in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis.



Noch ein Gedanke zum Schluss:
Heute morgen beim Schreiben dieses Redebeitrages habe ich mir eine Frage gestellt, die mir schon ganz zu Anfang meiner Tätigkeit im Gemeinderat als es um die Frage B oder C Trasse ging, in den Sinn gekommen war:
Wieso meinen wir, Gemeinderat und Verwaltung eigentlich, unfehlbar zu sein, dass wir alles lösen können und dass eine gefundene Mehrheit einen Konflikt schon beheben wird.
Warum nehmen wir in solch einer Situation nicht die Hilfe einer professionellen Mediation in Anspruch?
Statt dass unversöhnliche Kontrahenten jahrelang daran scheitern, den jeweils anderen von der Richtigkeit seiner eigenen Argumente zu überzeugen,
wäre es nicht sinnvoller, zu versuchen, mit professioneller Hilfe zu einer gemeinsamen Linie, vielleicht einer ganz neuen zu kommen?
Manchmal habe ich den Eindruck, wir arbeiten noch mit den Instrumenten und Denkweisen von vor 50 Jahren, verharren in Macht- statt in Lösungskategorien...
Immerhin haben wir ja kürzlich die Stelle „Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung“ beim Baurechtsamt neu geschaffen und besetzt.
Vielleicht hilft das ja in Zukunft...