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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Debatte im Gemeinderat um Sonntagsöffnung im Einzelhandel

OB-Salomon - ein „Pragmatiker“ gegen „Fundis“ ?

Inzwischen liegt uns die Bandabschrift der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2012 zum Tagesordnungspunkt "verkaufsoffener Sonntag am 28.10.2012" mit dem Beitrag von OB Salomon vor.  Dieser Beitrag verrät einiges über die Denkstruktur des Oberbürgermeisters.
Zunächst gibt Salomon eine Antwort auf die Frage, weshalb er und Bürgermeister Neideck die Beschlussvorlage eingebracht hätten von der sie doch genau wussten, dass sie keine Mehrheit findet.

Seine Antwort ist: "genau deshalb". Und weil das nicht so recht verständlich ist erläutert er: "weil, das muss man sich wirklich mal anhören, was hier heute vorgetragen wurde, das gibt es in ganz Deutschland nicht." Abgesehen davon, dass der OB hier gewaltig irrt, weil Debatten über Ladenöffnungszeiten am Sonntag viele Gemeinderäte Land auf Land ab beschäftigen, dürfte es kaum Aufgabe eines Oberbürgermeisters sein, der Öffentlichkeit die seiner Meinung nach bestehende Inkompetenz eines Gemeinderats vorzuführen. Ein Oberbürgermeister ist weder der Zuchtmeister noch der Oberlehrer des höchsten Gemeindegremiums. Als solcher versteht sich aber Salomon. Am Ende des Beitrags lobte er beispielsweise den Stadtrat Evers für seinen „angelsächsischen Pragmatismus“ und fügt an: "Und er wird von mir wenig gelobt“. Ein Oberbürgermeister hat eine maßgebliche Position bei der Erarbeitung von Beschlüssen des Gemeinderats, die er als Chef der Verwaltung auszuführen hat. Er sollte es unterlassen, das Gremium oder einzelne aus dem Gremium zu zensieren.

Der OB outet sich anschließend als „liberaler Mensch", der es „ganz gut bei den Grünen aushalten" könne. Seine Liberalität kann sich ganz offensichtlich nicht auf das Eintreten für Freiheitsrechte und unterschiedliche Lebensweisen beziehen, zu massiv waren in den 10 Jahren seiner OB Zeit Einschränkungen bei Demonstrationen, die Vertreibung von Wagenburgen, der Erlass von Polizeiverordnungen aller Art. Er meint wohl eher einen Wirtschaftsliberalismus, der auch sein ausgezeichnetes Verhältnis z.B. zum Projektentwickler Unmüßig erklärbar macht.

"Fundis" sind ihm dagegen verhasst, davon hat er nach 32 Jahren bei den Grünen "Erfahrungen satt“. Solche Fundis macht er jetzt aus in der Gemeinderatssitzung. Es sind all jene „roten, dunkelroten, schwarzen und grünen Fundamentaltheologen und – und Ontologen" , die gegen den verkaufsoffenen Sonntag gesprochen hatten. Salomon war und ist bekannt, dass sich die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und die Gewerkschaften, aber auch Einzelhändler wie die Modehäuser Fabel und Kaiser und die beiden Stadtdekane gegen eine Sonntagsöffnung gewandt haben. "Fundamentaltheologen"? Oder gar "Fundamentalontologen“, Philosophen, die sich mit Frage-stellungen des Seins beschäftigen? Oder ganz einfach die Wut darüber, dass ihm widersprochen wird? Nicht zum ersten Mal schlägt Salomon in einer solchen Situation um sich. „Es ist gut, dass Sie nicht die Kompetenz haben, über den Untergang des Abendlandes zu beschließen und offensichtlich auch nicht die Kompetenz haben, das Abendland zu erhalten. Es müsste einem angst und bange werden.“
„Kompetenz das Abendland zu erhalten „? Hallo, - es ging um die Ladenöffnung an einem Sonntag, um nicht mehr und nicht weniger. Da gab es unter anderem auch religiöse Gründe, um dagegen zu sein, aber keiner hat behauptet, er kämpfe hier für den Erhalt des Abendlandes.

Salomon ist in der Debatte als der Pragmatiker aufgetreten, dem – wenn es um ein paar Stunden mehr Ladenöffnung am Sonntag gehe – grundsätzliche Argumente zuwider sind. Aber war seine Position wirklich die eine Pragmatikers ? Mitnichten.  Dem Pragmatismus geht es in erster Linie unter Verzicht auf theoretische Analysen und Begründungen um die praktischen Wirkungen einer Handlung. Hat sich Salomon aber damit auseinandergesetzt? Dann hätte er die Wirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel abwägen müssen gegen die Interessen der großen Filialisten wie Ikea oder Kaufhof und hätte sich außerdem fragen müssen, weshalb einige Fachgeschäfte offensichtlich gar kein Interesse an einer Sonntagsöffnung haben. Stattdessen aber hat er sich damit begnügt, die Position von „Z`Friburg in der Stadt“ zu vertreten. Das aber ist deutlich zu wenig, auch für einen „pragmatisch“ denkenden OB.

Der Gemeinderat hat auf eindrucksvolle Weise anschließend dem OB deutlich gemacht, dass er sich aber auch in keiner Weise von seinen Ausfällen beeindrucken lässt und mit großer Mehrheit die Vorlage zum verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt.  Seinen polemischen den Gemeinderat beleidigenden Auftritt darf man ihm nicht durchgehen lassen.

Michael Moos