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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Erklärungen von OB Salomon zur Haushaltslage

PE vom 17. Dezember 2004

Betrifft:  Erklärungen von OB Salomon zur Haushaltslage und einer Neustrukturierung der Verwaltungsreform        

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von OB Salomon am vergangenen Samstag dem Gemeinderat vorgetragenen Überlegungen werden von uns Punkt für Punkt überprüft werden. Bereits jetzt lässt sich aber folgendes für unsere Fraktionsgemeinschaft sagen:

1.    Haushaltslage
Wie vorauszusehen war, werden die Großprojekte Konzerthaus sowie Neue Messe noch auf Jahre hinaus den städtischen Haushalt in gravierender Weise belasten und dringend notwendige Investitionen in den für Freiburg zentralen Bereichen Bildung, Kultur, öffentlicher Nahverkehr und Ökologie erschweren oder verunmöglichen.  Allein die Verlustabdeckung der FWT belastet den Haushalt fortlaufend mit runden 6 Mio.€ pro Jahr. In einer solchen Situation weitere 26 Mio. € in eine Erweiterung der Neuen Messe zu investieren ist unverantwortlich. Ein Ergebnis ist, dass von den beschlossenen Investitionen aus dem Vermögenshaushalt nach den vorgelegten Streichungsplänen gerade noch 15 % übrig sind.  Immer wieder zugesagte Projekte wie das Jugendzentrum Chummy für Betzenhausen sollen danach weiter verschoben werden.
Angesichts des Lochs von rund 20 Mio. € im Verwaltungshaushalt ist es unverantwortlich, dass die Verwaltung eine auch nur maßvolle Anhebung städtischer Einnahmen ablehnt. Eine Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau anderer baden-württembergischer Großstädte wäre nach der letzten Anhebung am 1.1.91 überfällig.
So könnte auch eine noch über die „Giftliste“ des letzten Doppelhaushaltes hinausgehende weitere Streichung von Zuschüssen für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie im Sport vermieden werden.  Gerade durch diese vorgesehenen Kürzungen in der Summe von weiteren 10% werden gravierende Verschlechterungen der Lebensqualität und nicht abschätzbare Folgekosten produziert.

2.    Neustrukturierung der Verwaltung

Die Einrichtung einer städtischen Projektgruppe  begrüßen wir. Wir wünschen uns eine transparente Arbeitsweise dieser Gruppe und werden die Vorschläge an dem von OB Salomon formulierten Ziel messen, nämlich nicht nur eine effizientere Verwaltung zu schaffen, sondern besseren Bürgerservice und bessere Bürgerorientierung. Dafür gibt es bereits jetzt viele positive Beispiele, wie das neu strukturierte Bürgerbüro, die Stadtbücherei oder den Mundenhof.
Die von der Verwaltung beabsichtigte Ausschreibung der städtischen Bäder auf einen privaten Träger ist der falsche Weg.  Wer weniger Bäder nur noch mit billigen Aushilfen statt mit qualifizierten Bademeistern betreiben lassen will, dem geht es gerade nicht um „besseren Bürgerservice“.

3.    Vorschläge unserer Fraktionsgemeinschaft

Salomon, Neideck und eine Gemeinderatsmehrheit verfolgen erklärtermaßen den neoliberalen Kurs einer Konsolidierung der Finanzen durch „weniger Staat“.  „Weniger Staat“ wird als positiver Wert an sich gesehen. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird sehr genau prüfen, ob es sich tatsächlich nur um Abbau von unnötiger Bürokratie handelt, oder ob es um weniger Bäder, schlechteres Theater,  Verzicht auf anspruchsvolle Stadtentwicklung und ökologische Ziele geht. Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir kategorisch aus.
Wir halten angesichts der vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen eine verstärkte Einflussnahme der Öffentlichkeit für notwendig. Wir werden OB Salomon die Durchführung von 4-6 stadtteil/stadtbezirksorientierten Bürgerversammlungen zu den Themen Haushalt und Neustrukturierung vorschlagen. Wir sehen in solchen Veranstaltungen einen ersten Schritt für einen überfälligen Ausbau der Bürgerbeteiligung über den neuen Flächennutzungsplan hinaus. Freiburgs BürgerInnen müssen ein Mitspracherecht erhalten bei den zentralen Fragen ihrer Stadt, den Dienstleistungen ihrer Verwaltung und der Verwendung ihrer Steuern.

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender