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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Antrag zu „neuen Wohnflächen“ „überhitzte Reaktion“

Presseerklärung


Die Fraktion der Unabhängigen Listen hat mehrfach ihre Bereit-schaft bekundet, im Rahmen der jetzt angelaufenen Diskussion um ein kommunales Handlungsprogramm Wohnen auch über neue Bauflächen mit den anderen Fraktionen und den sonstigen Akteuren zu sprechen.

Anstatt die vorgesehenen Gespräche sowie die Gemeinderatsklausur zu nutzen, um auch diese Frage zu erörtern, preschen die Antragsteller jetzt ohne Not vor. Damit wird der Diskussionspro-zess über das gesamte anstehende kommunale Handlungsprogramm keineswegs befördert. So ist offensichtlich, dass den Mietern und Mieterinnen der in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallenden Wohnungen mit teureren Neubauwohnungen ab 2020 nicht geholfen wäre.

Dasselbe gilt für die Tausende von Mietern in mehr oder weniger maroden Wohnungen der Stadt, der Stadtbau und privater Wohnungseigentümer. Zudem ist den Antragstellern bekannt, dass be-reits in den achtziger Jahren eine umfassende Prüfung möglicher Neubaugebiete vorgenommen wurde, das Ergebnis dieser Prüfung war schlussendlich der Bau des neuen Wohngebiets auf dem Rieselfeld.

Den Antragstellern (CDU, SPD, FDP, FW) ist ferner bekannt, dass das einzige größere Baugelände, auf dem eine derartige Zahl von Wohnungen errichtet werden könnte, das nördliche Rieselfeld ist – wenn man davon ausgeht, dass eine Realisierung eines Wohnge-bietes auf dem Flugplatzgelände nicht möglich ist. Ob die Stadt auf diesem weitgehend privaten Eigentümern gehörenden Gelände entlang der Besanconallee bis zum Zubringer Mitte ein neues Bau-gebiet in den nächsten 10-20 Jahren errichten will, muss sorgsam insbesondere unter ökologischen Aspekten und städtebaulichen Überlegungen geprüft werden. Und es muss in aller Ruhe geklärt werden, mit welchem Programm ein solches Gebiet erschlossen würde, also für wen und zu welchen Preisen es überhaupt Sinn machen würde, neue Wohnflächen auszuweisen, die für die Frei-burger Bevölkerung taugen und nicht für auswärtige nach Geldan-lagen suchende Investoren.

Michael Moos
Stadtrat der Linken Liste / Solidarische Stadt
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)