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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

UL protestiert gegen Bußgeldverfahren für Musik- und Kleinkunstveranstalter

PE vom 8.8.2013

ie Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen protestiert gegen die zwischenzeitlich über 50 Bußgeldverfahren der Stadt Freiburg gegen Musik- und Kleinkunstveranstalter  wegen wilden Plakatierens und fordert Verwaltung und Gemeinderat auf, die entsprechende Polizeiverordnung neu zu fassen.

In den letzten Wochen hat das Amt für öffentliche Ordnung über 50 Verfahren wegen wilden Plakatierens eingeleitet. Verhängt wurden jeweils Bußgelder von 350 € zuzüglich Kosten  und dies teilweise schon für 1 Plakat. Jahrelang hatte das Amt diese Form der Ankündigung von Veranstaltungen geduldet und jetzt ohne vorangehende Warnung im Hauruckverfahren die Bußgeldbescheide erlassen.

Aber nicht nur das Vorgehen, sondern auch die Höhe der Bußgeldbescheide stößt auf unsere Kritik. Ein derart hohes Bußgeld ist unverhältnismäßig und bringt viele der betroffenen Veranstalter in erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn sie mehrfach, also wegen mehrerer Veranstaltungen betroffen sind. Der Gemeinderat hat bei Erlass der Polizeiverordnung auf einen Bußgeldkatalog verzichtet, wie ihn viele Städte haben. So kann das Amt nach der gesetzlichen Vorgabe ein Bußgeld zwischen 5 und 5000 €  festsetzen. Dieses Verfahren funktioniert allerdings nur dann, wenn das Amt von sich aus verhältnismäßig vorgeht.

Nachdem dies offensichtlich nicht der Fall ist, müssen entsprechende Vorgaben seitens des Gemeinderats gemacht werden. Ebenso muss geprüft werden, wie die Flächen für legales  Bewerben von Veranstaltungen für eine Gebühr von 70 € erweitert werden können. Sie reichen bei weitem nicht aus. Die Vergabe an kommerzielle Unternehmen, welche über Litfaßsäulen etc. verfügen, ist für die Betroffenen aus finanziellen Gründen ausgeschlossen. Also muss die Stadt, wenn sie ein Interesse an diesem so wichtigen Teil des Kulturlebens hat, in Absprache mit den Veranstaltern nach praktikablen Lösungen suchen.

 
Michael Moos,

Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft