Pressemitteilungen

Zum Zutrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken

• JPG und UL Fraktionen klagen
• Aufnahme von Flüchtlingen unaufschiebbar
  Die Fraktion der Unabhängigen Listen appelliert an Oberbür-germeister Horn, die Bereitschaft Freiburgs zur Aufnahme eines Teils der am 22.12.18 von der seewatch 3 im Mittelmeer geretteten 32 Flüchtlinge zu erklären.
• FrauenNachtTaxi als Ruftaxi - eine Sofortmaßnahme für mehr Sicherheit der Freiburger Frauen!
• Stadtbau an die Kette legen
  Die Unabhängigen Listen sind unzufrieden mit der Betreiber-auswahl des Restaurants im Pavillon am neu ernannten Europaplatz.
• Michael Moos zum Bürgerentscheid Dietenbach
• Sicherer Alltag
• im hist. Kaufhaus
• Geminsame PE von UL und JPG
  Ein neuer OB allein kann es nicht richten, er braucht für seine Politik auch eine Mehrheit im Gemeinderat. 100 Tage nach der OB-Wahl sind vor allem knapp 250 Tage vor der Kommunalwahl. Dennoch: 100 Tage nach der OB-Wahl fällt für die Fraktionen JPG und UL3 die erste Bilanz weitgehend positiv aus.
• Offener Brief
  Stadtjubiläum 2020
• Seenotrettung dringend geboten
  Die Unabhängigen Listen unterstützen die Bereitschaft verschiedener Städte wie Berlin, Kiel, Bonn, Düsseldorf, Köln und Potsdam gerettete Flüchtende aufzunehmen.
• Stellungnahme der Unabhängigen Listen zur Sanierung der Stube St. Georgen
  Kostensteigerung
• Es darf keine Luxussanierungen in Landwasser geben
  Die Fraktionen von SPD und Unabhängige Listen wollen eine soziale Erhaltungssatzung in Landwasser prüfen lassen.
• GerwerkschfterInnen Unterstüzerliste
  Erstunterzeichner: Doris Below, ver.di; Horst Burkhart, ver.di; Lucia Butschle-Cordi, ver.di; Winfried Cordi, ver.di; Andreas Hauß, ver.di; Karl-Heinz Klingberg, ver.di; Rainer Kowal, ver.di; Wolfgang Rohm, ver.di; Michael Schubert, ver.di; Ulrike Schubert, ver.di; Agnes Schwär, ver.di; Werner Siebler, ver.di; Thomas Vitallowitz, ver.di; Marlu Würmell - Klauss, GEW; Bernd Wagner, IG BCE.
  
  UnterstützerInnen: Clemens Back; Doro Barth; Monika Binder, ver.di; Léon Borgemeister, ver.di; Daniela Brehm, ver.di; Johannes Dilger, ver.di; Brigitte Egenhofer; Hanjo Glatting; Hendrijk Guzzoni, GEW; Martina Herrmann, GEW; Heiner Hügel, ver.di; Barbara Kleiber; Peter Kummer; Jörg Lippmann, ver.di; Barbara Mayer; Maria Merk, ver.di; Johannes Michel, ver.di; Martina Mosthaf, GEW; Melanie Rims, ver.di; Elke Ryzek, ver.di; Robert Ryzek, ver.di; Reiner Smolla, ver.di; Petra Wiedemer

  
  Weitere Unterstützungsunterschriften bitte an: info@oberbuergermeisterin-stein.de
• Keine Erhöhung der Kita-Gebühren
  Die UL lehnen Gebührenerhöhungen für Kitas grundsätzlich ab, weil Bildung auch für die Kleinsten kostenfrei sein muss.
• Kostenexplosion im Bestattungswesen
  "Die Unabhängigen Listen sehen unsere Bestattungskultur ernsthaft gefährdet aufgrund der Kostenexplosion im Bestattungswesen.
• PE UL Mooswald wird nicht abgeholzt
  Erfreut nehmen die Unabhängigen Listen zur Kenntnis, dass der Protest der Mooswälder/innen Früchte trägt und zur Ansage OB Salomons geführt hat,
• öffentliche Mitteilung vom Kyosk
  Öffentliche Mitteilung
• Kyosk vor dem Aus?
  Die Fraktion Unabhängige Listen wehrt sich gegen die Schließung des Kyosk und setzt sich für eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Grün ein.
• Nein zur Alibipolitik !
  Mit einem Verbot des Alkoholkonsums am Wochenende....
• mmm
• Presseerklärung der Unabhängigen Listen zum Stadtjubiläum
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hat von Anfang an das Konzept eines Stadtjubiläums verfolgt, an dem nicht nur 900 Jahre Freiburg gefeiert wird, sondern
• Kommentar im Südkurier 18.11.2016
• Platz der Alten Synagoge - Mauerreste sichtbar in die Platzgestaltung integrieren
• "Der öffentliche Raum im Dilemma! "
  Der öffentliche Raum wird für uns Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger und deshalb wird auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer bedeutsamer.
• Quartiersarbeit darf unbequem sein - aber nicht in Freiburg
• Teure KiTas - ein Armutszeugnis Grün-Schwarzer Familienpolitik
  Zum 1.9.16 müssen Eltern für einen Kita-Platz um 6 % höhere Beiträge bezahlen und im Folgejahr eine weitere Erhöhung um 6 % verkraften. Eine recht knappe Mehrheit des Gemeinderats folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Dies sei die  Konsequenz aus Tariferhöhungen für Erzieherinnengehälter, meinte dazu der Oberbürgermeister. Die Eltern hätten sich ja schließlich deren Forderung angeschlossen. 

  
  

  Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt.

  
  
• ArTik ins E-Werk - eine kulturpolitische Farce
  Die Unabhängigen Listen lehnen die Vorlage der Verwaltung zur möglichen Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, die am nächsten Dienstag zur Entscheidung kommen soll, komplett ab. Wir sind weiterhin für das ADAC-Gebäude als Info-, Treff- und Labor-Plattform für die Jugendlichen von ArTik. Kein so zentral gelegenes Innenstadtgebäude in stadtbau-Hand eignet sich besser dafür, die Jugendlichen in der Stadt zu verankern. Die Kosten sollten dafür allerdings limitiert sein.
  
  Eine Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, das sich gerade auf einem guten und erfolgreichen Weg mit der Erweiterung der Spielstätte Südufer zu einem umfänglichen soziokulturellen Zentrum im Einklang zwischen bildender und darstellender Kunst befindet, lehnen wir aus räumlichen und inhaltlichen Gründen komplett ab. Das ArTik würde seine Eigenständigkeit verlieren, Bewegungsart verliert Räume und müsste sein Angebot reduzieren, die freien Theater würden eine Spielstätte verlieren und die E-werks-Struktur würde Schaden nehmen. Die Prüfung der Unterbringung, wie sie in der Vorlage zum GR-Beschluss ansteht, kommt für uns nicht in Frage.
  
  

  Entweder ist das alles ein großer Fake und in diesem Schachspiel wird ArTik zum Bauernopfer. Oder es ist ernst gemeint und zeugt dann aber von großer Unkenntnis und einer nicht für möglich gehaltenen Geringschätzung dem E-Werk und der geleisteten Arbeit der verschiedenen Gruppierungen gegen-über.
• Örtlich begrenztes Alkoholverbot
  Die UL lehnt ein Alkoholverbot im öffentlichen Straßenraum „Bermudadreieck“
  weiterhin ab.
• Preiserhöhungen bei der Schwimmbädern
  Freiburger Stadtbau (FSB) plant drastische Tariferhöhungen bei den Eintrittspreisen der Schwimmbäder.
• jahresabschluss FSB 2015
  Jahresbilanz 2015 der Freiburger Stadtbau GbH (FSB) wirft massive politische Fragen auf
• Sozialticket - wie und ab wann geht das?
• Handlungsprogramm Wohnen - Umsetzung nur zögerlich
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert die zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des Handlungsprogramms Wohnen. Die Ausweisung weiterer Flächen für Soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutz-satzungen“) ist dringend erforderlich. Auch das Verhindern von Zweckent
• Drastische Maßnahmen erforderlich
  Neubau von Sozialwohnungen in den Jahren 2012-2014 erschreckend niedrig.
• Neue Regeln in der Gemeindeordnung
  .....neuen Regeln für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie sowie mehr Rechte für den Gemeinderat gegenüber der Verwaltung.
• Eckpunktepapier
  Änderungsmodus:
  Stellt Änderungen der Verwaltung auf der Grundlage des Fraktionsgespräches am
  19.11.2015 dar.
  Die Stadt Freiburg versteht Quartiersarbeit als soziale Arbeit, deren Handlungsfeld
  und Aufgaben sich aus den aktuellen und spezifischen
• Forum Weingarten Reaktionen am 11.12.2015
• 2015-12-09_Eckpunktepapier Forum Weingarten_Stellungnahme_8 Beschlussvorlage
• 2015-11-13_Eckpunktepapier Forum Weingarten_Stellungnahme Forum Weingarten
• 2015-11-16_Eckpunktepapier Forum Weingarten_Stellungnahme_2 der Träger von QA in anderen Freiburger Stadtteilen
• 2015-11-17_Eckpunktepapier Forum Weingarten_ Stellungnahme_3 FRAG-Fraktionen
• 2015-11-19_Eckpunktepapier Forum Weingarten_Stellungnahme_4 Quartiersarbeit der Kirchen in Weingarten
• 2015-11-24_Eckpunktepapier Forum Weingarten_Stellungnahme_5 BuggiBewohnerInnen
• 2015-11-30_Eckpunktepapier Forum Weingarten_ Stellungnahme_6 ak Kritische Sozialarbeit
• 2015-11-23_BV Weingarten_Stellungnahme
• Resolution des Gemeinderats zur Flüchtlingssituation in der Stadt Freiburg
  Freiburg versteht sich als eine offene und tolerante Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Platz haben.
• 2. GeschäftsführerIn für Freiburger Stadtbau
  Begründung von Hendrijk Guzzoni
• Quo vadis Siegesdenkmal?
  Die Unabhängigen Listen fordern einen Aufschub der endgültigen
  Entscheidung über den zukünftigen Standort des Siegesdenkmals.
• Bewegung nach jahrelangem Stillstand
  Gemeinderat beschließt überfällige Quote für sozialen Wohnungsbau
  im Neubau.
• Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe
• Presseerklärung der Unabhängigen Listen
  In den abschließenden Haushaltsberatungen hat eine Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, in den städtischen Haushalt für 2016 die von den Unabhängigen Listen beantragte 1 Million für ein Sozialticket einzustellen.
• Die Chance Stadtjubiläum
  OFFENER BRIEF
  
  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
  verschiedentlich tauchte in der Vergangenheit der Hinweis auf das Stadtjubiläum in den  Vorlagen des Gemeinderats zur Kultur, aber auch zur Nachhaltigkeit auf. Dieses waren jedoch bis jetzt nur Andeutungen.
• Offerner Brief
• Winterabschiebestopp 2014/2015
• Mieterbeiratswahlen Für eine starke Interessensvertretung

  Vom 17.10 - 06.11.2014 finden für alle Mieterinnen und Mieter der Freiburger Stadtbau (FSB) die Wahlen zum Mieterbeirat statt. In 12 Stdatbezirken wählen die MieterInnen jeweils einen Mieterbeirat/eine Mieterbeirätin und damit ihre Interessensvertretung. Und eine Interessensvertretung ist ungeheuer wichtig.

• Geplante Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg
  Nach intensiver Debatte erklärt sich die Fraktion der Unabhängigen Listen prinzipiell offen für die geplante Landeserstaufnahmestelle (kurz: LEA) in Freiburg.
• UL fordert geplante Verschrottung von Wagenwohnungen zu stoppen

  Die Fraktion Unabhängige Listen bezeichnet die mehr kurzfristige Androhung der Zerstörung aller vor 6 Monaten beschlagnahmten 11 Wagenwohnungen von Sand im Getriebe als unerträglich und verächtlich gegenüber BürgerInnen der Stadt.
  
• Ergebnisse Gemeinderatswahlen 2014
  Pressemitteilung der Stadt
• Abschiebungen am 8.7.2014 aus dem Flüchtlingsheim Hammerschmiedstr. erfolgreich verhindert.
  Unabhängige Listen sind hoch erfreut und fordern ein Ende der gängigen Abschiebepraxis.
• Presseerklärung der Unabhängigen Listen zum 1. Mai 2014
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen protestiert dagegen, dass auch am 1. Mai 2014 die Stadt ein Festverbot im Grün durchsetzen will.
• „NICHT NOCH MEHR MIETERSCHUTZ!"
  gestern erreichte uns ein Schreiben von Herrn Rost vom Mietshäuser-Syndikat
• Sozialtarife für Strompreise
• Rechtliche Maßnahmen gegen in Freiburg lebende Angehörige von Roma
  Hier: Verfügung der Stadt Freiburg im November 2012.
• Freiburg läuft Gefahr, seinen Ruf als offene und liberale Stadt zu verspielen!
  „Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen beobacht et  mit Sorge, dass sich im Gemeinderat möglicherweise  eine knappe  Mehrheit für die Einführung eines sog. Kommunalen Ordnungsdienstes herausbildet.
• Erhaltungssatzungen jetzt !
  .......von der Stadtverwaltung umgehend einen Plan zur Ausweisung von Gebieten in der Stadt durch den Gemeinderat vorzulegen.
• Der Finanzbürgermeister wackelt
  ie Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen ist in hohem Maße irritiert durch die dem Finanzbürgermeister Otto Neideck zugeschriebene Äußerung zum Thema Bettensteuer, er erachte eine freiwillige Green City Fee der Hotellerie in Höhe von jährlich 137.000 €
• UL begrüsst Urteil, das sich gegen Ungleichbehandlung von Flüchtlingen wendet
  Die Unabhängigen Listen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, dass auch geduldete Flüchtlinge, die über viele Jahre in den Freiburger Flüchtlingswohnheimen leben müssen
• UL protestiert gegen Bußgeldverfahren für Musik- und Kleinkunstveranstalter
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen protestiert gegen die zwischenzeitlich über 50 Bußgeldverfahren der Stadt Freiburg gegen Musik- und Kleinkunstveranstalter
• Festival "Politik im Freien Theater"
  Presseerklärung der Unabhängigen Listen und der Kulturliste zum Festivalgewinn für Freiburg in 2014 "Politik im Freien Theater"
• Wie man Wohnen immer teurer macht
  Beispiel Gutleutmatten. Teure Tiefgaragen machen das Bauen und Wohnen zusätzlich teuer.
• Beabsichtigte Aufhebung einer Anliegerregelung in der Baseler Straße
  "die Unabghängigen Listen schließen sich der Forderung der BI
• UL fordert Stadt zu Dialog und Unterstützung für Wagenplätze in Freiburg auf!
• Preistreiber Nr.1: die Freiburger Stadtbau (FSB)
  Unabhängige Listen kritisieren Mieterhöhungswelle bei der FSB als unsozial und nicht gerechtfertigt. FSB wird sozialem Auftrag nicht gerecht.
• Warnstreikaktionen der Verkäuferinnen und Verkäufer im Freiburger Einzelhandel
  Entgelterhöhung um 1 Euro pro Stunde und 90 Euro für Auszubildende ist mehr
• Einsatz für SWR-Orchester
• PE der UL zum verbotenen 1.Mai-Fest in der Wilhelmstraße
• Geplanter Stellenzuwachs im Rathaus
  Anfrage der Badischen Zeitung zum Stellenzuwachs in der Rathausverwaltung
• Künstlerisches Motiv am Martinstor
  Die UL sind der Meinung, dass das Thema auch von Experten und Fachleuten beurteilt werden soll. Deswegen schlagen wir vor, die Freiburger Kunstkommission.....
• Stellenkahlschlag in der Uniklinik
  den geplanten massiven Stellenabbau von 10 bis teilweise 20% in Pflege, Küche, Labor und weiteren Klinikbereichen....
• Überfällige Anhebung der Gewerbesteuer
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) begrüßt die seit Jahren überfällige Anhebung des Gewerbe-steuersatzes in Freiburg. Auch nach der von der Verwaltung nunmehr vorgeschlagenen 5% Erhöhung des Hebesatzes
• Höherstufung Leiterin OB-Büro
  Abstimmungsergebnis über die Höherstufung der Leiterin des OB-Büros.
• Unabhängige Listen kritisieren Verhalten der VAG
  Unabhängige Listen kritisieren Verhalten der VAG
• Theater am Martinstor
  Die Unabhängigen Listen bedauern die endgültige Schließung des Theaters am Martinstor als einen herben Verlust für die städtische Theaterlandschaft
• Unabhängige Listen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) hat für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestimmt
• Datenverkauf - Kommerz schlägt individuelle Bürgerrechte
  Die Unabhängigen Listen sind zutiefst besorgt und bestürzt über die Pläne des Bundestages, die den Kommunen eine Weitergabe
• Der Gemeinderat missbilligt ausdrücklich das Verhalten der Ordnungsverwaltung der Stadt Freiburg in Zusammenhang mit der Versammlung der „Sambastas“ beim deutsch-französischen Gipfel in Freiburg.
  ie Unabhängigen Listen erwarten, dass dieser deutliche Verweis des Gemeinderats die Ordnungsverwaltung endlich dazu bringt, ihre restriktive Auflagenpraxis gegenüber Demonstrationen und Versammlungen kritisch zu überprüfen.
• Kritik am Amt für öffentliche Ordnung
  Für die Fraktion der Unabhängigen Listen ist die bisherige Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Neideck zur Kritik am Amt für öffentliche Ordnung und ihrem Leiter Walter Rubsamen unbefriedigend.
• Bus & Tram zum Nulltarif – eine gute Sache und machbar.
  Die Unabhängige Listen (UL) unterstützen den Vorstoß der Freien Wähler für einen kostenlosen Nulltarif im Öffentlichen
• Erfolg der Sambasta Trommler
  Die Unabhängigen Listen (UL) sind außerordentlich erfreut über den Erfolg der Sambasta Trommler vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.
• Saftige Erhöhung bei der RegioKarte
  Die Fraktion der Unabhängigen Listen lehnt eine weitere Erhöhun-gen der Tarife durch den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) ab. Die letzte Erhöhung fand erst im August 2011 statt.
• Antrag zu „neuen Wohnflächen“ „überhitzte Reaktion“
  Die Fraktion der Unabhängigen Listen hat mehrfach ihre Bereit-schaft bekundet, im Rahmen der jetzt angelaufenen Diskussion um ein kommunales Handlungsprogramm Wohnen auch über neue Bauflächen mit den anderen Fraktionen und den sonstigen Akteuren zu sprechen.
• Debatte im Gemeinderat um Sonntagsöffnung im Einzelhandel
  nzwischen liegt uns die Bandabschrift der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2012 zum Tagesordnungspunkt "verkaufsoffener Sonntag am 28.10.2012" mit dem Beitrag von OB Salomon vor. Dieser Beitrag verrät einiges über die Denkstruktur des Oberbürgermeisters.
• Verkaufsoffener Sonntag - nächste Runde
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen sieht sich durch die Kommentierung des Gemeinderatsbeschlusses durch die Aktionsgemeinschaft Handel und Gewerbe in der Innenstadt in ihrer ab-lehnenden Haltung bestärkt
• LBBW-Immobilien an die Patrizia AG aus Augsburg
  Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen zeigt sich sehr enttäuscht über Verkauf der LBBW-Immobilien an die Patrizia AG aus Augsburg.
• Stadtverwaltung gibt klein bei
  Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. vorerst vom Tisch.
• 3. Finanzbericht
  Was war das doch für ein Schauspiel bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012, als im Ratssaal bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die aufgebaute Kredituhr unerbittlich auf die Höchstmarke
• Wohnen in Freiburg
  Wohnen in Freiburg
• VAG-Streik
• Behindertengerechter Aufzug im Theater
• Bebauungsplan Gutleutmatten
• ..unser Sonntag ist uns heilig
  Unabhängige Listen gegen verkaufsoffenen Sonntag und für strikte Beibehaltung der verkaufsfreien Sonntage in Freiburg:
• Schreiben Abschiebestopp
  Interfaktionelles Schreiben vom 28.7.11
• Räumung M1-Gelände
  Der Verlauf der Räumung des M1 - Geländes durch die Polizei hat nach Auffassung der Unabhängigen Listen gezeigt, dass die Frage von Wagenplätzen in Freiburg keineswegs
• Mehr Mittel für PRÄRIE und Anti-Aggressions-Training
  Die UL nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die neue Regie-rungskoalition den Vorstoß der CDU-Fraktion im Landtag zurück-gewiesen hat, Kommunen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu
• Kulturhauptstadt - Grundsatzbeschluss ist zwingend!
  Kulturhauptstadt - Grundsatzbeschluss ist zwingend!
• UL: das Sozialticket muss kommen !
  ..........die UL wird sich mit der mehrheitlichen Ablehnung eines Sozialtickets für Freiburg durch den Gemeinderat nicht abfinden........
• Hearing Kulturhauptstadtbewerbung am 25.5.2011
  Wir begrüßen sehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister das Hearing mit auswärtigen Expert/innen abhält, da eine inhaltliche Vertiefung mit auswärtigen Gästen dem Thema angemessen und hilfreich ist
• HARTZ IV Einigung
  ie Unabhängigen Listen halten die Stellungnahme des Freiburger OB zur „Hartz-IV- Einigung“ zwischen Bundesregierung und SPD für nicht ausreichend. So sehr es zu begrüßen ist, dass der Bund stufenweise die Kosten für die Grundsicherung
• Erklärung der Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) zur frühzeitigen Verrentung des VAG Vorstands Prof. Kretschmer
  Seit Wochen wird mit gezielten Indiskretionen aus dem Aufsichtsrat der VAG Stimmung gegen Prof. Kretschmer gemacht, der, jetzt 63, sich unstreitig große Verdienste um die VAG erworben hat.
• Offener Brief an den Oberbürgermeister anlässlich der Haushaltslage
  in der gegebenen Haushaltslage sind alle Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu überprüfen.
• SeniorInnen sind keine Sozialfälle
  In Folge einer Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters sollen künftig sowohl das Seniorenbüro als auch das Kinderbüro keine politischen Stabstellen mehr sein. Eine
• Richtigstellung
  Nichts gegen eine gepflegte Polemik. Sie sollte aber deutlich von Berichterstattung abgesetzt sein. In der Berichterstattung über die Sitzung des Gemeinderats am 30.11.2010 , TOP Finanzbericht, fin-den sich die UL und ihr finanzpolitischer Sprecher nicht richtig wie-dergegeben
• Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
  Die Freiburger Frauengruppen und -initiativen bitten den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon, für die Altstadträtin Dr. Gertraude Ils die Ehrenbürgerinnenwürde zu beantragen
• Zustimmung für Sonderzuschuss Wallgrabentheater
  Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen schließt sich der Verwaltungslinie an, dem Wallgrabentheater einmalig einen Sonderzuschuss in Höhe von Euro 45.000.- zu gewähren, damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit
• Sicherungsverwahrte - die Treibjagd ist eröffnet
  „Ein Kraftakt für die Polizei“ (BZ v. 07.08.10), „Rund um die Uhr überwacht“ (BZ v. 09.08.10) – es geht um die Entlassung von bisher 2 Sicherungsverwahrten aus der JVA Freiburg, der max. noch 13 sog. Altfälle folgen können.
• Vergabe von Schulräumen auf dem Gelände des DFG an die Grundschule Regenbogen
  Betr.: Vergabe von Schulräumen auf dem Gelände des DFG an die Grundschule Regenbogen
• Baudezernat
  Nachdem im Jahre 2006 ein eigenständiges Baudezernat gegen die Stimmen der UL abgeschafft und die Funktionen auf die verbleibenden Dezernate aufgeteilt wurden, hat sich schnell gezeigt, dass diese Maßnahme nicht funktionsgerecht ist.
• Platz der Alten Synagoge Ein Stadtplatz als offenes Angebot an alle !
  Die Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge bewegt wie kaum ein anderes Thema die FreiburgerInnen seit Jahren. Zustimmung findet weitgehend, dass mit der Neugestaltung das Auto aus diesem Bereich zurückgedrängt
• Erklärung der Unabhängigen Listen zum „Europa-Viertel“
  Es ist nicht Aufgabe der Unabhängigen Listen, den einen oder den anderen Investor vorzuziehen. Wir erwarten jedoch auch von der Verwaltung, dass sie objektiv und unparteiisch handelt – ausschließlich zum Wohl der Allgemeinheit.
• "Lange Wartelisten" für KiTas
  „Die Situation war nie so prekär - Lange Wartelisten in den Kindergärten" - ist Freiburg plötzlich zu kinderreich, fragen sich die Ul-Stadträtinnen und –räte?
• Proberäume für Jazz/Rock und Popgruppen in Freiburg
  KULTURLISTE FÜR AUSBAU DER SIEGESDENKMAL-UNTERFÜHRUNG ZUM PROBEZENTRUM FÜR MUSIKGRUPPEN
• Eckdaten nach Mai-Schätzung nahezu unverändert
  Eckdaten nach Mai-Schätzung nahezu unverändert – UL wirft OB vor, aus wahltaktischen Gründen vor der OB Wahl die Notwendigkeit einer Neuverschuldung 2011-2013 verschwiegen zu haben
• Bildungsprotest mit Bahnhofsblockade
  Studierende und SchülerInnen haben sich erneut zu Wort gemeldet. Sie demonstrieren wenn ihre Anliegen nicht beachtet werden. Das Thema ist bei dieser Altersgruppe naturgemäß die Bildung bzw. die Ausbildungssituation.
• UL seit jeher für starkes, eigenständiges Baudezernat
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hat seinerzeit gegen die Zerschlagung des Baudezernats gestimmt – und sich sich heute politisch in der Auffassung gestärkt, dass Freiburg ein starkes, eigenständiges Baudezernat braucht.
• OB und Buergervereine
  Aussagen von OB Salomon, er pflege ein positives Verhältnis zu den Bürgervereinen und zum Gemeinderat, offensichtlich falsch.
• Behauptung von OB Salomon, dass Gewinne der FSB in der Gesellschaft verblieben, nachweislich falsch
  Behauptung von OB Salomon, dass Gewinne der FSB in der Gesellschaft verblieben, nachweislich falsch. Entsprechende Anträge der UL wurden von OB und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert Irreführung der WählerInnen.
• 10.000 neue Arbeitsplätze in Freiburg geschaffen. richtig ist:
  Dieter Salomon stellt fest: seit 2002 wurden 10.000 neue Arbeitsplätze in Freiburg geschaffen. richtig ist:
• Tariflohnerhöhung
  Die Fraktion der Unabhängigen Listen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und unterstützt deren Forderung nach einer 5% Tariflohnerhöhung.
• Pläne für Rathausneubau müssen endlich auf den Tisch
  UL: Geheimpolitik von OB Salomon zeugt von höchst merkwürdigem Demokratieverständnis. Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordert den amtierenden OB Dr. Salomon Offensichtlich scheue die Rathausspitze
• Presseerklärung der Unabhängigen Listen und Grüne Alternative Freiburg zur Gründung des Freiburger Bündnisses EINE SCHULE FÜR ALLE
  Die Fraktion der UL und die GAF begrüßen das breite Engagement von Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen für längeres gemeinsames Lernen und fordern die Stadt Freiburg auf, alles dafür zu tun, dass in nächster Zukunft eine Modellschule in unserer Stadt eingerichtet werden kann.
• Behindertenbeiratswahlen
  Die Fraktion Unabhängige Listen begrüßen die ersten Behindertenbeiratswahlen am Sonntag im Bürgerhaus Seepark und wünschen den neugewählten Delegierten der Behindertenverbände und der nicht organisierten Menschen mit Behinderung viel Erfolg.
• Was kommt?
  Die Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) gratuliert OB Salomon zu seiner Wiederwahl.
• Die Unabhängigen Listen erklären sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes!
  Die Tatsache, dass die Kassen der Kommunen, der Länder und des Bundes immer leerer werden, der Schuldenstand immer höher, ist kein Naturereignis, sondern von den Bundes- und Landesregierungen
• Dollarzeichen in den Augen - Lehmann II
  UL fordert weitere Konsequenzen aus dem Debakel der städtischen Anlage von 47,3 Mio. € bei der Lehmann-Bank Deutschland, die bislang nicht zurückbezahlt wurden
• Wiedereinrichtung Baudezernat
  Die Unabhängigen Listen begrüßen die Ankündigung des OB mit dem Gemeinderat über die Wiedereinrichtung eines selbstständigen Baudezernats zu sprechen.
• Dollarzeichen in den Augen - Lehmann I
  47,3 Mio. € der Stadt liegen bei Lehman Brothers Deutschland fest. Am 15.09. machte die Bankaufsicht die deutsche Lehman dicht....
• Gemeinderat vorgeführt
  Die UL will die Entscheidung über die Vergabe des Erbbaurechtes an die Angell-Schule zur Errichtung
• Untersuchung zur Zukunft des Adelhauser-Museums bestätigt Position der Unabhängigen Listen. Schlappe für die schwarz-grüne Allianz
  Die Kernaussage der Untersuchung zur Zukunft des Adelhauser-Museums brachte keine Überraschung:
• Vorplatz vor dem Eugen-Keidel-Bad soll für knapp 1,1 Mio. € saniert werden
  Vorplatz vor dem Eugen-Keidel-Bad soll für knapp 1,1 Mio. € saniert werden Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert Vorhaben Freiburger Kommunalbauten GmbH
• Eine Zukunft für das Adelhauser Museum
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen begrüßt die
• Haushaltssanierung ohne Reduzierung von Zuschüssen an Dritte möglich
  Im Hinblick auf die von der Stadtverwaltung am 21.12.06 vorgestellte Verfahtrensweise bzgl. der Gewährung von Zuschüssen, stellt die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fest:
• Nach den neuesten Steuerschätzungen kann der Haushalt 2006 ohne Fehlbetrag abschließen
  Es ist unglaublich. Über ein halbes Jahr wurde uns erklärt, ein genehmigungsfähiger Haushalt sei ausschließlich und nur mit dem Verkauf der Stadtbau und der dadurch sich ergebenden Verringerung der Zinslast zu erreichen.
• OB setzt Tagesordnungspunkt "Stadtbauverkauf" ab
  Die Unabhängigen Listen zeigen sich verwundert über die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Stadtbauverkauf“ durch den Oberbürgermeister.
• Kurzfristiges Aussetzen der Leitungsstelle der städtische Museen
  Die Unabhängigen Listen protestieren hiermit energisch gegen die Aussetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Stelle der leitenden Direktorin/des leitenden Direktors der städtischen Museen Freiburg.
• Keine Zeit zum Schmollen
  Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (UL) fordert OB Salomon und alle Kritiker des Ergebnisses des Bürgerentscheides auf, aus der Schmollecke herauszukommen...
• Hauptausschuss bewilligt 370.000.-€ für Schulsanierung
  Trotz „JA“ beim Bürgerentscheid – Hauptausschuss bewilligt 370.000.-€ für Schulsanierung
• Neueste Steuerschätzung von Bund und Land für Freiburg
  Die Unabhängigen Listen (UL) haben den Finanzbürgermeister Otto Neideck aufgefordert, baldmöglichst die neueste Steuerschätzung von Bund und Land für Freiburg herunter zu brechen.
• Nur ein Ja am 12.11. hält alle Möglichkeiten offen
  Die Veröffentlichungen der letzten Tage - können nur dann ausführlich unter der Bürgerschaft und innerhalb der Politik diskutiert werden, wenn am 12.11. das Quorum mit 38.000 JA-Stimmen erreicht wird.
• Freiburg braucht dringend ein Festivalkonzept
  Anläßlich einer alarmierenden Entwicklung bei Freiburgs renommierten Festivals und dem Vorhaben der Verwaltung, die Festivals im nächsten Doppelhaushalt massiv zu kürzen oder zu streichen....
• Verantwortungslose Panikmache der Verkaufsbefürworter
  Den Befürwortern eines Verkaufs der Stadtbau scheinen die Argumente auszugehen
• Politischer Vereinnahmung“ der Bürgervereine
  Scharfer Gegenwind aus der Verwaltung angesichts „politischer Vereinnahmung“ der Bürgervereine
• Drastische Einschnitte im Schwarzwälder Schienenverkehr zu befürchten
  Im Zuge der Bahnreform ist am 1. Januar 1994 das Gesetz zur Regionalisierung
• Kaum mehr als eine Notlösung
  UL fordert raschen Beginn der gemeinsamen Arbeit am Freiburger Wagenburgkonzept
• Deeskalation vom Feinsten
  Ohne jegliche Vorankündigung wurde eine Punkergruppe am Eselswinkel heute früh um 7 h von einer martialisch auftreten-den Polizei geräumt.
• Freiburg – Polizeiburg?
  Freiburg – Polizeiburg? Was macht der Grüne OB eigentlich aus dem viel gepriesenen und allseits geschätzten toleranten Freiburg?
• UL prüft rechtliche Schritte
  Die UL prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt, um den von der Gemeinderatsmehrheit am 18.07.06 beschlossenen sofortigen Einstieg in das Veräußerungsverfahren zu stoppen.
• Haushaltssperre für Theater unangemessen und kontraproduktiv
  Die im Jahr 2005 von der Stadtverwaltung beschlossene Haushaltssperre für den Eigenbetrieb Theater in Höhe von 230.000.-€....
• Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
  Am 18.7.06 wird der Freiburger Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Dazu ist der Gemeinderat nach § 21 Abs.4 Gemeindeordnung verpflichtet...
• Unabhängige Listen kritisieren Räumung der Straßenpunks
  Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert die bevorstehende Räumung der Straßenpunks von dem von ihnen besetzten Gelände auf dem Eselswinkel als unnötig und eskalationsfördernd. .......
• Widerstand gegen den Verkauf
  Die weitgehenden Forderungen der von OB Salomon vorgestellten Sozialcharta zeigen, wie ernst der OB den Widerstand gegen den Verkauf
• Geht nicht, gibt’s nicht – Alternativen entwickeln!
  Folgt man den jüngsten Erklärungen von Grünen/CDU und Freien Wählern, so ist der Verkauf der städtischen Wohnungen ein Akt „sozialer Gerechtigkeit“ ...
• Der OB sucht seine Mehrheit
  Vertagungsantrag von CDU, Freie Wähler und JF/Die Grünen, die über den Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen nun nicht am 4., sondern am 18. Juli entscheiden wollen als ....
• Bürgerbegehren erfolgreich
  ..Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ zum erfolgreichen Bürgerbegehren....
• Eklige Wahlsüppchen
  der OB ist wegen der Landtagswahl mit den beabsichtigten Wohnungsverkäufen genau einen Tag danach an die Öffentlichkeit gegangen - warum wohl?
• Fortress-Zuarbeit durch Dresdner PDS-Stadträtin Ostrowski
  Salomon müsste wissen, dass Frau Ostrowski Prokuristin bei der Sachsen Treuhand GmbH ist, einer Tochter der Berlin-Brandenburgischen-Treuhand, welche Fortress
• Kartoffelmarkt-Händler an ihrem ursprünglichen Ort
  Wir bedauern sehr, dass die FWT in permanenter Weise die Gemeinderäte über die Situation der Kartoffelmarkt-Händler falsch informiert und die
• Tiefen-Geothermie in Freiburg
  Nicht nur das geothermische Potential des Oberrheingrabens ließe sich hier zügig ökologisch und ökonomisch umsetzen, sondern
• Mehr Haushaltsmittel für mehr Spielstrassen
  Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sieht die Beteiligung von Kindern an einer kinderfreundlichen Gestaltung ihres Wohnumfeldes vor.
• Weingarten
  Sanierung Weingarten-West ist überfällig!
• Unabhängige Listen
  die neu gebildete Fraktionsgemeinschaft "Unabhängige Listen" hat ihren Fraktionsvorstand gewählt.
• Verwaltungsreform
  Betrifft: Erklärungen von OB Salomon zur Haushaltslage und einer Neustrukturierung der Verwaltungsreform
• Doppelhaushalt 05/06 eingestimmt
  Wir werden derzeit von OB Salomon und Erstem Bürgermeister Neideck auf die Notwendigkeit weiterer drastischer Entscheidungen beim Doppelhaushalt 05/06 eingestimmt. Am Samstag findet dazu
• Umbau des Augustinermuseums
  Die Kulturliste Freiburg fühlt sich nach der gestern kurzfristig anberaumten Diskussion über den Umbau des Augustinermuseums im Kulturausschuss in ihren Vorbehalten dem Entwurf von Herrn Prof.Mäckler gegenüber bestätigt
• Erklärungen von OB Salomon zur Haushaltslage
  die von OB Salomon am vergangenen Samstag dem Gemeinderat vorgetragenen Überlegungen werden von uns Punkt für Punkt überprüft werden. Bereits jetzt lässt sich
• Erweiterung der Neuen Messe
  Für die Fraktionsgemeinschaft "Unabhängige Listen" ist der Spatenstich für die Erweiterung der Neuen Messe alles andere als ein Grund zum Feiern
• Chummy jetzt bauen!
  Hat der Oberbürgermeister sein Versprechen vergessen? Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gekürzt, diese Worte sind scheinbar Schnee
• Hallenbäder in Lehen und Hochdorf
  Hallenbäder in Lehen und Hochdorf dürfen nicht geschlossen werden! Fraktion Unabhängige Listen fordert, das Engagemnet der BürgerInnen zu honorieren und wird eine Schließung dort ablehnen
• Weisse Rose
  Streichung des Mitgliedsbeitrages an den Verein" Weisse Rose-Stiftung e.V." in Höhe von 5110.- Euro
• Gewerbesteuer
  ....Freiburger Wirtschaftsverbände zu dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft, den Gewerbesteuer Hebesatz nach 14 Jahren Stillstand um 5% anzuheben
• Zweierlei Maß
  In den letzten Wochen sieht sich das Freiburger Theater fast täglich mit neuen
• Theater
  Presseerklärung zur gestrigen Debatte im GR, TOP Theater
• Doppelhaushalt 05/06
  Hier unsere Anträge, die zu Mehrausgaben führen:
• Richtigstellung
  in der BZ von heute (11.5.05), Artikel "Nachforschung zur Nazi-Zeit" berichten Sie, dass sich sämtliche Gemeindratsfraktionen der von der CDU eingereichten Formulierung
• Großdiscounter
  Eine scheibchenweise Verabschiedung vom Märkte- und Zentrenkonzept durch die Ausweitung der Verkaufsfläche für Großdiscounter
• TRAS – Trinationaler Atomschutzverband
  vor dem Hintergrund der Forderung der Stadt das Atomkraftwerk Fessenheim stillzulegen (Gemeinderat 10.5.2004), halten es die Unabhängigen Listen für zwingend
• Bebauungsplan Vauban
  Die Unabhängigen Listen kritisieren wesentliche Festlegungen der auf der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedeten 4. Bebauungsplan
• Doppelhaushalt 05/06
  In einer gemeinsamen Presseerklärung haben der Regierungspräsident v. Ungern-Sternberg sowie der Freiburger OB Salomon bekannt gegeben, daß der vom Freiburger Gemeinderat beschlossene Doppelhaushalt 05/06
• Abfallwirtschaft
  Angesichts der anstehenden Entscheidung des Gemeinderates am Dienstag 12.7. 2005 zum Bewirtschaftungsrahmenvertrag zwischen der Stadt Freiburg und der Abfallwirtschaft
• Verantwortungsloser Umgang mit Menschen im ALG II Bezug
  Die Aufforderung der Arge Freiburg an alle EmpfängerInnen von ALG II, ihre Mietkosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken
• Speakerscorner
  Aus drei GemeinderätInnen sind sechs geworden – 2004 eine Freiburger Antwort der Wählerinnen und Wähler auf die herrschende Politik der etablierten Parteien im
• OB D. Salomon
  OB D. Salomon missbrauchte gestern zum wiederholten mal seine Position, um den Sitzungsverlauf des Gemeinderates in ordnungswidriger Weise zu beeinflussen, sowie einzelne Gemeinderäte und das Plenum
• KITA-Gebühren
  Presseerklärung der Unabhängigen Listen zur künftigen Beitragsgestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
• Mahnung an die Mehrheitsfraktionen
  Auf großes Unverständnis bei den Unabhägigen Listen stößt die Absicht der Verwaltung und des Sportbürgermeisters O.Neideck, die Sportvereine in Freiburg im Doppelhaushalt 2007/2008 um die gesamten 10% zu kürzen.
• OB Salomon wurde wieder einmal persönlich ausfällig - Fraktion der UL verlässt den Ratssaal
  Beim TOP "Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften" hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) einen eigenen Antrag eingebracht
• Fremdenfeindlichkeit unter dem Münster
  Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Listen sind entsetzt darüber, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich für besonders christlich halten, Herrn Özdin, den neuen Besitzer des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Schwörer am Münsterplatz wegen seiner Herkunft und Religion beleidigen, ihn boykottieren und ihm das Recht absprechen, dieses wunderbare Geschäft im Schatten des Freiburger Münsters weiterzuführen.
• Die Schüler/innen-RegioKarte - viel teurer als das Gesetz erlaubt
  Es bleibt bei einem Eigenanteil von 11,70 Euro für die Regio-Karte von Schülerinnen und Schülern, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen oder aus kinderreichen Familien kommen.
• wohnen
  lhlkhasfh
• UL zum Streik im öffentlichen Dienst
  Presseerklärung

  Die Unabhängigen Listen Freiburg unterstützen die aktuellen Warnstreikziele der Freiburger Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Kommune und Bund für 6% mehr Gehalt.