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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

GR 30.11.2010

Ehrenbürgerwürde - Redebeitrag von Irene Vogel

Vorweg: Salomon teilt nach den Sommerferien den VertreterInnen der Fraktionen im Ältestenrat mit, dass er Prof. Jäger die Ehrenbürgerwürde verleihen will.

Bisheriges Übereinkommen war, dass die EBWürde im GR weitestgehend unumstritten sein sollte, auch um die zu ehrende Person in öffentlicher Debatte nicht zu beschädigen. Demnach dürfte den Gemeinderat dieser Vorschlag nicht beschäftigen, denn es gab Bedenken und Einwände dagegen aus 3 Fraktionen.

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Vorgehen, Herr Oberbürgermeister als durchaus ungewöhnlich zu bezeichnen, zumal die letzten Verleihungen der Ehrenbürgerwürde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurden. Demnach ist Ihnen durchaus bewusst, dass nicht nur die Unabhängigen Listen diese Verleihung kritisch sehen und deren Ablehnung in Gegenstimmen ausdrücken werden. Wir können wohl auch davon ausgehen, dass Sie ihr Vorgehen und die mögliche Kritik daran mit Herrn Dr. Jäger abgesprochen haben und auch er bereit ist, ein knappes Abstimmungsergebnis in kauf zu nehmen.

Das verwundert diejenigen kaum, die Dr. Jäger in seinem Amt erlebten. Sein absolutistischen Führungsstil war berüchtigt. Auch deshalb war er in der Uni selbst heftig umstritten. Dies hat ihn scheinbar wenig beeindruckt. Für die letzte Amtszeit hat er gar den Anspruch auf eine 1er Liste erhoben, also auf seine alleinige Kandidatur zum Rektor. Die Studierenden beschreiben seine Amtsführung in einem satirischen Beitrag wie folgt: Der Rektor hatte gestern am 16.06.2005 zum "dies universitates" geladen und seine Untertanen folgten seiner Einladung. Kaum hatte der Kaiser den Saal betreten, jubelte ihm das Volk zu und rief "Huldigt dem Kaiser". So begab es sich, dass eigentlich unerwünschtes Studentengesindel (vermutlich keine Eliten) dem König in unterwürfigster Art und Weise die Schuhe küssten. Doch damit nicht genug. Als der Kaiser den roten Teppich entlang schritt, um sich dem Volk zuzuwenden hatte der Pöbel schon das Micro ergriffen, um ihm mit folgenden Worten zu danken: "Eure Magnifizenz, Spectabiles! Heute ist ein großer Tag für das ganze Volk der Universität Freiburg. Unser ehrwürdiger Kaiser Wolfgang der erste, souveräner Herrscher von Brisgovia und den westlichen Provinzen, der unübertreffliche, der alles sehende hat in seiner unermesslichen Gnade zum frohen Feste geladen.

Nun zur eigentlichen Frage: Gebührt dem ehemalige Uni-Rektor Dr. Wolfgang Jäger für seine Verdienste die Ehrenbürgerwürde? Reichen diese Verdienste weit über sein Amt hinaus oder kann man diese Leistungen von einem engagierten Rektor nicht erwarten?

Die Meinungen darüber sind sehr geteilt, das zeigen die derzeitigen Diskussionen in der Stadt und in der Universität. Ob Jäger die Universität zur Stadt mehr geöffnet hat als andere Unis heutzutage, wie wir es in der Vorlage lesen dürfen, ist eine Frage der Interpretation. Dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Stadtpolitik, Wirtschaft und Wissenschaft getragen von Jäger und Ihnen zu neuen Höhen gelangte, ist hingegen unstrittig. Wir wissen ja nun aus Ihrer 9-jährigen Amtszeit, wie sehr Ihre politischen Ziele mit denen der CDU übereinstimmen. Deshalb erstaunt es auch kaum, dass Sie und der CDU-Mann Jäger sich gut verstehen und wo immer möglich, gegenseitig unterstützen und ergänzen. Einig sind sie sich in der bedingungslosen Förderung der Wirtschaft. So ergänzte es sich gut, dass Dr. Jäger die bis dahin für ihre Geistes-wissenschaften hoch geschätzte Universität umstrukturierte, aus ihr eine Volluniversität machte  und vor allem die Naturwissenschaften vorantrieb, deren Forschungen der Wirtschaft sicher mehr dienen als beispielsweise die der philosophischen Fakultät. Einig auch in Sachen Privatisierung: Er bereitete den möglichen Weg für Pläne der Landesregierung, das Klinikum zu privatisieren, analog Marburg und Gießen. Die Umwandlung der Universitätsklinik in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und deren Abspaltung von der Universität sollte dies ermöglich. Sie versuchten sich in der Privatisierung erst der städtischen Bäder, danach der Schulgebäude und dann der städtischen und Stadtbau-Wohnungen.

Wiederum sind soziale Belange nicht gerade ihrer beider Herzensangelegenheit: er befürwortet die Studiengebühren, Sie betreiben in diese Bereich über mehrere Jahre Zuschusskürzungen. Er lässt die Uni durch die Exzellenzinitiative von innen heraus in neuem Glanz erstrahlen, Sie sorgen mit der Ringumgestaltung für den äußeren Rahmen.
Kaum aus dem Rektor-Amt ausgeschieden gründet er mit Ihrer Unterstützung in Freiburg eine Privatuniversität.
Er unterstützt Ihre Wiederwahl, Sie machen ihn zum Ehrenbürger.

Mit dieser kurzen Bewertung Ihres Vorschlags möchte ich es belassen. Mir persönlich sind die Leistungen von Herrn Dr. Jäger zu sehr mit seinem Amt und Ansehen als Rektor verbunden. Hätte er auf dem Weg zur Erneuerung der Freiburger Uni gleichzeitig eine afrikanische oder lateinamerikanische Universität mitgenommen, oder die Straßenschule unterstützt oder etwa eine Bildungsinitiative ergriffen für mehr Kinder von Zugewanderten an die Uni, wäre mir eine Zustimmung zu seiner Ehrenbürgerwürde leicht gefallen. So aber fehlt mir - wie vielen Menschen in der Stadt - ein stückweit die Uneigennützigkeit dieser Verdienste. Diese Uneigennützigkeit ist es doch, die einer Person vor allem zur Ehre gereicht. Sie sollte m. E. in die Ehrenordnung als Kriterium mit aufgenommen werden.

Darüber hinaus stellen sich viele Freiburger und Freiburgerinnen die Frage, ob es richtig ist, den 18. männlichen Ehrenbürger seit 1945 zu küren, während bisher nur drei Frauen diese Würdigung zu teil wurde.

Sie wurden für Leistungen geehrt, die sich von denen der männlichen Ehrenbürger grundsätzlich unterschieden: Sie retteten entweder die ganze Stadt vor der Zerstörung, wie Philomene Steiger oder viele jüdische MitbürgerInnen vor der Vernichtung, wie Gertrud Luckner oder ganze Bevölkerungsgruppen vor Hunger, wie Martha-Walz-Birrer.

Damit hat die Stadt seit 1945 für die Ehrung von Bürgerinnen Maßstäbe gesetzt, denen keine Frau mehr gerecht werden kann.

Sieht man sich wiederum die Begründung für die 17 männlichen Ehrenbürger an, so unterscheiden sie sich in keiner Weise von der uns heute vorliegenden Begründung für Dr. Jäger. Weitestgehend wurden in dieser Stadt Männer geehrt, die der kirchlichen, der weltlichen oder der politischen Elite angehörten, die kraft ihres Amtes, ihrer öffentlichen Stellung oder ihres Vermögens hohe Verdienste um die Stadt erworben haben.

Solche Verdienste konnten und können Frauen des 20. Jahrhunderts so gut wie nie aufweisen, denn weibliche Biografien verliefen bisher anders, unterbrochen von jahrelanger Familienarbeit, somit fehlender Karrierechancen und fehlender kontinuierlicher Wirkung in der Öffentlichkeit.

Als unsere Fraktion im vergangenen Jahr den Wunsch der Frauenorganisationen und der Kultureinrichtungen dieser Stadt aufgriffen und die Verleihung der Ehrenbürgerinnenwürde an Dr. Gertraude Ils anregten, war es ihr außerordentliches Engagement und vor allem ihre Uneigennützigkeit mit der sie sich für die nachhaltige Etablierung der Kultureinrichtungen und damit bleibende Verdienste um die Stadt errungen hat.
Ich möchte jetzt aber nicht weiterer auf Ils eingehen, denn heute geht es nicht um die  Verleihung der Ehrenbürgerwürde an die 4. Frau, sondern an den 18. Mann seit 1945, um den ehemaligen Rektor der Uni und um die Persönlichkeit Dr. Jäger.

Nur soviel: Zahlreiche Rückmeldungen haben uns in unserer Kritik an der gängigen Praxis wer, warum Ehrenbürger wird, bestätigt:

Schön, dass Sie das Thema endlich in die Hand nehmen
Wir finden die Initiative für Gertraude Ils stimmig und einfach prima! Danke, dass Ihr Euch
dahinterklemmt.
– Für Ihr großes Engagement vielen herzlichen Dank. Wir Frauen von der Evangelischen Bezirksfrauenarbeit Freiburg möchten gerne unseren Beitrag dazu leisten, den Antrag, Frau Dr. Ils zur Ehrenbürgerin zu ernennen, zu unterstützen.
– Es gereicht Freiburg sehr zur Ehre, Dr. Ils seine Ehrenbürgerin nennen zu dürfen.

Auch deshalb ist Ihr Vorschlag Ehrenbürgerwürde an Jäger für uns und viele Menschen in der Stadt nicht zu fassen. Denn wer Gender Mainstreaming Ernst meint, muss auch für die Schaffung eines Ausgleichs  dieser unterschiedlichen Biografieverläufe sorgen, für mehr Ehrenbürgerinnen und für ein zeitgemäßeres Verständnis davon, worin sich diese Ehre begründet. Dass Sie sich erneut über diese Erkenntnis hinwegsetzen, ist geradezu empörend.

Man kann sich durchaus fragen, ob solche Ehrungen überhaupt noch in die heutige Zeit passen. Aber solange wir keine geeigneteren Formen der Anerkennung herausragender Verdienste haben, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass die Kriterien der Satzung für die Ehrenbürgerwürde künftig nicht nur auf mächtige Männer passen. Gute Gründe also, dass unsere Fraktion auf einer Neu-Interpretation der EhrenbürgerInnenwürde besteht.

Entsprechend lautet unser vorliegender Antrag zur Satzungsänderung:

„Das EhrenbürgerInnenrecht der Stadt Freiburg kann an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich über ihre berufliche Tätigkeit / ihr Amt hinaus um die Stadt Freiburg in herausragender und bleibender Weise verdient gemacht haben. Dabei sind die Unterschiedlichkeiten in den Biografien von Frauen und Männern im 20. Jahrhundert angemessen zu berücksichtigen.“