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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

DHH 13/14

UL- Haushaltsrede Michael Moos

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben jetzt das Vergnügen, gleich zwei Mitglieder unserer Fraktionsgemeinschaft zu hören, zunächst mich und dann den Kollegen Keller.

Im Beitrag der Unabhängigen Listen zur 3. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 im Gemeinderat am 17. Mai 2011 stellte ich fest: »Ausgaben kürzen ist im Einzelfall weiterhin möglich und nötig, aber unsere Fraktion ist sich sicher, dass es ohne nachhaltige Verbesserung der Einnahmeseite nicht gehen wird.«

Diese Aussage gilt nach wie vor, denn die Stadtgesellschaft erwartet zu Recht von uns, dass wir uns den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen: an dieser Stelle sollen in Stichworten genannt werden die Polarisierung von arm und reich in der Stadt, die drängende Wohnungsfrage, die älter werdende Gesellschaft, Frauenarmut, Vielfalt der Nationalitäten, ökologischer Umbau der Gesellschaft und  Umbau des Bildungssystems. Da ist schon gewagt, wenn der Präsident der IHK, Auer, gegen die geplante Gewerbesteuererhöhung polemisiert und behauptet, die Einnahmen wären doch glänzend, wir müssten nur auf unserer Ausgabenseite kürzen, natürlich ohne zusagen, welche Ausgaben dies denn sein sollten. Sollen wir beispielsweise die Sanierung der Staudingerschule, geschätzter Kostenpunkt 50 Millionen, streichen? Oder lieber die 900 neuen Betreuungsplätze für unter Dreijährige? Oder die 190 Betreuungsplätze für Grundschüler? Nein, die Einnahmen haben zwar kräftig zulegt, aber halten bei weitem nicht den ständig wachsenden Aufgaben stand. Und, auch wenn es viele nicht hören wollen: Ohne eine stärkere Belastung von Gewinnen, großen Vermögen und hohen Einkommen werden wir diesen Herausforderungen nicht erfolgreich begegnen können, wobei nicht zuletzt auch die Wirtschaft von Schulen in baulich gutem Zustand, dem Ausbau von Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen, gut ausgebildeten Schülern und einem guten öffentlichen Nahverkehrsnetz profitiert.

Ich möchte noch den nachfolgenden Satz zitieren aus der letzten Haushaltsrede vom Mai 2011:

»Umso bedauerlicher ist es, dass der Gemeinderat die große Chance einer strukturellen Verbesserung der Einnahmesituation um 5 Millionen € pro Jahr durch eine maßvolle von uns beantragte Anhebung der Gewerbesteuer um 5 % wiederum nicht ergreift.«

Wir sind sehr froh, dass wir diesmal diesen Satz nicht wiederholen müssen, der Bürgermeisterbank blieb angesichts der Vielzahl von kostenträchtigen Aufgaben offenbar gar keine andere Wahl, als diesmal selbst eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zu beantragen und damit endlich unseren seit 10 Jahren immer wieder gestellten Anträgen zur Gewerbesteueranhebung zu entsprechen.
Dasselbe gilt für die jetzt endlich wenn auch sehr zögerlich angepackte Einführung eines 5%igen Aufschlags auf die Übernachtungskosten von Touristen, der sog. Bettensteuer.

Wir haben die Haushaltsrede vor zwei Jahren unter zwei Leitgedanken gestellt,
- die Stärkung der Zivilgesellschaft und
- den Solidargedanken in der Kommune. 

Am 25. April wird Norbert Hölcker vom Energiewendeministerium Schleswig Holstein in der Freiburger Landeszentrale für politische Bildung von den Erfahrungen des Beteiligungshaushalts in Peru berichten. Dort ist der Beteiligungshaushalt seit 2004 in der Verfassung verankert, Schätzungen gehen von 400 funktionierenden Beteiligungshaushalten dort in Kommunen und Regionen aus. Bei uns in Freiburg ist derzeit, in der dritten Periode, vom Beteiligungshaushalt nur noch die online Diskussion über Haushaltsthemen übrig geblieben. Diese allerdings zeigt, obwohl es keine wirklichen Mitwirkungsrechte gibt, wie groß das Interesse an Haushaltsangelegenheiten ist. Als Beispiel seien die 320 Meldungen und die vielen interessanten Diskussionsbeiträge  für die Sanierung des Hauses der Jugend am bestehenden Ort genannt, 290 dafür, 30 dagegen. Den Machern des Onlinehaushaltes sei ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Sie können nichts dafür, dass das eigentliche des Beteiligungshaushaltes nach wie vor fehlt: das Miteinander reden, diskutieren, mit entscheiden. Das steht nicht alternativ zur Verpflichtung des Gemeinderats zu entscheiden, muss diese aber zunehmend ergänzen. 
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Zivilgesellschaft ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben zukünftiger Kommunalpolitik.

Eine soziale und solidarische Stadtentwicklung ist eine weitere wichtige Leitlinie der Politik der Unabhängigen Listen.
Die wirtschaftlich Schwachen, aber auch die finanziell stark belasteten Familien aus der Mittelschicht sind es, die auf ausreichende öffentliche Leistungen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Betreuung angewiesen sind. Insbesondere gilt dies für viele allein erziehenden Frauen, schlecht bezahlte Frauen – nach wie vor oft schlechter als ihre männlichen Kollegen-, und die Rentnerinnen mit geringen und geringsten Renten. Die Wohlhabenden in der Stadt können sich auf dem privaten Markt mit dem Bestmöglichen eindecken, was für sie und Ihre Kinder angeboten wird. Diese soziale Ungleichheit sollten wir bei allem, was wir diskutieren und entscheiden, im Blick haben. Eine Politik der sozialen Stadtentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betreffen muss.
 
Unsere positiv beschiedenen Antrage für Quartiersarbeit in den Stadtteilen Brühl-Beurbarung, Landwasser und Betzenhausen-Bischofslinde, für die Betreuung junger Wohnungsloser durch die Freiburger Straßenschule, für die Sozialberatungsstelle Friga ebenso wie die Schaffung von zwei neuen sozialen Diensten für Familien von Inhaftierten und für Flüchtlinge sind wichtige Bausteine für eine soziale Stadt.
 
Auch in Freiburg sind wie bundesweit  ca. 10% der Bürgerinnen und Bürger Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe.  Dies ist aber nur der kleinere Teil der Armutsproblematik. Schon lange gilt nicht mehr der Satz, dass wer arbeitet, frei von Armut lebt. Seit den 90er Jahren gibt es eine ungebremste Dynamik in Richtung einer immer stärkeren Ungleichheit. Es gibt eine immer stärkere Einkommensarmut, eine Verfestigung von Armut und ein zunehmendes Armutsrisiko für breite Schichten.  In dieses Bild wachsender Armutsproblematik passt die Auskunft der Badenova auf unsere Anfrage, dass im Jahr 2011 bei 600 und im Jahr 2012 bei rund 800 Haushalten in Freiburg der Strom abgestellt und bei 9300 Haushalten dies angedroht wurde.
 
Auch unser Antrag, Mittel für das Handlungsprogramm Wohnen bereit zu stellen, folgt unserem sozialpolitischen Ansatz, an dieser Stelle konkret, um weiteren Vertreibungsprozessen in der Stadt auf Grund von Mietsprüngen begegnen zu können. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir auch im Bereich Migration / Integration und Inklusion: die InZeitung ist u.E. unterfinanziert und dass das Projekt FrauenStärken künftig nur noch in 3 von 10 Quartieren fortgeführt werden soll, halten wir für sozialpolitisch unverantwortlich. Darum stellen wir unseren Antrag auf Fortführung in zumindest 8 Stadtteilen strittig. Überzeugen wollen wir Sie in der heutigen 3. Lesung auch noch von der Notwendigkeit einer 1/2 hauptamtlichen Stelle für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung und für einen Aufzug für die Barrierefreiheit der Stadtbücherei.

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren haben wir einen Sozialentwicklungsplan für Freiburg gefordert, wie ihn beispielsweise Aachen seit 2009 hat, jetzt ergänzt um ein Sozialmonitoring, das in zweijährigem Rhythmus kleinräumig sich abzeichnende Entwicklungen aufzeigt. In Dortmund werden ein Aktionsplan und sozialpolitische Indikatoren derzeit erarbeitet, um ein gezieltes Eingreifen in benachteiligte Stadtteile und Viertel zu ermöglichen. Die im Rat vorherrschende Position, dass wir so etwas in Freiburg nicht bräuchten, erschwert einen ungeschminkten Blick auf die gesellschaftliche Realität: Nein, auch in Freiburg benötigen wir dringend einen solchen Sozialentwicklungsplan ergänzt um ein Sozialmonitoring.

Die Stadt muss allen gehören, alle müssen die Chance auf Mitwirkung haben. Der öffentliche Raum muss für alle da sein. Den Prozess eines neuen Verwaltungszentrums begleiten wir positiv, lehnen aber die vorgesehene Gegenfinanzierung mit dem Verkauf städtischer Gebäude ab. Insbesondere der Verkauf der Karlskaserne und die Umwandlung aus einem öffentlichen Gebäude für die Bürger in eine Shopping mal, die Investoren gieren bereits nach diesem Filetstück, lehnen wir ab.

Der von uns bereits vor Jahren geforderte Gestaltungsbeirat ist ein richtiger und überfälliger Schritt, um eine gute Gestaltung neuer zentraler Bauprojekte erreichen zu können. Dafür sei in den Baubürgermeister und dem neuen Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Jerusalem, ausdrücklich gedankt. Auch sind wir sehr froh, dass unseren Anträgen auf die erforderlichen Planungsmittel für die Sanierung der Staudinger-Schule, den - wenn auch leider gegen unsere Stimmen - erneut verzögerten Bau einer rollstuhlgerechten Sporthalle für die Berufsschüler ebenso entsprochen wurde wie dem forcierten Ausbau des Radwegenetzes, der Sanierung des Kinderbeckens im Westbad und der verbesserten Förderung der Sportjugendlichen.

Ein abschließendes Wort  zu unserem Abstimmungsverhalten: eine Zustimmung zum Gesamthaushalt bedeutet mehr als die Zustimmung zum Zahlenwerk, sie beinhaltet eine Zustimmung zu den Grundlinien der Stadtpolitik. Dazu zählen auch viele Anträge und Positionen unsere Fraktionsgemeinschaft, mit denen wir in der Opposition blieben, so in der Wohnungs-und Mietenpolitik, der verstärkten Förderung einer sozialen Stadtentwicklung oder in der Förderung der Kulturstadt Freiburg. Andererseits enthält dieser Haushalt sehr viele positive Elemente, auf die ich in meiner Haushaltsrede hingewiesen habe. Wir werden deshalb im Gegensatz zu den letzten Doppelhaushalten, die wir abgelehnt haben, dieses Mal nicht mit Nein stimmen sondern uns der Stimme enthalten.

Schließlich möchte sich unsere Fraktion weiter für die gute Zusammenarbeit bei den Ortsvorsteherinnen und -vorstehern und allen Beschäftigten der Stadtverwaltung bedanken. Unser besonderer Dank gilt allen in der Stadt, die sich in unzählig vielen Vereinen und Initiativen engagieren.
 
Ich übergebe jetzt das Wort an den Kollegen Keller und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Moos

Es gilt das gesprochene Wort