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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Gewerbesteuer

PE vom 8. März 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir bitten um Berücksichtigung folgender Erklärung, die im Hinblick auf die
Massivität der Angriffe (siehe BZ heute, S. 14), nahezu den Charakter einer
Gegendarstellung hat:
 
Als "absolut inakzeptabel" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Fraktion
"Unabhängige Listen", Michael Moos, die Stellungnahmen von Vertretern der
Freiburger Wirtschaftsverbände zu dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft, den
Gewerbesteuer﷓Hebesatz nach 14 Jahren Stillstand um 5% anzuheben. Es könne
überhaupt keine Frage sein, daß die Unternehmen in hohem Maße von
städtischen Infrastrukturleistungen profitieren, so z.B. für den Straßenbau
oder den Öffentlichen Nahverkehr. Auch Herr Dallmann von der FWT müsse sich
fragen lassen, ob angesichts massiver Kürzungen selbst bei den Ärmsten der
Gesellschaft die Wirtschaft sich einem Solidarbeitrag verweigern könne.
Durch die Steuergesetzgebung sei ohnehin dafür gesorgt, daß nur ein Viertel
der Freiburger Gewerbetreibenden überhaupt Gewerbesteuer bezahle.
 
 
i.A. Michael Moos