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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Weingarten

PE vom 29. September 2005

Sanierung Weingarten-West ist überfällig!

Regierungspräsident Ungern v. Sternberg ist offensichtlich der Auffassung,
er könne die ihm zustehende Rechtsaufsicht nutzen, um seine Vorstellungen
von massiven Kürzungen und Streichungen im Sozial- und Kulturbereich
durchsetzen. Nichts anderes verfolgt er, wenn er detaillierte
Kürzungsvorschläge in einem internen Schreiben an CDU Stadträte vorlegt oder
jetzt seine Zustimmung zur In-sich-Finanzierung der Hochhaussanierungen in
Weingarten-West ablehnt und fordert, daß etwaige Grundstücksverkäufe im
Stadtteil ohne weitreichende Kürzungsentscheidungen dem allgemeinen Haushalt
zu Gute kommen müssen. Der Regierungspräsident greift damit in unzulässiger
Weise in die Finanzhoheit der Kommune ein.  Die Sanierung Weingarten-West ist
überfällig, um den weitgehenden Zerfall der dortigen Wohnanlagen zu
verhindern. Er ist den Bewohnern seit langem zugesagt.
Unsere Fraktion unterstützt die BewohnerInnen in
ihrer Forderung, nach einem möglichst baldigen
Sanierungsbeginn und einer Begleitung durch einen Sanierungsbeirat.
Wir weisen die wiederholten Eingriffe des
Regierungspräsidiums in die kommunale Selbstverwaltung entschieden zurück.

Irene Vogel 29.9.05