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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Geplanter Stellenzuwachs im Rathaus

Anfrage der Badischen Zeitung zum Stellenzuwachs in der Rathausverwaltung

  1. Gibt es in Ihrer Fraktion zum geforderten Stellenzuwachs bereits eine Position? Oder eine Tendenz? Hat die Stadtverwaltung eher mit Zustimmung oder mit Ablehnung zu rechnen?
  2. Gibt es Ihrer Ansicht nach vielleicht auch Stellen, die Sie für nicht nötig halten?
  3. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass mit dem Stellenaufbau die Ausgaben dauerhaft erhöht werden, während die derzeit hohen Einnahmen doch sehr stark den konjunkturellen Schwankungen unterliegen. Stichwort: strukturelles Defizit.

 
Antwort UL
 
Nach jahrelangem Personalabbau trotz "wachsender Stadt" ist die Schaffung neuer Stellen aus unserer Sicht in vielen Bereichen überfällig und unumgänglich. Dass die Ämter einen Mehrbedarf von 448 Stellen angemeldet hatten und nun 238 im HH-Entwurf Berücksichtigung finden, spricht aber Bände. Viele Ämter sind an der Grenze des Leistbaren angelangt, bzw. können die an sie gestellten Anforderungen häufig nicht mehr erfüllen. Das stellen wir insbesondere in den Fachausschüssen schon seit längerem fest.  Ich will Ihnen einige Beispiele zu nennen:
 
  1. Beim Stadtplanungsamt führt der Personalmangel dazu, dass z.B. Gutleutmatten immer noch brach liegt und wir wissen alle, dass große und schwierige Planungsaufgaben (neue Baugebiete, Innenbebauung) vor uns liegen und bewältigt werden müssen. In diesen Zusammenhängen ist auch das GuT zu nennen.
  2. Baurechtsamt, aufgrund der Niedrigzinsphase steigende Zahl von Bau- und Sanierungsanträgen, die nicht zeitnah bearbeitet, geschweige denn kontrolliert werden können.
  3. Amt für Statistik und Information: die Gemeinderäte bemängeln seit Jahren mangelnde Datenlage, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
  4. Jugendamt: hoher Personalbedarf an Erzieherinnen für die Schaffung von Betreuungsplätzen unter 3-Jähriger einerseits, andererseits muss diese Aufgabe im Amt selbst auch verwaltet, Konzepte entwickelt und die Qualität sicher gestellt werden.
  5. Die Teilung von Sozial- und Jugendamt (wir waren dagegen) hat trotz gegenteiliger Beteuerung also doch zu weit höherem Personalbedarf geführt. Hinzu kommt die Verschlechterung der sozialen Lagen : höhere Fallzahlen, mehr Erziehungshilfen, mehr Familiensozialarbeit
  6. Schulen: zwischen Kita- und Grundschulkindbetreuung klafft ein riesiges Loch, das endlich geschlossen werden muss, wenn Elternerwerbstätigkeit möglich sein soll.
 
Bei den 103 neuen Stellen Personalreserven setzen wir ein großes Fragezeichen, es erschließt sich uns in der Pauschalität nicht. Wir erwarten detaillierte Aufklärung darüber in der 1. Lesung.
 
Mit den Mehreinnahmen aus einer Gewerbesteuererhöhung kann nur ein Teil der dauerhaft höheren Personalkosten gedeckt werden. Damit wird die lokale Wirtschaft - zu Recht - mehr an den immens steigenden Kosten städtischer Infrastruktur (Kinderbetreuung, Bau + ÖPNV-Ausbau), von der auch sie profitiert, beteiligt. Bundes- und landespolitisch zu erstreiten ist die Übernahme der Betreuungskosten unter 3-Jähriger, resultierend aus dem Rechtsanspruch. Damit würde auch die Stadt Freiburg stark entlastet werden.
 
Irene Vogel
Stv. Fraktionsvorsitzende