Loading ...
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

UL prüft rechtliche Schritte

PE vom 27. Juli 2006

Die UL prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt, um den von der Gemeinderatsmehrheit am 18.07.06 beschlossenen sofortigen Einstieg in das Veräußerungsverfahren zu stoppen. Es sei ein Skandal, daß trotz erfolgreichem Bürgerbegehren die Stadt ein Beraterteam bis Ende September auswählen und dafür bis zum Bürgerentscheid am 12.11.06 bis zu 300.000 € ausgeben will. Das Argument, man dürfe keine Zeit verlieren, sei eine Mißachtung des Bürgerwillens. Überdies sei es nicht akzeptabel, gerade mal 300.000 € zum Fenster raus zu schmeißen.

Empört weist die UL die von der BZ behauptete Diffamierung durch das Rechtsamt zurück, man betreibe Wählertäuschung. Wenn eine Fraktion anderer Meinung sei als das Rechtsamt, sei dies keine Wählertäuschung. Das Rechtsamt betreibe mit seiner Auslegung der vom Gemeinderat für zulässig gehaltenen Fragestellung des Bürgerentscheids ein leicht durchschaubares politisches Spiel: während es in Wirklichkeit um die Verhinderung des von der Stadt vorgesehenen Ausverkaufs der Stadtbau gehe, solle der Eindruck erweckt werden, als ob einzelne Mieterprivatisierungen zur Abstimmung stünden. Das ganze sei eine bekannte Verunsicherungstaktik den Bürgern gegenüber und ein unzulässiger Eingriff der Stadt in ein laufendes Bürgerentscheidsverfahren.


Michael Moos