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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Der OB sucht seine Mehrheit

PE vom 22. Juni 2006


Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen wertet den gemeinsamen Vertagungsantrag von CDU, Freie Wähler und JF/Die Grünen, die über den Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen nun nicht am 4., sondern am 18. Juli entscheiden wollen als eindeutiges Zeichen, dass dem OB nun auch im Gemeinderat die Mehrheit abhanden gekommen ist, die er in der Bevölkerung für seine Verkaufspläne ohnehin nie hatte. Der richtige Weg sei aber, so Fraktionsvorsitzender M. Moos, diesen Tagesordnungspunkt ganz abzusetzen und am 4.7. das Bürgerbegehren (nunmehr 20.000 Unterschriften) für zulässig zu erklären, dessen Fragestellung zu übernehmen und den Termin für den Bürgerentscheid festzusetzen. Das Votum des Bürgerentscheides im Oktober abzuwarten gebietet der Respekt vor diesem basisdemokratischen Instrumentarium.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen teilt die Auffassung der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, dass ein Verkauf an die LEG keine substantielle Alternative darstelle und erneuert ihre Position, dass die Wohnungen in städtischen Eigentum verbleiben müssten, um der Stadt stadtplanerischer + soziale Steuerungsinstrumente zu erhalten, so Irene Vogel.

Die Unabhängigen Listen stellen fest, dass eine ganze Reihe hochinteressanter Alternativvorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes auf dem Tisch liegen und wird im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushaltes 2006 ebenfalls entsprechende Anträge einbringen. Zu den prüfungswürdigen Vorschlägen zählt für die Unabhängigen Listen auch der Vorschlag des Bauvereins für die Gründung einer Genossenschaft, die Anteile der Stadtbau übernehmen könne, allerdings müsse immer auch die Verbesserung der Einnahmeseite der Stadt im Blickfeld bleiben. Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen sei zu konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates über alternative Wege zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes bereit. Hiermit solle, so Hendrijk Guzzoni, möglichst bereits bei der Gemeinderatsklausur am 24.6. begonnen werden, noch wichtiger sei aber eine breite bürgerschaftliche Diskussion in der Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen

Hendrijk Guzzoni