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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 14.12.2018

Dietenbach

Michael Moos

Rede im Gemeinderat am 24. Juli 2018

 

1. Seit 6 Jahren beschäftigt uns das Thema neuer Stadtteil. Unsere Fraktion gehörte nicht zu den Antragstellern 2012. Warum ?  Wir waren und sind  der Meinung, dass die Möglichkeiten der Innenentwicklung bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Der aktuelle Bauboom und die Zahl der neuen Wohnungen pro Jahr seit 2002 zeigen auch anschaulich, dass dies auch zutrifft. Und die geltende Rechtslage zwingt uns auch zu dieser Prioritätensetzung Innen-  vor Außenentwicklung:


§ 1 Baugesetzbuch sagt eindeutig, dass die städtebaulich Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung zu erfolgen hat, um „ die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung insbesondere auch in der Stadtentwicklung zu fördern“.


In Dietenbach wird Acker- und Waldboden versiegelt, Landwirte in ihrer Existenz bedroht werden, um Platz zu schaffen für rund 6000 neue Wohnungen, Schulen, Kindergärten, ein Verkehrsnetz, es werden aber auch neue hochwertige Freiraumflächen entstehen, was und wie genau wird das Preisgericht am 4. Oktober im städtebaulichen Wettbewerb entscheiden.


2. weshalb haben wir uns entschieden, an der Entwicklung dieses neuen Stadtteils Dietenbach mit zu arbeiten. Weil uns in den letzten Jahren der Wohnungsmangel und daraus resultierend die Explosion der Mieten keine andere Wahl gelassen hat. Freiburg gehörte in den letzten Jahren zu den Großstädten mit den höchsten Mietsprüngen. Der SPIEGEL im November 2015 und FOCUS im September 2017 berichteten, dass der Anteil der Wohnungskosten am Haushaltseinkommen in Freiburg am höchsten ist, noch vor München, im Durchschnitt 30%, bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden bis zu 50%. Ein untragbarer Zustand! Unser Ja zu Dietenbach resultiert aus der Erwartung, dass bei gleichzeitiger Intensivierung der Anstrengungen im Innenbereich und der Entwicklung eines neuen Stadtteils der Wohnungsmangel zumindest für diejenigen wirksamer bekämpft werden kann, die am dringendsten auf kommunale Unterstützung bei der Grundversorgung mit einer Wohnung angewiesen sind. Die anderen werden immer auf dem sogenannten freien Markt Wohnungen finden, aber untere und durchschnittliche Einkommen eben nicht. Aber allein die Entscheidung zu bauen genügt nicht. Entscheidend ist wer baut und für wen gebaut wird.


3. daraus folgt für uns zwingend, dass in diesem neuen Stadtteil 50 % des Wohnraums mit Mieten entwickelt werden muss, die deutlich unter dem Mietspiegel liegen. Ausgehend von den heutigen Verhältnissen müsste man mit einer Mietspiegelmiete im Durchschnitt in diesem neuen Stadtteil von mindestens 10 Euro rechnen, eine öffentlich geförderte Wohnung würde bei einer Bindungsdauer von bis zu 30 Jahren dann rund 7,00 pro Quadratmeter kosten, eine mit gedämpfter Miete rund 8 Euro. Auf dem freien Wohnungsmarkt werden inzwischen im Neubau insbesondere von Bauträgern Mieten verlangt die bis zu 100 % über diesen Sätzen liegen.

Diese Mieten decken natürlich nicht die Kostenmiete und deshalb sind wir zwingend angewiesen auf die Unterstützung von Bund und Land, die bei weitem noch nicht ausreichend ist. Folgen den großen Worten auch Taten, dann können wir in den nächsten Jahren tatsächlich mit einer erheblich verbesserten Förderung rechnen. Das muss auch sein und die Fraktionen, die Parteifreunde in Stuttgart und Berlin sitzen haben, müssen dies auch immer wieder mit aller mit allem Nachdruck verlangen.

 

4. viel wurde in den letzten Tagen darüber spekuliert, ob unser Kooperationspartner, die Sparkasse, unter diesen Bedingungen bei der Stange bleibt. Die Sparkasse hat das Wort der Stadt, das die Kooperation für sie kein Minusgeschäft sein wird. Und sie hat zu Recht die Erwartung, dass viele der Bauherren die Finanzierung mit der Sparkasse machen werden, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Stadtteilentwicklung bis rund 2040 handeln wird für 600 Wohnungen eine mehr als aussichtsreiche Perspektive.


5. Für uns hat sich immer wieder gezeigt, dass nachhaltiges qualitätsvolles Bauen von Wohnungen, die dauerhaft der Spekulation entzogen werden, nicht von renditeorientierten Bauträgern erfolgt sondern vor allem von Baugemeinschaften wie Baugruppen, Mietshäuser Syndikat, Stadtbau und Genossenschaften, die oder deren Mitglieder selbst die Wohnungen nutzen. Im Verlaufe der nächsten zwei Jahre werden wir deshalb ein Vergabekonzept entwickeln müssen, dass diesen Erfahrungen Rechnung trägt. Mit der Vergabe an selbstnutzende Bauträger sorgen wir dafür, dass die öffentlich geförderten Wohnungen nach Auslaufen der Bindungen günstige Mietwohnungen bleiben.

Wir haben genügend abschreckende Beispiele in Freiburg: der Ankauf von ehemals günstigen Mietwohnungen westlich der Merzhauser Str. und in Haslach in der Feldbergstr., ihre anschließende Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohungen durch die Südwestdeutsche Bauunion von Herrn Kleiner. Oder die Situation im Rieselfeld, wo einmal 50% geförderte Mietwohnungen geplant waren und Stand Dezember 2015 noch 5% gefördert sind. Die Frage, wer baut ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass günstige Mietwohnungen günstig bleiben.


6. gleichzeitig gewinnt die Sicherung der noch günstigen Bestandsmieten eine immer größere Bedeutung. Der Kauf, die Luxussanierung, die Vertreibung von Mietern mit wesentlich höheren Mieten ist inzwischen zu einem einträglichen Geschäft von Investmentfonds geworden, aktuelles Beispiel Auwaldstr. in Landwasser. Die Stadt muss hier mit Milieuschutzsatzungen und der Anwendung ihres Vorkaufsrechts bestmöglich Einhalt gebieten. Wir müssen auch die Erfahrungen in München prüfen, wo jetzt bei Verkauf von Wohnraum Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden die sicherstellen sollen, dass es zu keinen Luxussanierungen mit Mietsprüngen kommt. All das ist Zeit und Geld aufwändig, aber all das muss sein, weil die Zustände untragbar sind und einen großen sozialen Sprengstoff enthalten. Neubaumieten selbst im geförderten Wohnungsbau liegen häufig über den Bestandsmieten im Altbau. Sanierungen auf das Notwendige zu begrenzen im Interesse der Mieter ist deshalb ein Gebot der Stunde, dem wir in Freiburg bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Es ist deshalb unbedingt richtig, dass Sie Herr OB Horn sich des Problems der Mieten direkt annehmen wollen.


 7. bei allen Schwierigkeiten die sich uns stellen bei der Entwicklung dieses Gebiets sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass wir die Chance haben, einen neuen inklusiven Stadtteil zu entwickeln, der nach unseren heutigen stadtplanerischen Maßstäben und Kriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklung von Vauban, Rieselfeld und Gutleutmatten neue Maßstäbe urbanen Wohnens und Lebens setzen kann. Ein Stadtteil mit einer guten Durchmischung, guter Infrastruktur, ein Stadtteil der kurzen Wege, mit Läden und Gewerbe, mit ansprechenden Plätzen und hoher Frauraumqualität, ein Stadtteil mit Solarthermie, Fotovoltaik auf den Dächern zur Selbstversorgung mit Strom, ausreichend Kindergärten, Schulen und einem Stadtteilzentrum, ein Stadtteil, der von vornherein allen, die mit Wohnungen das große Geschäft machen wollen, die Türe vor die Nase setzt.


Von der Projektgruppe Dietenbach und allen Beteiligten erfordert all dies einen ungeheuren Aufwand. Die Drucksachen, die uns heute vorliegen, geben davon einen gewissen Einblick. Allen Beteiligten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die sich hier auch kritisch einbringen, wollen wir an dieser Stelle danken.


Mit den Entscheidungen heute geben wir den Startschuss. Wir hoffen auf gutes Gelingen!


Für die UL

Michael Moos