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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Stärkung der Zivilgesellschaft und Solidargedanke

Beitrag der UL zur 3. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 im GR Freiburg am 17.05.2011:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsmarathon kommt heute zu einem Ende, ob letztlich zu einem guten, werden wir nach den Abstimmungen über die strittigen Anträge wissen. Das Warten auf die Mai-Steuerschätzung hat sich  nicht gelohnt. Wir wissen zwar jetzt, dass in 2011 und 2012 die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der November Schätzung um runde 40 Milliarden höher liegen und wir wissen damit auch, dass Freiburg mehr zusätzliche Steuereinnahmen in 2011/2012 erhalten wird, als die im Doppelhaushalt eingestellte globale Minderausgabe von 12 Mio. € verschlingt.

Andererseits können wir derzeit mittelfristig gewichtige Faktoren an Mindereinnahmen und Mehrausgaben kaum abschätzen. Hier sollen die Stichworte „Korrektur der Einwohnerzahlen “, „Pensionsrückstellungen“, „steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung“, dem „Ausbau der Grundschulen und der Nachmittagsbetreuung“ und wachsende „Ausgaben für mehr  Bildungsgerechtigkeit“ und der „ökologische Umbau der Gesellschaft“ genügen.  Ausgaben kürzen ist im Einzelfall weiterhin möglich und nötig, aber unsere Fraktion ist sich sicher, dass es ohne nachhaltige Verbesserung der Einnahmeseite nicht gehen wird. Umso bedauerlicher ist es, dass der Gemeinderat die große Chance einer strukturellen Verbesserung der Einnahmesituation um 5 Mio. €/Jahr durch eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer um 5% nicht ergreift.


Meine Damen und Herren,
ich möchte den Beitrag unserer Fraktionsgemeinschaft unter zwei Leitgedanken stellen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und den Solidargedanken in der Kommune. Unsere Fraktionsgemeinschaft ist der Überzeugung, dass ohne Stärkung der Zivilgesellschaft die Zukunftsaufgaben nicht ansatzweise zu stemmen sind.

Jürgen Habermas schrieb kürzlich in der Süddeutschen Zeitung in einem Artikel, in dem er sich mit dem Niedergang des Europagedankens auseinandersetzt, - jüngstes Beispiel Dänemark -

 „ Vielleicht geht der Blick nach oben, auf die politischen Eliten und die Medien, überhaupt in die falsche Richtung. Vielleicht können die einstweilen fehlenden Motivationen nur von unten, aus der Zivilgesellschaft selbst, erzeugt werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Beispiel dafür, dass sich die politisch-kulturellen Selbstverständlichkeiten und damit die Parameter der öffentlichen Diskussion nicht ohne die zähe Maulwurfsarbeit sozialer Bewegungen verschieben.“ (SZ 07.04.21011). Ein weiteres Beispiel dafür: das Urteil des Bundessozialgerichtes, mit dem die in Freiburg angesetzten Mietobergrenzen für Hartz IV Bezieher aufgehoben wurde, wäre ohne die jahrelange Arbeit des Runden Tisches Hartz IV nicht möglich geworden.

Und die Politik ? Noch einmal Habermas: „ Freilich scheint die Politik heute allgemein in einen Aggregatzustand, der sich durch Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen auszeichnet, überzugehen.“ und weiter. „Die Bürger spüren, dass ihnen eine normativ entkernte Politik etwas vorenthält. Dieses Defizit drückt sich sowohl in der Abwendung von der organisierten Politik aus wie in jener neuen Protestbereitschaft der Basis, für die Stuttgart 21 die Chiffre ist“.

Haben wir den Ball aufgenommen, den das Theater beim Amtsantritt von Frau Mundel in die Stadt trug: „In welcher Zukunft wollen wir leben ?“ Wie sieht unser Zukunftsentwurf für Freiburg aus, jenseits von Flächennutzung und mittelfristiger Finanzplanung ?  Sind die Einrichtung einer Stabsstelle für Nachhaltigkeit beim OB und die Wiederbelebungsversuche beim Nachhaltigkeitsrat ausreichend, um die große Debatte anzustoßen ? Wir denken nein. Wir sehen keine Ansatzpunkte für eine wirkliche Kursänderung, welche mit der Bevölkerung die Zukunftsaufgaben Freiburgs diskutiert. Die Bevölkerung ist bereit, das zeigen vielfältige Erfahrungen, u.a. mit  der intensiven Beteiligung an der Erarbeitung der Stadtteilentwicklungspläne Zähringen und Haslach. Habermas hat recht, wenn er vom „Verdruss an einer politischen Unterforderung“ in der Bevölkerung spricht.

Kolleginnen und Kollegen, wir alle werden aufgefressen vom kurzatmigen Reagieren auf eine Flut von regelungsbedürftigen Materien. Unter dem Druck permanent angelieferter Verwaltungsvorlagen erstickt jede Debatte über das große Ganze. Der Frust der Bevölkerung über die Politik  macht vor den Fraktionstüren nicht Halt. Es ist höchste Zeit, den Ball, den uns das Stadttheater zugespielt hat, aufzunehmen.

Noch am Wahlabend sagte der neue Ministerpräsident Kretschmann , „Wir wollen den Weg in eine Bürgergesellschaft gehen“. Wir sind zwar skeptisch, denn weder die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer ist diesen Weg gegangen, noch sehen wir ihn wirklich beim grünen OB in Freiburg. Die Entscheidungsstrukturen in Freiburg haben sich in den vergangenen 10 Jahren nicht wirklich geändert, insbesondere was den Beteiligungshaushalt betrifft haben wir schwere Rückschläge erlebt. Wir als UL sind bereit, diesen Weg in die Bürgergesellschaft mitzugehen. Und wir sind bereit, den dazu erforderlichen Aufwand mitzutragen. „Zu viel Aufwand“, das ist das häufig benutzte Argument dieser Verwaltung, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Die Stadtkonferenz beim Bürgerhaushalt erforderte zu viel Aufwand und jetzt sind es die Stadtteilentwicklungspläne, die zu viel Aufwand erfordern und abgespeckt werden müssen. Die Ul ist der Auffassung: um die Zukunftsaufgaben zu stemmen ist dieser Aufwand unabdingbar, scheuen wir ihn, dann sollten wir auch aufhören, vom Weg in die Bürgergesellschaft zu sprechen.

Bürgergesellschaft, das heißt eine Gesellschaft für alle Bürger und mit allen Bürgern.  Bürgergesellschaft ohne Solidargedanken ist nicht möglich, Bürgergesellschaft heißt, alle haben ein Recht auf menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe, niemand wird zurückgelassen. Bürgergesellschaft, das bedeutet eine Stadt, in der alle Schichten der Gesellschaft, die Geschlechter,  Jung und Alt, unterschiedliche Nationalitäten und Kulturen sich nicht ausschließen, sondern gegenseitig ergänzen, in der es keine Ausgrenzungen gibt, in der vor allem die Frage, wie unterstützen wir die Schwächeren, Ärmeren, Bedrohten und Geringen, bei jeder politischen Entscheidung  präsent ist.

Armut hat häufig ein weibliches Gesicht. Nach wie vor verdienen Frauen häufig weniger als ihre männlichen Kollegen, und erhalten entsprechend später wenig Rente. Frauen sind nach wie vor meistens die Leidtragenden fehlender Krippen – oder passender Kindergartenplätze, oder fehlender Ganztagesbetreuung in den Schulen. Ohne Frage gibt es hier Fortschritte,  aber sie genügen bei weitem nicht. Die Wartelisten sind noch lang, und oft ist es auch ein finanzielles Problem, insbesondere für alleinerziehende Frauen, einen Krippenplatz zu finden. Auch wenn Bund, Land und Kommune mehr Geld hierfür ausgeben als früher, die gesellschaftliche Realität ist nach wie vor bedrückend und wenn uns die Haushaltsentwicklung die Möglichkeit gibt, müssen wir in diesen Bereichen noch weitaus mehr und vor allem schneller handeln.

Die für unsere Fraktion und viele Menschen in Freiburg bittere Entscheidung der anderen Fraktionen gegen die Einführung eines Sozialtickets jetzt, nach vielen Jahren der Debatte darüber, hat einmal mehr gezeigt, dass der Solidargedanke weiterhin nicht die ihm gebührende Rolle spielt. An der Bevölkerung liegt es auch hier nicht : dass haben die BürgerInnen im Freiburger Osten gezeigt, als sie im November 2006 mit beeindruckenden Abstimmungsergebnissen gegen den Verkauf der Stadtbauwohnungen gestimmt haben, in Stadtteilen also, in denen Stadt und Stadtbau über nahezu keinen Wohnungsbestand verfügen.

Die über 20 000 Menschen in der Stadt, die von Hartz IV ganz oder teilweise  leben,  sind ebenso Teil der Stadtgesellschaft wie die weiteren Tausende, die zu den Geringverdienern ohne Hartz IV zählen. Für diese Menschen sind 48.-€ für ein Regioticket entweder nicht zu bezahlen oder das Geld fürs Ticket muss an anderem Lebensnotwendigem abgespart werden. Wir haben hier eine ureigene Verpflichtung als Stadt, die wir nicht unter Hinweis auf die Bundeszuständigkeit hinsichtlich der notwendigen Erhöhung der Regelsätze und der ebenso notwendigen Einführung eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohnes übergehen dürfen. Deshalb wäre es  richtig und überfällig, ein Sozialticket in Freiburg einzuführen, ebenso wie es richtig war, das 1 € Essen in Freiburg einzuführen, lange bevor es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gab.

Die Gesetze des Marktes haben in der Wohnungswirtschaft verheerende Folgen. Jüngstes Beispiel ist das Quartier westlich der Merzhauser Str., in dem eine Freiburger Immobilienfirma preisgünstige Mietwohnungen aufkaufte und zu teuren Eigentumswohnungen umwandelte. Die bisherigen langjährigen Bewohner wurden verdrängt.  In Herdern,  beklagt die Vorsitzende des Bürgervereins, Ingrid Winkler, die fehlende soziale Durchmischung des Stadtteils. „Alle neuen Projekte, wie St. Urban, die Neubauten an der Sebastian Kneipp Str. oder jetzt an der Sebastian-Bach-Str. , ziehen leider nur wieder die an, die sich das Hochpreisniveau leisten können“.

Das Mietshäusersyndikat bemüht sich um Alternativen, schlägt die ökologische Sanierung der Häuser vor und ist sicher, die Mietpreise um die 7.-€/Quadratmeter halten zu können. Doch die stadteigene Stadtbau will abreißen und betätigt sich einmal mehr als Bauträger für hochpreisige Neubauwohnungen. Wir unterstützen das Anliegen des Mietshäusersyndikats, die Häuser in der Johann-Sebastian-Bach Str. zu erwerben und zu sanieren. Bei vielen Tausend Wohnungen der Stadt und Stadtbau steht ein solches Sanierungsprogramm noch an.

Nein, es stimmt eben nicht, dass die Mietpreisentwicklung durch das Neubauprogramm der Stadtbau eingedämmt werden kann. Die Neubauwohnungen sind  teuer und die Mietpreisbindung im öffentlich geförderten Wohnungsbau hält nur 10 Jahre. Die Wohnbaupolitik der Stadt ist nicht geeignet, die ständig steigenden Mietpreise einzudämmen. Die Untersuchung der EU 2009 mit dem schönen Namen Urban Audit ergab für Freiburg, dass es schwer ist hier eine gute Arbeit zu finden, aber noch viel schwerer, eine gute Wohnung zu einem vernünftigen Preis.

Die Debatte um die Vorlage der Verwaltung zum Verkauf sog. städtischen Streubesitzes hat klargestellt, dass der Bürgerentscheid weiterhin seine Gültigkeit im Sinne eines Gemeinderatsbeschlusses hat, also keine städtischen Wohnungen verkauft werden dürfen, mit Ausnahme des sog. Streubesitzes im Gesamtwert von ca. 14 Mio.€, - wenn diese Vorlage nachher gegen unsere Stimmen nachher eine Mehrheit finden sollte. Eine solche globale Ermächtigung zum Verkauf von Wohnungen, die nicht zum Blockbestand der Stadt gehören, halten wir angesichts der äußerst prekären Gesamtentwicklung für das falsche Signal. Die Stadt muss ihren Grundbesitz, insbesondere aber den Wohnungsbestand, halten und ausbauen. Sie muss den Altbestand planmäßig sanieren und mit ihrer Mietpreispolitik den sozialen Aufgaben der Stadt- und Stadtbau gerecht werden. Im Einzelfall stimmen wir dem Verkauf an bisherige Altmieter zu, wenn diese dies wünschen, Verkauf von Liegenschaften als Teil von Haushaltspolitik lehnen wir, weil kurzsichtig und unsozial, ab.

Der Gemeinderat hat bei seinen Haushaltsbeschlüssen in weit größerem Umfang als dies der Haushaltsentwurf vorsah, die Förderung kultureller Projekte und Einrichtungen beschlossen. Dies war nach 10 Jahren erstmalig wieder eine Erhöhung in manchen Bereichen, ein Zeichen, das der Gemeinderat setzte, durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten, vielleicht nach vielen Jahren der Stagnation und Rückschläge der Beginn einer kulturellen Eisschmelze ? E-Werk und Fabrik sind über Jahre gewachsene Kulturzentren in unserer Stadt. Die endlich bewilligte Zuschusserhöhung ist dringend notwendig, um die Arbeitsbedingungen der Angestellten dort zu verbessern und das künstlerische Programm zu garantieren.

Noch vieles bleibt zu tun: unsere Fraktion hat bereits in der letzten Haushaltsrede praktische Schritte in Richtung Haus der Kulturen angemahnt, mit dem Verlust des Theaterfestivals werden wir uns nicht abfinden und das Literaturhaus muss mehr als ein schöner Architektenplan werden. Der Ausbau des Naturmuseums stagniert und die Zukunft der Tanzsparte am Stadttheater macht uns Sorgen.

Ich erinnere an unseren heute strittig gestellten Antrag, die Fördermittel für Freie Theater- und Tanzgruppen in 2012 um 30.000 € anzuheben. Es geht hier um bis zu 45 Gruppen, die aus diesem Topf Mittel beantragen, das reicht nie und nimmer für eine ausreichende Förderung, noch dazu aufgesplittet in Projekt – und Konzeptionsförderung. Die freien Gruppen sind mobil, flexibel, aktuell, sie sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Kulturlebens. Das Land hat seine Fördermittel verdreifacht auf rund 1,5 Mio., jetzt sind die Kommunen gefordert, das legt Alexander Opitz heute in einem BZ Interview über die freie Theaterszene dar. Wir bitten Sie, ihre bisherige ablehnende Haltung zu überdenken.

Meine Damen und Herren, seit 1985 hat der Ministerrat der Europäischen Union mehr als 40 Städte zu Kulturhauptstädten Europas ernannt, von Stockholm bis Genua, von Athen bis Glasgow und von Krakau bis Porto. Wir sind uns sicher, dass die Europäische Union gerade in schwierigen Zeiten für Europa auch über 2019 diese Initiative fortführen wird. Wir begrüßen das jetzt anstehende städtische Hearing, auch wenn wir uns dringend gewünscht hätten, dass es der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Wir wünschen uns einen baldigen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, bei Fortführung der Initiative durch die EU für 2020 eine Bewerbung abzugeben.

Schlecht kommt der Sport diesmal weg. Der mit vergangenen Kürzungsentscheidungen auf 1,377 Mio. € reduzierte Sportetat für 180 Sportvereine wird nicht aufgestockt, obwohl dies dringend erforderlich wäre. 25.000 Kinder und Jugendliche werden von den Sportvereinen ehrenamtlich betreut, zusätzliche Aufgaben wie mehr Seniorensport, Betreuung im Rahmen des Ganztagesschulbetriebes, Integrationsaufgaben kommen hinzu. Es fehlt an Sporthallen, an Gelder für die Sanierung der Sportstätten und an der Aufstockung von Zuschüssen im Jugendbereich. Unsere Fraktion wird dafür eintreten, beim nächsten Kassensturz zu prüfen, inwieweit wir diesem mehr als berechtigten Appell des Sportkreises entsprechen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bei uns lebenden Romas sind auch Teil unserer Bürgergesellschaft. Die neue Landesregierung könnte die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht, den Weg zur Bürgergesellschaft zu gehen, eindrucksvoll unter Beweis stellen, in dem sie zu allererst einen Abschiebestopp für die in Baden-Württemberg lebenden Romas verfügt. Und wenn wir bei der Bürgergesellschaft sind, auch die Wagenburgler und die Sambastas und die KTS gehören dazu, hören wir auf, sie auszugrenzen, hier ist Toleranz und guter Wille gefragt.

Ich möchte zurück kommen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und den Gedanken einer solidarischen Stadt. Ich nehme einen Vorschlag vom Runden Tisch Hartz IV auf, der einen Masterplan zur Armutsbekämpfung vorgeschlagen hat und möchte ihn erweitern als „Masterplan des sozialen Miteinander“. Wir sollten unter Einbeziehung der Bürgerschaft uns Gedanken machen, wie in dieser Stadt in Zukunft alle Schichten und Gruppen miteinander leben wollen, wie die Geschlechter, die Alten und die Jungen, die besser Situierten mit den Ärmeren und Armen, die deutschen mit den MigrantInnen.

Der Kulturentwicklungsplan ist ein Beispiel dafür, wie es gehen kann, unter Einbeziehung der BürgerInnen sich gemeinsam Gedanken zu machen , die Bürger zu befragen, wo sie Mängel sehen und wo Stärken, und dies jetzt auf einem weiteren zentralen Gebiet unserer Politik, auf dem Gebiet des Sozialen. Wichtige Bestandteile in einem solchen Sozialentwicklungsplan müssen nach Auffassung unserer Fraktion der Ausbau der Quartiersarbeit und der Familienzentren in den Stadtteilen sein, um dem Ziel nach Inklusion Aller nachhaltig näher zu kommen. Jeder Mensch soll in seiner Individualität von der Stadtgesellschaft akzeptiert werden und die Möglichkeit haben, in vollem Umfang an ihr teilzunehmen. Ein großes Ziel, für das sich gewaltige Anstrengungen lohnen.

Ich möchte schließen mit einem Dank an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung und an die Ortschaftsräte für die gute Zusammenarbeit.

Unser besonderer Dank gilt den vielen in Vereinen und Initiativen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ohne die die Stadt nichts wäre.  Beziehen wir sie auf allen Ebenen noch stärker ein, das ist das Gebot der Stunde.


17.05.2011, Michael Moos