Rede von Irene Vogel zum HH-Beschluss 2019/2020
Irene Vogel
Rede Irene Vogel am 9.04.2019 im Gemeinderat
Als Stadträtin der UFF bin ich sehr dankbar, dass es in diesem Haushalt eine so breite Mehrheit für unsere Anträge gab, um die Kapazitäten der Beratungsstellen für Frauen und Kinder, die Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch geworden sind, mit knapp 100 TE bedarfs-gerechter zu finanzieren. Gewiss werden die beiden noch offenen Anträge für die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und für das Frauenhaus ebenfalls noch Ihre Zustimmung finden. Damit verbessern wir unser differenziertes Hilfesystem wesentlich.
Wie Opferschutz ist auch die Gewaltprävention ein Muss. Ihr müssen wir deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher. Insbesondere der erschreckend hohen Zahl von Taten in Nah-Beziehungen müssen wir deutlich mehr entgegensetzen als bisher. Wir investieren bereits mehr Geld in die Arbeit von FLUSS, FMGZ und Tritta mit Kindern und Jugendlichen - ebenso wie in das Frauentaxi als normales Ruftaxi. Auch das wird präventiv wirken und Frauen, die nachts unterwegs sind, mehr Sicherheit vor Übergriffen bieten. - An dieser Stelle Dank Simone Thomas für ihren Vorstoß und ihre Beharrlichkeit. Zudem erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in den nächsten Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, um geschlechtsspezifischer Gewalt im häuslichen Bereich wie im öffentlichen Raum umfassender vorzubeugen.
Mit der rechtlichen Verankerung zur Gleichstellung des dritten Geschlechts warten neue Aufgaben auf uns als Kommune. So war es nur folgerichtig, dass in diesem Haushalt das Netzwerk für Gleichbehandlung und erstmals auch die Rosa Hilfe einen Zuschuss erhält, um sich besser aufzustellen. Beide Träger sind in diesem Themenfeld erfahrene Akteure und damit wichtige Kooperationspartner für die Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Wir wünschen dabei gutes Gelingen und hoffen trotz der Mehrarbeit, dass in den nächsten Jahren auch das Gender-Budgeting in den Haushaltsentwürfen weiter voran- kommt. Schließlich ist die Transparenz darüber, wem die städtischen Mittel zu Gute kommen, keine unerhebliche Frage wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.
Hilflos und mit Sorge beobachten wir seit Jahren eine ungute Entwicklung: Das Recht der Frauen vor, während und nach der Schwangerschaft von Hebammen begleitet und angeleitet zu werden, ist in ernster Gefahr. Und damit auch immer mehr Kinder selbst. Junge Eltern, ohne Unterstützung ihrer Familien und ohne Hebamme werden mit der neuen Lebenssituation alleingelassen und überfordert. Obwohl wir als Stadt wenig unternehmen können, bitten wir Sie, Herr OB, dies im Städtetag zu thematisieren, um gemeinsam einen Appell an das Bundesgesundheitsministerium zu richten. Diese Berufsgruppe muss endlich abgesichert werden, bevor die letzten Hebammen ihren Beruf aufgeben und junge Frauen ihn gleich gar nicht mehr ergreifen. Mit dem städtischen Kompetenzzentrum Frühe Hilfen und den durch die Stadt bezuschussten freien Trägern unterstützen wir schon einige Jahre Familien. Unsere Fraktion ist überzeugt, es sind zu wenige. Dementsprechend beantragen wir regelmäßig mehr Geld für mehr Hebam-men, regelmäßig ohne Erfolg. Doch womöglich ändern Sie Ihre Meinung nun, da die Stadt neuerdings händeringend auf der Suche nach mehr Pflegefamilien für Kinder ist, deren Familien dem Elternsein nicht gewachsen sind. Das ist sehr traurig, hat oft ungute Folgen für alle Beteiligten – auch für die Stadt. Es ist sehr teuer – bedeutend teurer als in präventiven Kinderschutz zu investieren.
Allen Kindern wollen wir eine glückliche Kindheit und eine gute Bildung ermöglichen, um die Basis für eine gute Zukunft zu schaffen. Was dazu notwendig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Meine Fraktion fordert gute Kitas, mit kleineren Gruppen zur besseren Förderung des einzelnen Kindes - und dazu noch beitragsfrei. Die Erhöhung der Kita-Gebühren konnten wir im vergangenen Haushalt abwenden. Ob der nächste Gemeinderat sich erneut dagegen stellen wird, wenn die Stadt und freien Träger wiederum höhere Elternbeiträge einfordern, wird sich zeigen. Eltern mit mittleren Einkommen sind u.E. jetzt schon zu stark finanziell belastet, nicht zuletzt durch hohe Mieten.
Wir sind zwar froh um den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, aber sie ersetzt nicht die Ganztagsgrundschulen. Die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Schichten würden deutlich verbessert. Zudem fallen im Gegensatz zur Schule wiederum für die Betreuung Gebühren an. Dazu kommen Kosten für Nachhilfe, für Sport-, Musik- oder Kunstangebote. Es ist wohl klar, dass der städtische Haushalt allein mit dem Ausbau der Schulen wie mit ausreichend Kita-Plätzen auf Dauer überfordert ist. Umso notwendiger erachten wir es, von Land und Bund mehr Mittel zu fordern. Die politische Zurückhaltung der Kommunen muss ein Ende haben, denn uns läuft die Zeit davon, solange es nicht gelingt, jedes Kind optimal zu fördern – und den Eltern die Ängste um die Zukunft ihrer Kinder zu nehmen.
Wir schätzen uns glücklich, in einer Stadt mit so vielen Menschen zu leben, die hilfsbereit, solidarisch, neugierig und offen sind. Sie sind in zwischenmenschliche Beziehungen mit Geflüchteten getreten und unterstützen diese dabei, in Freiburg eine neue Heimat zu finden. Ich spreche von einer großen community der Vereine Bike Bridge, Zusammen.leben, -.tanzen, -.kochen, -.kartoffeln, -.gärtnern, von Bildung für Alle, von Südwind und nicht zuletzt vom Wahlkreis 100 %, der In-Zeitung und RDL. Es war deshalb nur konsequent in diesem Haushalt das große ehrenamtliche Engagement nun durch professionelle Strukturen zu stärken und erstmals mit städtischem Zuschuss mit zu finanzieren. Nur für den Antrag des Vereins Fairburg fehlt noch die notwendige Mehrheit. Damit sichern wir die Kontinuität der Arbeit, mit der neben dem Amt für Migration all die ehrenamtlich Aktiven Migrantinnen und Migranten helfen, gut Fuß zu fassen und ihr Leben eigenständig zu gestalten. Sie leisten damit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für ein gelingendes interkultu-relles Zusammenleben in der Stadt und verhindern Fremdenhass.
Wie Opferschutz ist auch die Gewaltprävention ein Muss. Ihr müssen wir deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher. Insbesondere der erschreckend hohen Zahl von Taten in Nah-Beziehungen müssen wir deutlich mehr entgegensetzen als bisher. Wir investieren bereits mehr Geld in die Arbeit von FLUSS, FMGZ und Tritta mit Kindern und Jugendlichen - ebenso wie in das Frauentaxi als normales Ruftaxi. Auch das wird präventiv wirken und Frauen, die nachts unterwegs sind, mehr Sicherheit vor Übergriffen bieten. - An dieser Stelle Dank Simone Thomas für ihren Vorstoß und ihre Beharrlichkeit. Zudem erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in den nächsten Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, um geschlechtsspezifischer Gewalt im häuslichen Bereich wie im öffentlichen Raum umfassender vorzubeugen.
Mit der rechtlichen Verankerung zur Gleichstellung des dritten Geschlechts warten neue Aufgaben auf uns als Kommune. So war es nur folgerichtig, dass in diesem Haushalt das Netzwerk für Gleichbehandlung und erstmals auch die Rosa Hilfe einen Zuschuss erhält, um sich besser aufzustellen. Beide Träger sind in diesem Themenfeld erfahrene Akteure und damit wichtige Kooperationspartner für die Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Wir wünschen dabei gutes Gelingen und hoffen trotz der Mehrarbeit, dass in den nächsten Jahren auch das Gender-Budgeting in den Haushaltsentwürfen weiter voran- kommt. Schließlich ist die Transparenz darüber, wem die städtischen Mittel zu Gute kommen, keine unerhebliche Frage wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.
Hilflos und mit Sorge beobachten wir seit Jahren eine ungute Entwicklung: Das Recht der Frauen vor, während und nach der Schwangerschaft von Hebammen begleitet und angeleitet zu werden, ist in ernster Gefahr. Und damit auch immer mehr Kinder selbst. Junge Eltern, ohne Unterstützung ihrer Familien und ohne Hebamme werden mit der neuen Lebenssituation alleingelassen und überfordert. Obwohl wir als Stadt wenig unternehmen können, bitten wir Sie, Herr OB, dies im Städtetag zu thematisieren, um gemeinsam einen Appell an das Bundesgesundheitsministerium zu richten. Diese Berufsgruppe muss endlich abgesichert werden, bevor die letzten Hebammen ihren Beruf aufgeben und junge Frauen ihn gleich gar nicht mehr ergreifen. Mit dem städtischen Kompetenzzentrum Frühe Hilfen und den durch die Stadt bezuschussten freien Trägern unterstützen wir schon einige Jahre Familien. Unsere Fraktion ist überzeugt, es sind zu wenige. Dementsprechend beantragen wir regelmäßig mehr Geld für mehr Hebam-men, regelmäßig ohne Erfolg. Doch womöglich ändern Sie Ihre Meinung nun, da die Stadt neuerdings händeringend auf der Suche nach mehr Pflegefamilien für Kinder ist, deren Familien dem Elternsein nicht gewachsen sind. Das ist sehr traurig, hat oft ungute Folgen für alle Beteiligten – auch für die Stadt. Es ist sehr teuer – bedeutend teurer als in präventiven Kinderschutz zu investieren.
Allen Kindern wollen wir eine glückliche Kindheit und eine gute Bildung ermöglichen, um die Basis für eine gute Zukunft zu schaffen. Was dazu notwendig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Meine Fraktion fordert gute Kitas, mit kleineren Gruppen zur besseren Förderung des einzelnen Kindes - und dazu noch beitragsfrei. Die Erhöhung der Kita-Gebühren konnten wir im vergangenen Haushalt abwenden. Ob der nächste Gemeinderat sich erneut dagegen stellen wird, wenn die Stadt und freien Träger wiederum höhere Elternbeiträge einfordern, wird sich zeigen. Eltern mit mittleren Einkommen sind u.E. jetzt schon zu stark finanziell belastet, nicht zuletzt durch hohe Mieten.
Wir sind zwar froh um den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, aber sie ersetzt nicht die Ganztagsgrundschulen. Die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Schichten würden deutlich verbessert. Zudem fallen im Gegensatz zur Schule wiederum für die Betreuung Gebühren an. Dazu kommen Kosten für Nachhilfe, für Sport-, Musik- oder Kunstangebote. Es ist wohl klar, dass der städtische Haushalt allein mit dem Ausbau der Schulen wie mit ausreichend Kita-Plätzen auf Dauer überfordert ist. Umso notwendiger erachten wir es, von Land und Bund mehr Mittel zu fordern. Die politische Zurückhaltung der Kommunen muss ein Ende haben, denn uns läuft die Zeit davon, solange es nicht gelingt, jedes Kind optimal zu fördern – und den Eltern die Ängste um die Zukunft ihrer Kinder zu nehmen.
Wir schätzen uns glücklich, in einer Stadt mit so vielen Menschen zu leben, die hilfsbereit, solidarisch, neugierig und offen sind. Sie sind in zwischenmenschliche Beziehungen mit Geflüchteten getreten und unterstützen diese dabei, in Freiburg eine neue Heimat zu finden. Ich spreche von einer großen community der Vereine Bike Bridge, Zusammen.leben, -.tanzen, -.kochen, -.kartoffeln, -.gärtnern, von Bildung für Alle, von Südwind und nicht zuletzt vom Wahlkreis 100 %, der In-Zeitung und RDL. Es war deshalb nur konsequent in diesem Haushalt das große ehrenamtliche Engagement nun durch professionelle Strukturen zu stärken und erstmals mit städtischem Zuschuss mit zu finanzieren. Nur für den Antrag des Vereins Fairburg fehlt noch die notwendige Mehrheit. Damit sichern wir die Kontinuität der Arbeit, mit der neben dem Amt für Migration all die ehrenamtlich Aktiven Migrantinnen und Migranten helfen, gut Fuß zu fassen und ihr Leben eigenständig zu gestalten. Sie leisten damit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für ein gelingendes interkultu-relles Zusammenleben in der Stadt und verhindern Fremdenhass.
Irene Vogel
Es gilt das gesprochen Wort