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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

HARTZ IV Einigung

Presseerklärung vom 21.2.2011

Die Unabhängigen Listen halten die Stellungnahme des Freiburger OB zur „Hartz-IV- Einigung“ zwischen Bundesregierung und SPD für nicht ausreichend. So sehr es zu begrüßen ist, dass der Bund stufenweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen will, wozu er im übrigen als Auftraggeber dieser Leistung auch schon lange verpflichtet ist: die Neufestsetzung der Hartz IV Regelsätze ist inakzeptabel. Mehr als 17.000 Freiburger BürgerInnen werden so weiterhin durch verfassungswidrig heruntergerechnete Regelsätze gezwungen bleiben, in Armut zu leben. Diese Menschen kommen leider in der städtischen Stellungnahme zu der in erster Linie sie betreffenden Vereinbarung überhaupt nicht vor.
Die vereinbarten 5 Euro „Erhöhung“ in diesem Jahr reichen übrigens nicht einmal als Ausgleich für den Kaufkraftverlust des letzten Jahres. Sie sind ein schlechter Witz auf Kosten der Ärmsten und entsprechen nicht dem vom höchsten Gericht eingeforderten Recht der betroffenen Menschen auf Menschenwürde.

Es ist nun vordringliche Aufgabe der Stadt Freiburg, alles dafür zu tun, dass die Verarmung und Ausgrenzung Tausender durch geeignete städtische Maßnahmen und Programme verringert wird. Die UL unterstützt die Stadt bei ihrem Vorhaben, entgegen den bisherigen Absichten die Sanierung des THG weiterzuführen und in die Sanierung des Staudinger noch in diesem Doppelhaushalt einzusteigen. Die den Kommunen als Entlastung zugesicherten Millionenbeträge aus der Grundsicherung aber vollständig umzuschichten in den Investitionshaushalt ist nicht akzeptabel. Als Sofortmaßnahme für die sozial benachteiligten Menschen muss das Sozialticket jetzt eingeführt werden. Weitere notwendige Verbesserungen wie eine Sen-kung der Wohnkosten sollten schnell folgen.