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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Der Gemeinderat missbilligt ausdrücklich das Verhalten der Ordnungsverwaltung der Stadt Freiburg in Zusammenhang mit der Versammlung der „Sambastas“ beim deutsch-französischen Gipfel in Freiburg.

Auf Antrag der Unabhängigen Listen hat der Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung gestern, 3.7.12 beschlossen:

Der Gemeinderat missbilligt ausdrücklich das Verhalten der Ordnungsverwaltung der Stadt Freiburg in Zusammenhang mit der Versammlung der „Sambastas“ beim deutsch-französischen Gipfel in Freiburg.

Die Unabhängigen Listen erwarten, dass dieser deutliche Verweis des Gemeinderats die Ordnungsverwaltung endlich dazu bringt, ihre restriktive Auflagenpraxis gegenüber Demonstrationen und Versammlungen kritisch zu überprüfen.

Zur Vorgeschichte:

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Mai 2012 festgestellt, dass die Beschlagnahme der Trommeln der Sambastas, die fernab von Sarkozy und Merkel am Freiburger Martinstor von Polizei eingekesselt ihren Protest gegen den deutsch-französischen Gipfel heraustrommelten, rechtswidrig war. Insbesondere wurde vom Gericht gerügt, dass AfÖ-Leiter Rubsamen fern ab vom Geschehen im Lagezentrum der Polizei in der Heinrich von Stephan Straße die Anordnung zur Beschlagnahme wegen angeblich zu lauten Trommeln gegeben hatte, ohne sich vor Ort von der Situation ein Bild zu machen. Zuvor hatte es 11 Monate gedauert, bis das Amt – nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg in anderer Sache  – endlich im Oktober 2011 die Trommeln gebührenfrei herausgeben mussten, nachdem die Herausgabe von der Zahlung einer Gebühr von 50 € pro beschlagnahmter Trommel abhängig gemacht wurde. 20 Gemeinderätinnen und -räte hatten erfolglos Freiburgs Ersten Bürgermeister Neideck aufgefordert, die Trommeln gebührenfrei herauszugeben. Die Fraktion der Unabhängigen Listen hatte  zudem im April 2011 den EBM Neideck schriftlich aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Amt die Ausübung von Grundrechten von Demonstranten nicht behindert sondern schützt und sich nicht wie in einem Obrigkeitsstaat verhält (Anlage Schreiben der UL). Ohne Erfolg. Insbesondere das Verhalten des Leiters des Amtes, der die Beschlagnahme anordnete und wenig später einen Platzverweis gegen eine der trommelnden Demonstrantinnen erklärte, wurde stets vom zuständigen Ersten Bürgermeister in vollem Umfange gedeckt. Auch der GRÜNE Oberbürgermeister sah offensichtlich nie Anlass, das Amt zu einer grundrechtsfreundlichen Verwaltungspraxis anzuhalten. Auch im jetzigen Bericht des Amtes an den Gemeinderat findet sich keinerlei selbstkritische Aufarbeitung, sondern lediglich die Berichterstattung über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Freiburg v. Mai 2012, an der man sich in Zukunft hinsichtlich der Trommelgruppe Sambastas orientieren wolle. Die Fraktion der Unabhängigen Listen befürchtet aber, dass die restriktive Auflagenpraxis des Amtes in keiner Weise revidiert wird.  Ein weiteres Verfahren der Anti Atom Gruppe gegen die Stadt wegen ihrer unzumutbaren Auflagenpraxis wird derzeit noch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt.

Michael Moos, UL-Fraktionsvorsitzender