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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Freiburg läuft Gefahr, seinen Ruf als offene und liberale Stadt zu verspielen!

Michael Moos

„Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen beobacht et  mit Sorge, dass sich im Gemeinderat möglicherweise  eine knappe  Mehrheit für die Einführung eines sog. Kommunalen Ordnungsdienstes herausbildet. Nachdem bereits seit Jahren die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP die Einführung einer zusätzlichen uniformierten und bewaffneten Truppe von Security-Männern für Ruhe und Ordnung fordern, scheint nunmehr auch die SPD-Fraktion auf diese Linie einzuschwenken. Während es im Gemeinderat oftmals unmöglich ist, für soziale An- liegen der Bevölkerung die notwendigen finanziellen Mittel mehrheitlich zu beschließen (zum Beispiel Fortführung d es Projektes Frauen Stärken im Quartier), ist ein Betrag zwischen einer halben und einer ganzen Million Euro pro Jahr offenbar kein Problem, wenn es um „ Law and Order “ geht – und die Kommunalwahlen vor der Tür stehen. Dabei ist keineswegs geklärt, ob eine Truppe von zehn zusätzlichen Beschäftigten der Stadt in Uniform geeignet ist, an der Lärmsituation an sommerlichen Wochenenden in der Innenstadt irgendetwas zum Positiven zu verändern. Zu befürchten sei vielmehr, so der Fraktionsvorsitzende der UL Michael Moos, dass sehr schnell der Ruf nach personeller Aufstockung und Bewaffnung kommen werde. Freiburg sei dabei, seinen Ruf als offene und liberale Stadt zu ver- spielen.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listenunterstützt die Verwaltungsvorlage, die eine Änderung der Sperrzeiten in der In- nenstadt mit offenem Ausgang prüfen will und fordert darüber hin- aus, dass die Nachtbusse in einem wesentlich engeren Takt als bisher fahren. Die UL möchte darüber hinaus geprüft wissen, ob eine zeitliche und räumliche Ausweitung der Streetworker als Lärm- und Streitschlichter, die sehr erfolgreich seit Jahren im so genannten Bermuda-Dreieck arbeitet, möglich ist.

Michael Moos