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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2009/10

16.12.2008 - Rede von Atai Keller im Gemeinderat -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei uns ist Ihr Geld sicher!“ Weithin sichtbar rankt das Transparent mit dieser Aussage um das halbrunde Dachstück des städtischen Theaters. Nach dem inhaltlichen Schwerpunkt des Stadttheaters  in den letzten beiden Spielzeiten „In welcher Zukunft wollen wir leben“ hat die Intendanzcrew um Frau Mundel wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. Nachdem die Finanzverwaltung und der Finanzbürgermeister auf der Jagd nach den meisten Zinserträgen eine herbe Pleite erleben mußte und langsam immer weiter zurückrudert, spricht das Theater von anderen hoffnungsvollen bankfernen Anlagepraktiken. Nirgends ist Geld sicherer angeleg wie mit einem Kartenkauf beim Stadttheater oder bei den freien Theater- und Kultureinrichtungen, keine Geldanlage ist sicherer und zukunftsorientierter und damit nachhaltiger als der Besuch eines Museums oder einer Galerie oder eines Konzertes. Es gibt nämlich noch eine andere Welt neben der des normalen Geldanlegens, des Geldsicherns, des Geldhortens und des Geldsparens, es ist die Welt der  Geldanlage und der Investition in die Kultur, in die Kunst. Ich sage, da hat sich etwas Erstaunliches „herausgemundelt“ am Theater,  nämlich, dass das Freiburger Theater eine Vermittlungsinstanz für kulturelles  gemeinsames Nachdenken geworden ist zwischen Theater und Bürgerschaft  und damit also die eigentliche Aufgabe von Kunst und Bildung erfüllt.
Es geht in dieser unserer Stadt, meine Damen und Herren, zukünftig um mehr Investitionen in Kunst und Kultur, das haben wir, die dreilistigen Unabhängigen Listen die letzten Jahre unermüdlich immer wieder betont und es hat den Anschein, dass durch unser Mahnen und Bohren zumindst die Kürzungswellen von schwarz/grün vorerst der Vergangenheit angehören. Ich will nicht im einzelnen aufzählen, welche Einrichtungen in den letzten Jahren wegen minimaler Beträge gekürzt und damit der Existenz beraubt wurden, die Wirkung der schwarz/grünen Kürzungen innerhalb der freien Träger im Kultur/Sport und Sozialbereich war verheerend. Jetzt vor der Wahl scheint ein teilweises Umdenken Raum zu greifen, beachtlich was jetzt plötzlich alles möglich ist mit interessanten Begründungen trotz des sogenannten Masterplans, uns soll es mehr als recht sein, schon im nächsten Jahr werden wir sehen, ob das alles nicht nur wahltaktisches Strohfeuer war.

Auch wir sind für ein Literaturhaus, aber nicht zu Lasten des Kino-Gebäudes, mit uns hätten sie das schon vor zwei Jahren beschließen können, da wollte die CDU aber noch das Kommunale Kino auf null kürzen. Mit uns hätten Sie das Kinder- und Jugendtheater schon vor zwei Jahren erhöhen können, aber da hat die CDU noch Überlegungen angestellt, wie man die Immobilie Marienbad vielleicht verkaufen könnte. Ob Filmpreis oder Theaterfestival, Figurentheaterfestival oder  Jazzgipfel oder Jugendkulturfestival, die Reihe ist lang, das alles hat schwarz/grün einer strengen starren Haushaltspolitik geopfert, die wir nicht mittragen. Auch unserem aktuellen Antrag, der nachher abgestimmt wird, auf tarifliche Erhöhung der Gehälter in den freien Kultureinrichtungen der Stadt  wie Fabrik, E-Werk, Kommunales Kino, Wallgrabentheater, Carl-Schurzhaus, Centre Culturel Francaise und Kunstverein haben Sie sich bisher verschlossen. Ich kann in ihrem Vorgehen kein Konzept erkennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da hilft auch keine Katja Epstein, Frau Feierling Rombach! Es reicht eben nicht in Freiburg, der Stadt „des schönsten Turms der Christenheit“, wie einst Jacob-Burckhardt von unserem Münsterturm schwärmte, das Augustinermuseum für viele Millionen zu sanieren. Das ist zwar löblich, weil auch nötig, jetzt unterstützen wir sogar das Museums-Sponsoring mit einer halben Stelle, aber das geht nur, wenn auf dem Feld der zeitgenössischen Kunst auch etwas passiert. Was könnte man alles mit einem sanierten E-Werk machen, welch ein kulturelles Kleinod der Theater/Tanz- und  bildenden Kunstszene wäre aus diesem Industriedenkmal zu machen! Freiburg hat hier die schönste Industriehalle in ganz Süddeutschland. Die wird uns nächstes Jahr viel, viel Geld kosten. Wir werden uns mit aller Kraft für die Sanierung des E-Werks einsetzen.
Zwei Bausteine einer zukünftigen Kulturstadt Freiburg wurden in den letzten zwei Jahren unter Mithilfe hunderter Freiburger Bürgerinnen und Bürger  im Gemeinderat  verabschiedet, die wir voll und ganz unterstütz haben und in die wir große Hoffnung für die Zukunft setzen. Das war einmal das Freiburger  Kulturkonzept und zum anderen der Einstieg der Stadt in die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas. Beides ist miteinander  verbunden. Was kann schöner sein für eine Stadt, sich zu überlegen, welche Anziehungspunkte, Werte und Besonderheiten für sie gelten, damit Bürgerinnen und Bürger europäischer Staaten nach Freiburg kommen. Was kann einer Touristenstadt besseres passieren, dass ihre Eigenheiten in alle Welt kommuniziert werden? Und schließlich, was kann einer Stadt Besseres passieren, dass ihre Bürgerinnen und Bürger sich in einem gemeinsamen Prozeß eine Vision von Stadt und Stadtgemeinschaft vorstellen und diese dann in einem kreativen Ablauf versuchen umzusetzen. Dazu bedarf es allerdings großer gemeinsamer Anstrengungen in der Bürgerschaft und einer konzertierten Aktion des Gemeinderats. Nur so schaffen wir den nötigen Sturm und die zwingende Empathie für die Bewerbung zu entfachen. Dazu haben wir jetzt eineinhalb Jahre Zeit. Nur wenn der Oberbürgermeister das auch zu seiner Sache macht wie in den Mitbewerberstädten Ulm und Mannheim, dann kann dieser Einstieg zur Bewerbung führen. Anderenfalls, befürchten wir, wird die Bewerbung zum Wahlzankapfel im nahenden OB-Wahlkampf verkommen. Ähnlich das Kulturkonzept. Auf seinen vier Säulen Kulturelle Bildung, kulturelle und interkulturelle Vielfalt, kulturelles Erbe und Stadt der Künste und den dazu gehörenden Leitlinien, die unter Mitwirkung vieler Freiburger Bürger und Bürgerinnen entwickelt wurden, kann das kulturelle Leben in der Stadt weiter aufgebaut werden. Unser heutiger Antrag auf die Übernahme der Miete für einen interkulturellen Dialograum wäre ein erster Schritt in die Richtung eines Hauses der Kulturen für die inzwischen über 25% der Freiburger mit Migrationshintergrund.

Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! Sie geben für einen Stand auf der Weltausstellung in Shanghai 300.000.- Euro aus und die gesamte Kulturentwicklung soll 50.000. Euro bekommen. Solange in diesen Dimensionen gedacht wird, wird in Freiburg Entwicklungsfähigkeit nur unter vermarktungsfähigen Gesichtspunkten gesehen. Deswegen haben SPD und wir einen „Fond für ein zukunftsfähiges Freiburg“ nach §34 in den Gemeinderat eingebracht, über den nachher abgestimmt wird. Es ist schon traurig genug, dass wir auf die Idee kommen müssen, einen solchen Innovationsfond zu beantragen, damit neue Ideen eine finanzielle Grundlage haben. Die grün/schwarze Allianz ist mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat ein Blockierer neuer Ideen und Projekte. Freiburg war einmal die Hochburg kreativer Ideen, aber auch des zivilen Ungehorsams, Freiburg war mal Bullenburg und jetzt ist es 'green city' und eher die Stadt der Reglementierungen, die Stadt der Straßenmusikverbote, der Fahrradabstellverbote, der Alkoholverbote, der Demonstrationsverbote, um nur einige aufzuzählen. „Freiheit stirb mit Sicherheit! Bleiben sie anständig, sonst werden sie randständig!“ hieß es am Samstagmittag in der Innenstadt.

Wie kann man sich einem Plan verschreiben, der auf 10 Jahre hin angelegt nur Schuldenabbau und Investitionen in Altbestand vorsieht. Was ist nachhaltiger: Schuldenabbau oder Investitionen in die kulturelle und soziale Zukunft?  Unserer Meinung nach vertreten Grün/schwarz  eine rückwärtsgewandte Politik, die für eine lebendige Stadt zur Auszehrungsfalle wird. Auch wir sind für einen Schuldenabbau, aber  er muss sich den jeweiligen Verhältnissen anpassen.
Der Freiburger Vorzeigestadtteil Vauban enstand wesentlich durch die Aktivitäten seiner Bewohner im Forum Vauban. Diese Aufbruchstimmung ist längst vorbei. Die Errungenschaften im Klimaschutz werden zunehmend verwaltet. Die Anstrengungen Freiburgs in der Wärmedämmung im Altbau, im Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes sind beachtlich, bleiben aber gleichwohl hinter den Notwendigkeiten eines effektiven Klimaschutzes zurück.
Während die ganze Welt überlegt, wie man aus der Krise des kapitalistischen Systems herauskommen und neue Formen des Wirtschaftens und Zusammenlebens stärken kann, wird in Freiburg immer noch munter und kleinkarriert die Privatisierung vorangetrieben. Nicht nur beim jüngsten Versuch mit dem Westbad und in der Konsequenz bei allen Bädern der Stadt, sondern durch die weiteren Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 6 Millionen in den nächsten beiden Jahren. Damit werden die Ämter immer weniger in der Lage sein, ihre orginären städtischen Aufgaben erfüllen zu können. Zunehmende Fremdvergaben werden die Folge sein. Wir lehnen vor allem auch deshalb den vorliegenden Haushalt ab.

Die schwarz/grüne Allianz mit ihrem bürgermeisterlichen Führungsgespann vermittelt eine grassierende Kälte in der Stadt. Unter dem Gesichtspunkt von Vermarktung und Verwertung wurden auch die letzten ruhigen innerstädtischen Örtlichkeiten die Mehlwaage und der Adelhauserplatz kneipisiert. Während in Neubreisach die Festungsanlage von Vauban Weltkulturerbe wird, verkauft die Stadt das einzige Gebäude der Vaubanschen Festungsanlage aus dieser Zeit das Stadttor aus dem 18 Jhd., durch das schon Marie Antoinette mit großem Troß zog, meistbietend an den größten Freiburger Baulöwen, der dann die Fassade anschließend ungehindert mit einem völlig überdimensionerten Werbeplakat verschandelt. Sie dehnen die Außenbewirtung auf Freiburgs Plätzen aus mit Werbeschirmen aller Art, und die Firma Wall darf das Gurs-Mahnmal auf dem Platz der alten Synagoge mit einem FertigClo bereichern. Ein beträchtliches Areal wird auf dem Schlossberg  neben dem Dattler-Restaurant aus dem Naturschutz herausgenommen, damit dort ein Hotelneubau mit 8o Stellplätzen zulässig wird, und der Schlossberg zukünftig mit einer befestigten Straße durchschnitten wird.

Die Abschaffung des Baudezernats steht unserer Meinung nach für eine Geringschätzung einer aktiven städtischen Bau-und Stadtentwicklungspolitik. Statt einem „Unmüßig wird’s schon richten“ brauchen wir konzeptionelle Vorstellungen, wo die Stadt hin will, wo ihre Stärken und Schwächen sind, was neu entwickelt werden muss. Die Gesellschaft ändert sich, und wir brauchen eine Stadt, die sich dessen bewußt ist und sich den neuen Herausforderungen stellt. Das geht weit über die Sanierung maroder Mauern oder Brückenpfeiler hinaus. Von einem solchen Denken sind wir in Freiburg leider noch meilenweit entfernt. Wie froh können wir sein, das schwarz/grün in den letzten 2  Jahren mit wesentlichen Punkten ihrer Politik nicht durchkam: Dem Verkauf der Stadtbau mit 8.500 Wohnungen, der Schließung des Adelhausermuseums oder dem Verkauf von sanierungsbedürftigen Freiburger Schulen an einen Investor im Rahmen von PPP.

Eine Kulturstadt ist nur eine Kulturstadt und auch eine Wissensstadt, wenn sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gerechtes und anteiliges Leben garantiert, wenn sie für die Bewohnerinnen und Bewohner ausreichend billigen Wohraum zur Verfügung stellt und die Mieten bezahlbar macht. Wir müssen alles dafür tun, dass jedes Kind und jeder Jugendliche, unabhägig von sozialer oder ethnischer Herkunft eine so gute Ausbildung bekommt, dass er seine Zukunft als Erwachsener in seine eigenen Hände nehmen kann. Jedes junge Paar und jede Familie muss die Möglichkeit erhalten, Berufstätigkeit und Kinderwunsch in Einklang bringen zu können. Nur so schaffen wir eine Voraussetzung für berufliche Chancengleichheit von Frauen. Grund genug in Bildung und Betreuung viel schneller, viel mehr zu investieren. Flächendeckende Ganztagsschulen, besser noch Gesamtschulen können nicht warten bis eine weitere Generation von Schülerinnen und Schülern die  Schule durchlaufen hat. Eine Ganztagsschule bislang pro Schultyp ist kein Ruhmesblatt, und wenn Sie dann auch noch über unzulängliche personelle Ausstattung klagen muss, wie die Vigelies-Grundschule, dann erst recht nicht. Stimmen sie deshalb unserem Antrag nachher zu. Für eine 'Schule mit Zukunft' müssen wir noch viel tun, deshalb hat auch die gleichnamige Initiative unsere volle Unterstützung.

Freiburg ist die Stadt der Bürgerbeteiligungen. In alllen Entwicklungsprozessen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die Bürgerschaft ein enormes Interesse hat, mitzugestalten. In diesem Sinne wollen wir auch eine Verbesserung des Beteiligungshaushaltsverfahrens erreichen. Ziel muss die Einrichtung von möglichst vielen Stadtkonferenzen sein. Ein Sozialticket  für Bus und Bahn – möglichst bald -  und ein Freiburg-Pass für die sozial Schwachen sind Voraussetzung für eine Stadt von morgen, um sich als Stadt dann mit gutem Grund und ganzheitlich um internationale Anerkennung nemühen zu können.

Unser Dank gilt besonders den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich Tag ein, Tag aus mit Anliegen befassen, die in der Stadt ungenügend bearbeitet werden oder die sich mit Themen beschäftigen, wo es grummelt und rumort. Ob der Runde Tisch gegen Hartz IV , der sich mit großem Engagement um Belange der Menschen kümmert, die einem mangelhaften und intransparenten Sozialsystem ausgeliefert sind oder die STEP-Frauen, die sich vorbildhaft und  fraktionsübergreifend seit Jahren um eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Konzepten und Veranstaltungen bemühen oder das Architekturforum als Mahner einer verantwortlichen Baupolitik oder das Klimabündnis oder kulturmachtreich, um nur einige zu erwähnen Lassen sie uns mit all diesen Initiativen zusammenarbeiten und sie unterstützen, anstatt sie abzuwehren.

Meine Damen und Herren, die UL in ihrer sechsköpfigen Dreigestalt bedankt sich hiermit bei allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern und bei allen städtischen Angestellten für die gute Zusammenarbeit.

Am 1.8.2006 hat der Gemeinderat die Aalborg Commitments unterzeichnet, in denen es heißt:“ Wir stehen vor überwältigenden Herausforderungen: Arbeitsplätze in einer wissensorientierten Volkswirtschaft zu schaffen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, effektiven Schutz unserer Umwelt sicherzustellen, auf demographische Veränderungen zu reagieren und mit kultureller Vielfalt umzugehen ebenso wie Konflikte zu verhindern und Frieden in vormals kriegerisch verfeindeten Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern“. Jetzt, zwei Jahre später müssen wir erkennen, wie wenig von den Zielsetzungen wir bisher umgesetzt haben.

Lassen Sie uns gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, den künftigen Generationen eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Dass Geld nicht alles sein darf, haben auch die jungen Menschen in Griechenland begriffen. Nachfogend zum Abschluss ihre ergreifenden Worte:

„Wir sind Eure Kinder! Wir haben Träume, wir sind übermütig – tötet unsere Träume nicht, tötet nicht unseren Übermut. Auch Ihr wart mal jung! Aber das habt Ihr vergessen. Jetzt jagt ihr nur noch dem Geld nach. Wir hatten erwartet, dass ihr uns unterstützt, dass ihr euch für uns interessiert, dass ihr uns stolz macht – vergeblich. Ihr lebt ein verlogenes Leben, Ihr lasst die Köpfe hängen, ihr habt die Hosen voll und wartet auf den Tag, an dem ihr sterben werdet. Ihr habt keine Phantasie, Ihr verliebt euch nicht, Ihr seid nicht kreativ,  ihr kauft nur und verkauft! Überall Waren! Nirgendwo Liebe - nirgendwo.(Zitat aus dem Brief von Freunden des getöteten Schülers in Athen/BZ)
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Freiburg, den 16. Dezember 2008

Atai Keller
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen