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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Beteilgungsbericht

Muss eine städtische Gesellschaft auch aus der Vermietung von Sozialwohnungen Gewinn abschöpfen?

Die FWTM hat 2013 einen Verlust von 6,9 Mio. eingefahren.
Die Freiburger Stadtbau hat 2013 einen Gewinn von 2,3 Mio. Euro eingefahren. Für dieses Jahr 2015 ist ein Gewinn von 6,9 Mio. eingeplant.

Die FWTM fördert Märkte, Messen, die Wirtschaft und den Tourismus.
Die FSB hat die Aufgabe
„Menschen mit geringem und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen“, so steht es im Gesellschaftervertrag der FSB.

Die Stadt deckt den Verlust der FWTM aus dem städtischen Hauhalt ab. Sie subventioniert Wirtschaft und Touristik damit mit gut 6,9 Mio.
Gleichzeitig macht eine Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, Millionengewinne, 2015 sollen es eben 6,9 Mio. sein.
Das ist wahrlich eine politische Schieflage.

Wir verstehen schon, wieso die Präambel vor einigen Jahren ganz „aus Versehen“  aus dem Gesellschaftervertrag verschwinden sollte...

Schauen wir uns die Gewinne der FSB an:
Nach Aussage des Alleingeschäftsführers entfallen 4,4 Mio. des Gewinns aus „Bauträgertätigkeit“
Der Gewinn aus Vermietung liegt immerhin bei über ½ Million. Muss das sein? Muss eine Gesellschaft, die so profitabel im Bauträgergescäft ist, auch aus der Vermietung von Sozialwohnungen Gewinn abschöpfen?
Der Anteil am Ertrag aus Mieterhöhungen nach Mietspiegel ist dagegen deutlich niedriger...
Ein Verzicht auf Mieterhöhungen wäre also durchaus finanzierbar...
(ganz zu schweigen davon, dass mit einer städtischen Verlustabdeckung in Höhe derer der FWTM ein Senkung der Mieten um 15% möglich wäre...
Nicht dass wir das fordern würden, nur mal so als theoretischer Gedanke...

Aber nicht nur horrende Mieten, sondern auch Wohnungskanappheit sind ein Riesenproblem in Freiburg: Der Beitrag der FSB in 2013:

Fertigstellung von 50 Eigentumswohnungen und 5 Reihenhäusern -
Fertigstellung von 48 Mietwohnungen.

Der Bedarf (lauf Wohnraumanalyse) liegt bei einem Verhältnis von 20% Eigentum : 80% Mietwohnungen, das tatsächliche Verhältnis der FSB im Jahr 2013 bei 53:47.

In der Schule würde man sagen: Aufgabe verfehlt: setzen  6 !

Setzen wir die Zahl fertiggestellter Mietwohnungen in Relation zu den Gewinnen aus dem Bauträgergeschäft, die laut Aussage des Alleingeschäftsführers nötig sind, “ um den Mietwohnungsbau quer zu subventionieren“.
4,4 Mio. Euro, um 48 Mietwohnungen quer zu subventionieren?
Eine Subvention von 90.000.- pro Wohnung....Das glaubt doch kein Mensch!
 
Wenn die Steigerung der Eigenkapitalquote ein wichtigeres Ziel ist als die Versorgung der EinwohnerInnen mit bezahlbarem Wohnraum, wenn die Ziele rein betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich und gesellschaftpolitisch definiert werden, wenn die heutige Beratung des Beteiligungsbwericht unter „Konzern Stadt“ firmiert, dann sind das die Ergebnisse...

Stünden die Bedürfnisse der Menschen, stünden die Aufgaben einer sozialen Daseinsvorsorge, stünde die Zielsetzung der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Überlegungen, würden die Gewichte anders verteilt, würden Schwerpunkte anders gesetzt, müsste eine andere Politik gemacht werden...

Wir werden uns weiterhin für eine radikal andere Wohnung- und Mieten-Politik einsetzen!!!

(Redemanuskript Stadtrat Guzzoni - GR Sitzung 3.2. 2015)