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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Pläne für Rathausneubau müssen endlich auf den Tisch

PE vom 8. März 2010

Geheimpolitik von OB Salomon zeugt von höchst merkwürdigem Demokratieverständnis

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordert den amtierenden OB Dr. Salomon und die Rathausspitze auf, die umstrittenen Pläne für einen Rathaus-Neubau endlich auf den Tisch zu legen. Offensichtlich scheue die Rathausspitze die öffentliche Debatte um das umstrittene 70 Millionen-Projekt in Wahlkampfzeiten. Dies zeugt, so UL-Stadtrat Hendrijk Guzzoni, von einem „höchst seltsamen Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters, der offensichtlich einen themenfreien Wahlkampf à là Merkel führen wolle. Die Unabhängigen Listen betonen jedoch, dass die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf hätten, die Pläne für den Rathaus-Neubau zu kennen, sich dazu eine Meinung bilden zu können und ggf. ihre Stimmabgabe bei den anstehenden OB-Wahlen entsprechend danach auszurichten. Die UL sieht sowohl Vorteile (Verwaltungskonzentration und Klimaschutz) als auch Probleme (hohe Kosten und Verödung der Innenstadt). „Eine echte Demokratie und Bürger/innenbeteiligung erfordern ehrliche Information. Die Stadtverwaltung muss endlich aufhören mit einer Geheimpolitik gegenüber den Bürger/innen und die Pläne auf den Tisch legen“, fordern die Unabhängigen Listen.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrijk Guzzoni
Stadtrat