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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Friedrichstr./Colombistr.

Redemanuskript Hendrijk Guzzoni zur GR Sitzung am 19.2. 2013

Rechtliche Fragen, ob eine juristisch zu beanstandende Vorteilsgewährung vorliegt, werden die Gerichte prüfen.
Ich kann das nicht.
Politisch ist es – gelinde gesagt – äußerst unklug wie die Verwaltung hier agiert.
Nun liegen solche Vorwürfe auf dem Tisch – und die heute neu zu beschließende Satzung soll rückwirkend zum August 2011 in Kraft treten!
Das ist im Sinne des Investors – und gegen die Rechte der Anlieger (des Konkurrenten). Für diese Position der Verwaltung gibt es nachvollziehbare Gründe – klug ist das nicht. Denn die Verwaltung (und die GR Mehrheit ?) gibt den Vorwürfen noch neue Nahrung...

Schon die Festlegung der Zufahrtsregelungen waren im Interesse des Investors U.
Auch hierfür gab es nachvollziehbare Gründe. Es wäre aber auch anders zu regeln gewesen – und auch hierfür hätte es, wenn man denn gewollt hätte, nachvollziehbare Gründe gegeben.
Auch die Festlegung des Kaufpreises des kleinen Grundstücks. Auch hier gibt es sicherlich Begründungen für die zahlreichen Abschläge, die letztendlich zu einem Kaufpreis von ca. 1/3 des Regulären geführt haben.
In ihrer Addition muten diese Abschläge vom Kaufpreis schon recht seltsam am – zumal es einen anderen Kaufinteressenten gibt, der  das Grundstück auch erwerben wollte (ohne all die Abschläge).
Man wird den Eindruck nicht los, dass die Stadt bei allen Ermessensentscheidungen immer im Interesse einer seit Jahren bestehenden und bewährten Partnerschaft entschieden hat...
Schon die Abtrennung des Teilbebauungsplans aus der Planung des „Europa-Viertels“ war nicht wirklich sachlichen Interessen geschuldet, sondern Investoreninteressen. Denn das eine Gesamtplanung des „Europa-Viertels“ sachlich richtig und nötig wäre, wird von keiner Seite bestritten. Die UL hat deshalb dieser Abtrennung damals  nicht zugestimmt – wenn wir heute die Vorlage ablehnen, dann stimmen wir in der Sache genauso ab, wie in der GR-Entscheidung, wegen derer Formfehlerhaftigkeit, wir heute erneut beschließen müssen.


Apropos Planung: das Unheil nahm bereits (spätestens) 2009 seinen Lauf, als der Bauausschuss – gegen die Stimmen der UL – einen der beiden großen Grundstückseigentümer im „Europa-Viertel“, einen der beiden interessierten Investoren mit der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs beauftragte.
Dies ohne selbst den eigenen städtischen Planungsauftrag ernst zu nehmen, ohne zu überlegen,

-    Was soll dahin?
-    Welche Nutzungen sind an dieser Stelle sinnvoll, gewünscht und nachhaltig?
-    Wie soll das neue Quartier aussehen?
-    Welche gestalterischen Anforderungen stellen wir?

Wenn die Stadt Bebauungspläne auf Investoreninteressen zuschneidet, statt erst den eigenen hoheitlichen Planungsauftrag zu erfüllen und dann entsprechend den Planungen nach einem Investor zu schauen, dann sind solche Fehlentwicklungen fast zwangsläufig.

Dass dann noch der Vorwurf im Raum steht, dass dies auf einen bestimmten Investor in ganz besonderem Maße zugeschnitten wird,
das ist dann fast schon zweitrangig.