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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Nach den neuesten Steuerschätzungen kann der Haushalt 2006 ohne Fehlbetrag abschließen

PE vom 24. November 2006

Es ist unglaublich. Über ein halbes Jahr wurde uns erklärt, ein genehmigungsfähiger Haushalt sei ausschließlich und nur mit dem Verkauf der Stadtbau und der dadurch sich ergebenden Verringerung der Zinslast zu erreichen. Jetzt wird uns mitgeteilt, daß nach den neuesten Steuerschätzungen der Haushalt 2006 ohne Fehlbetrag abschließen könne, ja sogar teilweise eine Rückzahlung der Fehlbeträge aus 2004 und 2005 möglich sei und dadurch „ eine merkliche Entlastung des DHH 07/08“ möglich werde. Noch drückt sich Salomon vor dem Eingeständnis, daß ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden könne. Doch dafür sprechen die vorgelegten Zahlen: in 2007/08 ist mit weiteren Steuermehreinnahmen von rund 30 Mio. € zu rechnen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung stimmt die UL dem OB darin zu, daß weitere strukturelle Verbesserungen notwendig sind und hält deshalb an der Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer um jeweils 10 % fest sowie an einer Entnahme des anteiligen Gewinns der Sparkasse fest. Das Gebot der Stunde ist die weitere Verbesserung der Einnahmeseite der Stadt. Einen Kahlschlag im Sozial- Kultur – und Sportbereich wird es mit uns nicht geben.


Michael Moos