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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Verantwortungslose Panikmache der Verkaufsbefürworter

PE vom 17. Oktober 2006

Den Befürwortern eines Verkaufs der Stadtbau scheinen die Argumente auszugehen. Nur so kann sich die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (UL) die zunehmende verantwortungslose Panikmache der Verkaufsbefürworter erklären. Die Freiburger Bevölkerung soll für dumm verkauft werden mit Behauptungen, wie jüngst von der CDU wider besseren Wissens aufgestellt, daß „jeder, der mit Ja beim Bürgerentscheid stimmt“, wissen müsse, daß dies zu einer „Streichung sämtlicher freiwilliger Ausgaben führt“.

Dem ist natürlich keineswegs so. Freiburg ist zwar nach den Buchstaben des Gesetzes nicht verpflichtet, eine Stadtbücherei zu unterhalten, Museen, Jugendzentren, Sozialstationen, Sportanlagen, Grünanlagen, Vereine im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich zu unterstützen – all dies sog. „freiwillige Aufgaben“. Tatsächlich aber gehört dies schon längst zum politischen Pflichtenkatalog Freiburgs und kein ernsthafter Politiker und kein Regierungspräsident würde daran denken, diese Ausgaben „sämtlich“ zu streichen. Gekürzt werden die städtischen Leistungen und die Zuschüsse an Gruppen und Initiativen in den Bereichen Schulen, Soziales, Sport und Kultur allerdings seit Jahren von einer Mehrheit im Gemeinderat – die wesentlich von der CDU und den Grünen bestimmt ist.

Dies hat aber nichts mit dem Bürgerentscheid zu tun, sondern ist Bestandteil Salomonscher Haushaltspolitik und soll auch unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides so weitergeführt werden.


Michael Moos