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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

23.2.2010 Rede von Hendrijk Guzzoni zum Verkauf von städtischen Badenovaanteilen

Redemanuskript HG zu GR Sitzung 23.2. 2010

badenova-Projekt KOMPAS -
Verkauf von städtischen badenova-Anteilen

Verwunderung nicht über Zustimmung bei anderen Fraktionen
Verwunderung aber über „mangelnde Reflexion „

Zustimmung auch unserer Fraktion
aber für uns ist die Sache nicht so einfach, nicht so klar

Ein Blick zurück
Wir haben 2001 Gründung badenova nicht zugestimmt
Ein Bedenken war Rolle der Thüga
dies durch Rekommunalisierung der Thüga ausgeräumt
Ein Bedenken war die – aus unserer Sicht sinnvolle – öffentliche Einflussnahme und Kontrolle auf eigene Stadtwerke
Für uns stellt sich durchaus die Frage, ob wir nicht prinzipiell den Trend zur (Wieder-) Gründung kommunaler Stadtwerke begrüßen sollten
als mehr an direkter kommunaler Einflussmöglichkeit
als Gegentrend gegen den Fusionierungs- und Zentralisierungswahn unserer Zeit

Nun die badenova ist gegründet worden  - und sie hat sich gut entwickelt
die badenova hat sich am Markt positiv positionieren können
die badenova hat eine ökologische Ausrichtung, die sehr positiv, fast beispielhaft ist
(was man/frau allerdings über die soziale Preisgestaltung nicht sagen kann)
die badenova trägt mit ihren Konzessionsabgaben und gewinnabführungen nicht unwesentlich zur Finanzierung eines sehr guten ÖPNV-Angebots in Freiburg bei.

Von daher ist es logisch und vernünftig, die badenova zu stärken, wo dies möglich ist
Und dass das Projekt KOMPAS eine Stärkung der badenova darstellt, ist nicht wirklich umstritten

Andererseits gilt es auch die Stadt Freiburg zu stärken und nicht zu schwächen:

nicht nur im „Wolfrum-Papier“ im Juni 2006, auch in der GR Drucksache G  xxxxxx
wurde uns seitens der Stadtverwaltung überdeutlich gesagt, dass ein verkauf von badenova-Anteilen „wirtschaftlich der größte Unfug“ sei, kontraproduktiv und teuer. betriebswirtschaftlich aus Sicht der Stadt unverantwortlich.  

Nun beinhaltet KOMPAS, nun schlägt die Stasdtverwaltung heute eben genau das vor, was sie vor einigen Jahren noch als unvernünftig, schädlich und unsinnig gebrandmarkt hat.

Was hat sich seitdem geändert? Was führt nun zum Umdenken, zur anderen Einschätzung, zum Kurswechsel?
Hierzu kein Wort in der Vorlage.
Als ob es die Aussagen der Stadt aus den Jahren 2006/07 nie gegeben hätte.

Dabei wäre es druchaus interessant gewesen, zu erfahren, was den Sinneswandel der Stadtverwaltung bewirkt hat.

Für unsere Fraktionsgemeinschaft
die bereits 2006/07 vehement gegen einen Verkauf von Anteilen der badenova gesprochen hat,
ist der Vorschlag, nun, wenn auch im Vergleich zur damaligen Diskussion, sehr geringen Anteil zu verkaufen, schon eine gewisse „Zumutung“, keine einfache Entscheidung,
weil wir die damalige Argumentation der Stadtverwaltung (ausnahmsweise) richtig fanden.

Fürt uns bedarf es einer starken Motivation – trotz der weiterhin bestehenden Position, dass die Stadt eher mehr, denn weniger Anteile an der badenova halten sollte, diesem verkauf zuzustimmen.
Und die Argumentation, warum der Weg einer Kapitalerhöhung hier nicht gangbar sei, überzeugt uns nicht vollends.

Wenn wir heute der Vorlage trotz der finanziellen Nachteile für die Stadt zustimmen, dann
um einerseits die badenova zu stärken und gleichzeitig damit ihre ökologische Ausrichtung zu stärken
um den von der badenova beschrittenen Weg der Rekommunalisierung im Energiesektor zu honorieren und
weil wir der Auffassung sind, dass KOMPAS in mancherlei Hinsicht die politischen Einflussmöglichkeiten vieler Kommunen auf die politische und ökonomische Ausrichtung der regionalen Energieversorgung faktisch durchaus stärken kann.
(müsste noch kurz hergeleitet werden irgendwo im Mittelteil)