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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

UL begrüsst Urteil, das sich gegen Ungleichbehandlung von Flüchtlingen wendet

PE vom 12.8.2013

Die Unabhängigen Listen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, dass auch geduldete Flüchtlinge, die über viele Jahre in den Freiburger Flüchtlingswohnheimen leben müssen, ein Recht auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Die UL begrüßt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, mit dem dieser eine Berufung der Stadt Freiburg gegen ein Urteil des   Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen hat.
 
Mit diesem letztinstanzlichen Urteil wird die Stadt Freiburg verpflichtet, einer langjährig als Flüchtling geduldeten Kamerunerin das Recht auf eine Sozialwohnung zuzubilligen und ihr Zugang zur städtischen Notfallkartei zu gewähren. Damit wird eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aufgehoben.  Die UL wird die Stadtverwaltung auffordern, alle langjährig geduldeten "Fälle" zu überprüfen und ihnen mitzuteilen, dass sie einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins haben.
 
Dieses Urteil wird allerdings nicht das Problem lösen, dass Flüchtlingsfamilien teilweise mehr als 10 Jahre in Sammelunterkünften auf 4,5 qm pro Person leben müssen. Aufgrund des Urteils erhöht sich der  anspruchsberechtigte Personenkreis, der Mangel an Sozialwohnungen muss um so dringender  behoben werden.

Irene Vogel ,
Stv. Fraktionsvorsitzende
Fraktionsgemeinschaft