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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Kommunales Handlungsprogramm Wohnen

Redbeitrag Hendrijk Guzzoni - GR -26.11.2013

Waren die städtischen und FSB-Wohnungen im Jahre 2006 noch finanzpolitische Manövriermasse, die bedenkenlos zur Sanierung des städtischen Haushalts herangezogen werden sollten, wurde dieser Grundgedanke noch in den Folgejahren mit der „Kaufverpflichtung“ der FSB für städtische Grundstücke fortgeführt, so hat sich die Sichtweise in der Zwischenzeit durchaus geändert, ist die Situation der Mieterinnnen und Mieter in den Fokus gerückt. Dies ist ein großer Erfolg der Mieterbewegung in den Jahren seit 2006. Und ein bißchen sind wir von den Unabhängigen Listen auch stolz darauf, diese Entwicklung mit angestoßen und beeinflusst zu haben.

Gegenüber vor einem Jahr ist heute einiges neu:
So schlägt die Verwaltung vor, über 4,6 Mio. € zur Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen bei der Stadtbau aufzuwenden. Bei den Haushaltsberatungen fand ein ähnlicher Antrag der UL noch keine Mehrheit. Allerdings gehen Sie uns hier noch nicht weit genug. Aber immerhin, es ist Bewegung in die Position der Verwaltung gekommen, sie sind einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Auch die Bereitstellung von knapp 2 Mio. zur Wohnversorgung von Menschen mit besonderen Bedarfslagen begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden sehen, wieweit wir mit diesen Mitteln kommen.
Allein die ordnungsgemäße und menschenwürdige Instandsetzung der Flüchtlingsheime würde wohl mehr als die hier bereitgestellte Summe erfordern.
Dass Mieterinnen und Mieter drei Jahre lang bei Abriss und Neubau im neuen Gebäude die alte qm-Miete gerantiert bekommen, ist ebenfalls ein guter und wichtiger Schritt, eine positive Überraschung im neuen Handlungsprogramm. Auch die Einführung der freiwilligen Kappungsgrenze von maximal 15% Mieterhöhung ist zumindest von ihrer Symbolik durchaus bedeutsam, gehen sie doch vom Dogma der Heranführung an die Obergrenzen des Mietspiegels um jeden Preis erstmals ab. Mehr hierzu später.

Nun zu konkreten Kritikpunkten an diesem Handlungsprogramm:
immer noch wird unseres Erachtens viel zu einseitig der Schwerpunkt gelegt auf das „Bauen, Bauen, Bauen“, das Schaffen von mehr Angeboten. Allein die Lebenserfahrung, u.a. mit den neuen Stadtteilen Vauban und Rieselfeld zeigt, dass – wenn überhaupt – eine Beruhigung bei den Mietpreissteigerungen nur einige Jahre angehalten hat. Heute, keine 20 Jahre nach Beginn der Bebauung dieser Stadtteile, gehören Rieselfeld und Vauban zu den teuersten „Mietpflastern“ der Stadt (Mietspiegel 2013). Aus dem Stadtteil Rieselfeld ziehen BewohnerInnen massenhaft weg, weil sie die Mieten nach Wegfall der Belegungsbindungen nicht mehr bezahlen können. In den neuen Stadtteil Rieselfeld sind übrigens laut einer Untersuchung nur 1/3 der BewohnerInnen aus dem Stadtgebiet Freiburg gezogen, 2/3 kamen von auswärts – soviel zur tatsächlichen Bedeutung des „Sickereffekts“.

Immerhin ist nun als Zielsetzung im Handlungsprogramm festgeschrieben, einen Stärkung des Angebots besonders im niederen und mittleren Preissegment im Mietwohnungsbau erreichen zu wollen. Nach jüngsten Aussagen der privaten Wohnungswirtschaft steht allerdings mehr denn je zu bezweifeln, ob durch die Errichtung eines neuen Stadtteils tatsächlich Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen entstehen (und dauerhaft erhalten werden) können.
Und ob eine Stärkung des niederen Preissegments ausgerechnet mit der Bebauung des Schlierbergs  - wie kürzlich beschlossen - erreicht werden kann, wagen wir erst recht zu bezweifeln...

Wie gesagt, dass die Verwaltung nun vorschlägt, gut 4,6 Mio. Euro für die Verlängerung von Sozialbindungen aufzuwenden, ist gut und richtig. Wir meinen allerdings, dass es eine politisch völlig falsche Entscheidung ist, diese ausschließlich bei der FSB verlängern zu wollen. Eine derartige Entscheidung der DezernenetenKonferenz, diese Gelder „lieber der FSB zukommen lassen zu wollen, als privaten Wohnungsgesellschaften“ führt zwangsläufig dazu, Sozialbindungen, und das heisst SozialmieterInnen, eben auch künftig und verstärkt dort zu konzentrieren, wo sie immer schon waren: in Haslach, in Weingarten und in der Beurbarung.

Wir haben da ganz andere Vorstellungen von einem ausgewogenen sozialen Mix in den einzelnen Quartieren. Dieses Ziel ist zu wichtig, als dass es immer wieder nur in Sonntagsreden – und im Handlungsprogramm Wohnen postuliert werden darf. Daher unser Ergänzungsantrag, den gleichen Betrag nochmal zum Ankauf/zur Verlängerung weiterer gut 400 Sozialbindungen in den nächsten 4 Jahren aufzuwenden - und  diese gezielt zum Ankauf/zur Verlängerung von Belegungsbindungen in den Stadtteilen, die bisher kaum Sozialbindungen haben, z.B. in der Wiehre, in Herdern und Zähringen zu verwenden.

Unsere Unterstützung des Interfraktionellen Antrags, dass die Verwaltung mit Vermietern über deren Interesse am Verkauf von Belegungsbindungen verhandeln möge, steht hierzu in keinem Widerspruch – ganz im Gegenteil. Auch über diesen konkreten Punkt hinaus bleibt der Punkt „ausgewogene soziale Mischung in den Quartieren“ ein großer Schwachpunkt dieses Handlungsprogramms. Der hehren Forderung folgen leider fast überhaupt keine konkreten Maßnahmen.

Mittlerweile dürfte allen klar geworden sein, dass es ein Fehler war, vor drei Jahren unserem Vorschlag, für die Unterwiehre eine Erhaltungssatzung zu erlassen, nicht zu folgen. Heute, sagt die Stadtverwaltung, käme ein Satzungserlass zu spät, sei der Umwandlungsprozess fast abgeschlossen. Aber dennoch verhält sich die Verwaltung heute wiederum höchst zögerlich wenn es darum geht, ungewünschten Umwandlungs- und  Verdrängungsprozessen durch den Erlass einer Erhaltungssatzung Einhalt zu gebieten. In Teilen Haslachs, im Sedanquartier, immer noch in der Unterwiehre und im Stühlinger scheint uns dies dringend geboten zu sein. Wenn wir den Interfraktionellen Antrag in Sachen Erhaltungssatzung mit unterschrieben haben, dann in der klaren Erwartung, dass die Stadtverwaltung schon heute alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen unverzüglich entsprechende Satzungen zu erlassen.

Bestandteil dieses Handlungsprogramm ist das Vorhaben, in den nächsten Jahren mindestens einen neuen Stadtteil zu bauen. Dies beruht auf der Prognose, dass bis zum Jahre 2030 7000 zusätzliche WE nötig seien. Hierfür sollen jährlich 1000 neue WE errichtet werden. Das ergäbe bis 2030 17.000 aber neue Wohnungen. Fallen auf 5 neu gebaute WE tatsächlich drei „alte“ ? Die Vorlage gibt leider keine Auskunft...
Immerhin heisst es, seien 2008-2012 durchschnittlich 550 „neue WE“ pro Jahr errichtet worden. Sind nun also in diesem Zeitraum ca. 220 „zusätzliche WE“ entstanden? Die Vorlage gibt leider keine Auskunft...