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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Neueste Steuerschätzung von Bund und Land für Freiburg

PE vom 6. November 2006

Die Unabhängigen Listen (UL) haben den Finanzbürgermeister Otto Neideck aufgefordert, baldmöglichst die neueste Steuerschätzung von Bund und Land für Freiburg herunter zu brechen. Die UL erinnert daran, daß der Beschluss einer Mehrheit im Gemeinderat auf der Basis eines nicht genehmigungsfähigen Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr und Prognosen für 2006 und 2007 zustande kam, die nicht mehr zu halten sind. Immer wieder betonten Salomon und Neideck, daß es zu dem Vorschlag eines Verkaufes der Stadtbau nur auf Grund einer desolaten Haushaltslage komme. Bereits im September wurden die Ansätze dahin gehend korrigiert, daß 16 Mio. € Steuer-Mehreinnahmen für Freiburg 2006 zu erwarten seien. Auf Basis dieser Zahlen wäre auch der Nachtragshaushalt 2006 vom Regierungspräsidenten genehmigt worden. Nach den neuesten Steuerschätzungen ist zu erwarten, daß diese Zahl sowohl für 2006 als auch für 2007 weiter nach oben korrigiert werden muss. Damit lässt sich die Begründung des OBs für den Verkauf, man müsse 2007 mit 30 Mio. € Defizit rechnen, nicht mehr halten. Die UL fordert den Finanzbürgermeister auf, die Zahlen zu den zu erwartenden Steuereinnahmen jetzt und nicht etwa erst nach dem Bürgerentscheid bekannt zu geben.

Angesichts der verbesserten Wirtschafts- und damit auch Haushaltssituation verbieten sich Schnellschüsse in Sachen Wohnungsverkauf um so mehr. Die UL bekräftigt ihre Haltung, daß nur mit einem Ja bei dem anstehenden Bürgerentscheid sorgfältig zwischen der Notwendigkeit eines öffentlichen Wohnungsbestandes, genossenschaftlichen Beteiligungsmodellen und Mieterprivatisierungen abgewogen werden könne.


Michael Moos