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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 15.12.2018

Wohnungsverkauf ALW – FSB

Redemanuskript Hendrijk Guzzoni zur GR Sitzung am 3.7. 2012

Wir teilen nicht Ihre Ansicht, Herr Oberbürgermeister, dass es sich um eine rein „formale“ Abstimmung handelt. Bei einem Eigentumsübertrag von fast 1000 Wohnungen halten wir dies für eine inhaltlich für die Interessen der MieterInnen bedeutsame Entscheidung. Grund dafür, dass unsere Sicht sich vo Ihrer unterscheidet ist sicherlich, dass wir keinen Blick auf einen „Konzern Stadt“ haben, sondern dass wir die Aufgaben einer sozialen Daseinsvorsorge der Kommune betrachten.
In der BZ stand heute zu lesen, dass: „SPD und UL auf einer sozialen Komponente bestehen“. Wir sind wahrlich nicht immer einverstanden damit, wie die BZ unsere Politik beschriebt, mit dieser Darstellung sind wir aber sehr einverstanden.
Noch eine persönlice Stellungnahme: ich bin grundsätzlich FÜR einen Verkauf, habe auch in den letzten Wochen unter den Mietern „Werbung“ für diese Entscheidung gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass sie sich auf die Situation der MieterInnen des ALW positiv auswirkt. Ich fühle mich allerdings politisch auch dem – überwiegend negativen – Votum der Miterinnen und Mieter der Versammlungen der letzten Wochen verpflichtet.
MieterInnen trauen ALW und FSB „soziale Maßnahmen“ offensichtlich gar nicht zu.

Das Abstimmungsverhalten in der Fraktion steht in Abhängigkeit von der Annahme unserer Anträge, mit der wir eben eine „soziale Komponente“ in dieses Verfahren einbringen wollen.

Teilnahme Stadt an WiM- Info-Veranstaltungen gut
Initiative hierfür hätte von der Stadt ausgehen müssen


zur Sache:

vieles spricht FÜR einen Verkauf

    Verwaltungsreform-Gedanken – keine Doppel-Verwaltung
    FSB steckt mehr in Instandsetzungen und Sanierungen
    Mieterbeirat
    „Betreuung“ und Ansprechbarkeit
    Miethöhen und Kündigungen irrelevant
    alter WiM-Vorschlag  + UL-Antrag aus 2007



Wohnungen in einem erbärmlichen Zustand, die ALW hält 20% der Wohnungen für kaum noch vermietbar, dies deckt sich auch mit den Aussagen der MieterInnen auf den Versammlungen.
Selbstkritik des GR angebracht

UL fordert Sofortprogramm zur Instandsetzungen der Wohnungen
menschenwürdiger und ordnungsgemäßer Zustand
Nicht: Abwarten bis ohnehin modernisiert wird, SOFORTprogramm

UL fordert mittelfristigen Sanierungsplan
Überlegung, was soll wann gemacht werden – und was eben nicht (Modernisierungs-Aufschlag!), um niedrige Mieten zu erhalten.
Dies in Absprache mit den MieterInnen.
Situation wie in der Sulzburgerstr. nicht akzeptabel.

Wir wollen keinen Abriss, sondern Instandsetzung und behutsame Sanierungen, wo nötig und gewünscht.
Dies ist im Übrigen auch ökologisch sinnvoller.

Kein Weiterverkauf an Investoren war vom OB politisch zugesagt – und für uns zwingende Bedingung. Daher sind wir irritiert über die Redebaiträge von den Grünen und der CDU, die gegen ein Weiterverkaufs-Verbot gesprochen haben.

Wir beantragen weiter, dass die Stadtbau schnellstmöglich Nach- bzw. Ergänzungswahlen zum Mieterbeirat durchführen möge. Auch dies ist ein Ergebnis der Info-Veranstaltungen mit den MieterInnen der letzten Wochen.

Antrag Belegungsrechte eigentlich selbstverständlich bei der aktuellen Situation.
Denn immer mehr Menschen können sich auf dem freien Markt keine Wohnung mehr leisten und die Wohnungslosigkeit steigt auch aus diesem Grund. Hier für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge.
Weiteres zu dem Thema Belegungsrechte bei der GR-Klausur.

Da wollen wir auch nochmals über Maßnahmen gegen zu hohe Mieten sprechen.
Aber ein paar Gedanke dazu schon heute:
Herr Frey, wenn sie davon sprechen, dass nur 4% der MieterInnen der FSB in der kürzlich durchgeführten Befragung sich niedrigere Mieten gewünscht hätten, dann ist das schon eine sehr gewagte Aussage. Nach der Miethöhe ist in dieser Befragung überhaupt nicht gefragt worden. Mann kann sich Ergebnisse von Umfragen auch schon selbst zurechtbiegen...
Und die Aussage, dass Überlegungen für niedrigere Mieten „unbegründet“ seien, ist nicht minder gewagt, angesichts der Mietsituation in unserer Stadt.
Weiter fragemn sie danach, woher das Geld für ein Mieterhöhungsmoratorium kommen solle.
Wir haben dies schon mehrfach beantwortet: wir lehnen die „Zwangs-Kuafverpflichtung der FSB zum Kauf von städtischen  Grundstücken in Höhe von 4 Millionen Euro ab. Wir sind auc nicht der Meinung, dass ein kommunales Wohnungsunternehmen Millionen Gewinn einfahren muss. Uns würde es völlig reichen, wenn die FSB eine Null screiben würde. Wie Sie mich kennen, wäre mir eine rote Null lieber als eine schwarze...

Die Problematik der zu hohen Mieten eines der drängendsten Probleme Freiburgs.
Über 40% des Einkommens für Miete ist nicht akzeptabel.
Der Markt alleine wird`s nicht richten.
Neubau ist nötig, reicht aber nicht.

Die Stadt (bau) sollte sich nicht am Markt, an den Grenzen des  Mietspiegels orientieren.
Das ist Teil des sozialen Auftrages einer städtischen Wohnungsgesellschaft.
Und die Aussage, dass der Beschluss die Mieten bis an die Grenzen des Mietspiegels hernageführt werden sollen, auf einem Gebot der Gemeindeprüfanstalt beruht, dass diese das gefordert habe, ist so oft gebraucht, wie sie falsch ist.
Ich zitiere aus einem Schreiben der Gemeindeprüfanstalt vom 15.6. 2012:
Die Vermietung von Wohnungen gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Stadt und unterliegt deshalb nicht unserer Rechtsprüfung. Im Rahmen der von uns zu erstellenden Finanzanalyse machen wir im Bedarfsfalle natürlich auch Vorschläge, wie Ausgaben minimiert oder Einnahmen maximiert werden können. Wenn wir der Stadt im Jahr 1993 - vielleicht nach längerer Untätigkeit der Verwaltung - empfohlen haben, die Miethöhen kritisch zu überprüfen, dann ist dies eine Empfehlung, über die der Gemeinderat oder ggf. ein zuständiger Ausschuss  in freier Selbstverwaltung zu entscheiden hat. Das Wort "müssen" werden Sie in diesem Zusammenhang in unserem Bericht nicht finden.
Wir hoffen, hiermit gedient zu haben und verbleiben...

Wir können also in „freier Selbstverwaltung“ darüber entscheiden, ob wir eine Anpassung an die Grenzen des Mietspiegels immer vornehmen wollen, oder ob wir
angesichts einer dramatischen Situation uns vorstellen können, hier zeitlich befristet eine Ausnahme machen wollen. Wenn wir sogar bereit sind, ganze neue Stadtteile zu bauen, sollte es eine Überlegung wert sein, ob nicht mit vergleichsweise geringem Aufwand viel erreicht werden kann – im Interesse der Mieterinnen und Mieter.

Entscheidend ist für die MieterInnen nicht, welcher Eigentümer im Grundbuch steht,
entscheidend ist, was mit den Wohnungen passiert, was mit den Mieterinnen und Mietern passiert. Und da ist für uns eine soziale Komponente, sind instandgesetzte Wohnungen und bezahlbare Mieten unabdingbar.


Freiburg den 3.7. 2012