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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Erfolg der Sambasta Trommler

Die Unabhängigen Listen (UL) sind außerordentlich erfreut über den Erfolg der Sambasta Trommler vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Die Unabhängigen Listen haben wiederholt die Stadtverwaltung kriti-siert wegen der Beschlagnahme der Trommeln der Sambastas und deren sofortige Herausgabe verlangt.  Aber beim Deutsch-Französischen Gipfel war es wie beim Papst Besuch ganz offensicht-lich für die Stadt als Polizeibehörde am allerwichtigsten, der Öffent-lichkeit ein glattes, ruhiges Freiburg zu präsentieren.

Die Trommeln der Sambastas waren für die Gipfelteilnehmer auf ih-rem Gang zum Rathaus überhaupt nicht zu hören. Gleichwohl störten sie das vom Bürgermeisteramt gewünschte harmonische Bild. „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ war vor 200 Jahren. In einer Demokratie ist dagegen Unruhe, kritische Meinungsäußerung und Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten erste Bürgerpflicht. Deshalb sind Mei-nungsfreiheit und Demonstrationsrecht im Gegensatz von Ruhe und Ordnung grund-rechtlich geschützt. Nach den Urteilen des Verwal-tungsgerichtshofes gegen die städtischen Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot  und gegen „störendes Gruppenverhalten“ ist dies eine weitere schwere Niederlage für den Leiter des Amts für öffentliche Ordnung Rubsamen und den zuständigen Bürgermeister Neideck, die ohnehin schon wegen anderer Verbote und Auflagen in harscher Kritik stehen. „Im Zweifel für die Grundrechte“ sollte schleunigst zur Richt-schnur der Stadt werden, sonst drohen weitere Ohrfeigen durch die Gerichte.

Michael Moos

Stadtrat der Linken Liste / Solidarische Stadt
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)