Loading ...
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 16.09.2019

Rede von Michael Moos zum HH-Beschluss 2019/2020

Michael Moos

Rede Michael Moos am 9.04.2019 im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
meine Damen und Herren,

letzten Sonntag folgte ich wie einige Kolleginnen und Kollegen einer Einladung des Mütterzentrums jetzt Familienzentrums Klara in der Barbarastraße. In der Liste der Wünsche der Frauen stand auch dort ganz oben mehr bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, dann stadtweit Räume für niederschwellige Angebote wie das Klara. Mehrfach hatten wir in der Vergangenheit beantragt, dieses tolle Angebot an junge Familien und Alleinerziehende durch die Stadt zu unterstützen. Die Arbeit dort war bisher rein ehrenamtlich, lediglich für die Miete erhielt das Klara 8.000 € im Jahr. Diesmal hat es geklappt, mehrere Fraktionen stellten einen Antrag über 23.000 €/Jahr und wir bekamen eine Mehrheit. Ein Beispiel dafür, dass die Bedeutung von sozialen Projekten für Freiburg einen deutlich anderen Stellenwert hat als früher, worüber wir uns sehr gefreut haben. Das gilt auch für die endlich beschlossene bessere Ausstattung einer Reihe von Jugendzentren oder die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung einer Reihe von Beratungsstellen für die Opfer von sexualisierter Gewalt. Alles in allem hat der Gemeinderat in 2. Lesung 81 Anträge von den Fraktionen mehrheitlich befürwortet mit einem Gesamtvolumen von 6,3 Mio. €. Da ist das Mütterzentrum Klara eines davon. Das Beispiel des Mütterzentrums Klara soll deutlich machen, welche Breitenwirkung in der ganzen Stadt wir mit unseren 81 Beschlüssen erreichen.

Die großen Beträge benötigen wir im Bereich der Investitionen. Und auch da ist jeder Euro gut angelegt. Im Bereich der Schulen und der Bildung ist zu erwähnen die Sanierung der Adolf Reichwein Schule mit 4,5 Millionen, die Erweiterung der Anne Frank Schule mit Kita mit 9 Millionen oder die Erweiterung der Loretto Schule mit 5,5 Millionen, insgesamt in diesem Bereich ohne Berücksichtigung der Staudingerschule 24 Millionen. Dann wird das Haus der Jugend saniert mit 6 weiteren Millionen. Wir schaffen viele neue dringend benötigte Kitaplätze, in der Kita Tausendfühler für 4,5 Millionen, in der Kita Löwenzahn für 3,1 Millionen, insgesamt für rund 18 Millionen und es sind immer noch viel zu wenig.

Immer wieder haben wir in der Vergangenheit erfolglos beantragt, dass für die Bevölkerung des Freiburger Westens das Freibad im Westbad instand gesetzt wird,  jetzt ist es sicher, und wir haben 2020 eine erste Million eingestellt mit entsprechender Verpflichtungsermächtigung für den nächsten Doppelhaushalt.

Besonders wichtig ist uns die Umsetzung des gemeinderätlichen Beschlusses zur Einrichtung des NS Dokumentationszentrums am Rotteckring, hier ist sowohl Geld für die Erstausstattung eingestellt als auch für den Kauf des Hauses. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist eine der wichtigen Aufgaben, denen sich die Stadt stellen muss. Noch besteht darüber in diesem Gemeinderat Einvernehmen. Verhindern wir, dass im nächsten Gemeinderat Fremdenhass und Geschichtsklitterung Einzug halten.

Die 70 Millionen Nettokreditaufnahme, die nach jetzigem Stand nötig sind, sind nicht einem fahrlässigen Umgang mit den kommunalen Finanzen geschuldet. Sie bringen vielmehr zum Ausdruck, dass selbst in guten Zeiten die der Stadt Freiburg zur Verfügung stehenden Gelder bei weitem nicht ausreichen, um, wie es die Gemeindeordnung in den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen formuliert, die stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern. Vieles bleibt liegen, vieles ist marode und die Pauschalen für Straßen und Brückenrenovierungen ebenso wie für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum oder für Radverkehrsanlagen könnten wir auch verzehnfachen, wenn das Geld da wäre. Trotz gewaltiger Anstrengungen herrscht immer noch auch bei den öffentlichen Gebäuden ein gewaltiger Sanierungsstau, allein bei den Sporthallen von rund 40 Mio. €. Darüber, dass nicht genug Geld da ist um zügig den Bestand der Stadt vor Verrottung zu schützen sollten und können wir uns aufregen, nicht aber darüber, dass wir beispielsweise 2 Mio. € mehr im Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, was angeblich einen „recht laschen Umgang“ mit der Frage aufzeige, „wo die Stadt dafür das Geld einsparen soll“, wie heute in der BZ im Münstereck bemerkt wird. Den Vorwurf eines laschen Umgangs mit Geld müssen wir zurück weisen, das wird unseren Anstrengungen der letzten Monate um diese Frage nicht ansatzweise gerecht.

Das zentrale Problem für viele Freiburger Familien und Singlehaushalte bleibt das bezahlbare Wohnen in Freiburg. Obwohl die Stadt wächst ziehen mehr junge Familien aus Freiburg ins Umland als nach Freiburg. Wir haben die Stadtbau, um günstigen Wohnraum in der Stadt zu erhalten und neuen zu schaffen, aber wir haben vor wenigen Tagen gehört, dass die Stadtbau ohne städtische Unterstützung sich nicht in der Lage sieht, 300 Wohnungen im Jahr zu erstellen. Tatsächlich brauchen wir von der Stadtbau mindestens 500 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr.  Wir brauchen mehr Instand-haltung und Sanierung und wir wollen, dass die Stadtbau mit ihren Mieten deutlich unter dem Mietspiegel bleibt. Der von OB Horn verfügte Mietstopp war ein Schritt in die richtige Richtung, wir möchten, dass alle MieterInnen der Stadtbau in den Genuss des Mietstopps kommen und dieser auf 3 Jahre verlängert wird. Dies alles kostet viel Geld, und das ganze Thema wird uns noch viele Anstrengungen kosten, aber die Bewältigung der Wohnungsnot  ist neben dem Klimaschutz die zentrale politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Alles in allem ist unsere Fraktion mit dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt 2019/2020 einverstanden. Einige wichtige Anträge stehen heute noch zur Entscheidung an Wir bitten um Ihre Zustimmung zu den strittig gestellten Anträgen, dann wird dieser Doppelhaushalt eine runde Sache.  
Vielen Dank !

Michael Moos

Es gilt das gesprochene Wort