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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Drastische Einschnitte im Schwarzwälder Schienenverkehr zu befürchten

PE vom 28. September 2006

Im Zuge der Bahnreform ist am 1. Januar 1994 das Gesetz zur Regionalisierung des Öffentlichen Personenverkehrs in Kraft getreten. Die Länder erhielten seitdem einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, die Regionalisierungsmittel. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 hat das Bundeskabinett am 22. Februar 2006 im Rahmen eines Haushaltbegleitgesetzes nun die Kürzung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Damit sind Einschnitte in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu erwarten.
Umwelt- und Verbrauchergruppen setzten sich für den Erhalt der Regionalisierungsmittel in der ursprünglich zugesagten Höhe ein. Denn nur mit einem guten Öffentlichen Nahverkehr lässt sich Mobilität für alle sicherstellen und gleichzeitig die Umweltbelastung des Verkehrs reduzieren. Deshalb haben diese Gruppen Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen ins Leben gerufen. Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger vor, bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr schlecht verhandelt zu haben. Gegen den Rat der Verkehrsminister sorge der Kompromiss der Länderchefs, den auch Oettinger unterstützt, dafür, dass in Baden-Württemberg zukünftig 70 Millionen Euro pro Jahr für Bus und Bahn fehlen. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen führe dies dazu, dass schon zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres mindestens 8,5 Millionen Zugkilometer gestrichen werden könnten.

Das führt dazu, dass auf vielen ländlichen Strecken der Takt massiv ausgedünnt wird oder die Strecken komplett stillgelegt werden. Dabei wurden schwach besetzte Züge schon im Jahr 2004 gestrichen." Dies führt dazu, dass wieder mehr Menschen gezwungen werden auf ihr Auto umzusteigen, mit all den damit verbundenen Belastungen für Mensch und Umwelt.
Der Freiburger Gemeinderat, Hendrijk Guzzoni von den Unabhängigen Listen, fordert deshalb: "Damit der Schienenverkehr nicht kaputtgespart wird, müssen sich die Landkreise und Kommunen für den Erhalt von Bahnstrecken im Schwarzwald einsetzen. Die Landesregierung soll  auf überzogene Prestigeobjekte verzichten, damit die Finanzmittel nicht in der Breite fehlen. Auf das Großprojekt  und Milliardengrab Stuttgart 21 muss verzichtet werden. Allein schon dies ergäbe für das Land ein jährliches Einsparpotenzial  von 50 Millionen Euro."


Hendrijk Guzzoni