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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Neue Regeln in der Gemeindeordnung

Michael Moos

Mehr direkte Demokratie

Die Unabhängigen Listen begrüßen die neuen Regeln für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie sowie mehr Rechte für den Gemeinderat gegenüber der Verwaltung. Seit dem 1. Dezember 2015 ist die Neufassung der Gemeindeordnung in Kraft.  Die UL fordert eine qualifizierte Unterrichtung der Bevölkerung und des Gemeinderates durch die Verwaltung, die sich bisher dazu nicht verhalten hat.

Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind abgesenkt. Das Quorum bei einem Bürgerentscheid wurde auf 20% abgesenkt. 20% der Stimmberechtigten Freiburgs können also eine Vorlage zu Fall bringen, vorausgesetzt, sie stellen bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid die Mehrheit. Bisher betrug das Quorum 25% der Stimmberechtigten.

Die Fraktion begrüßt weiterhin den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung, beispielsweise können in Freiburg 250  Jugendliche die Einführung einer Jugendvertretung beantragen.  sowie die Möglichkeit eines Bürgerantrages: 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner Freiburgs über 16 Jahre können einen kommunale Angelegenheit mit ihrer Unterschrift auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen.

Im Freiburger Gemeinderat kann in Zukunft jede Fraktion ( mindestens 3 Gemeinderäte/innen)) oder ein Sechstel des Gemeinderates, also 8 Gemeinderäte/innen einen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen. Bisher mussten 12 Unterschriften gesammelt werden.

Ganz wichtig: die Vorberatungen in Ausschüssen können jetzt durch Beschluss des Gemeinderates für die Öffentlichkeit geöffnet werden.  In der Praxis die wohl wichtigste Neuregelung, denkt man nur an die bisher nicht-öffentlichen Vorberatungen des Bauausschusses.

Nicht akzeptabel dagegen ist die Regelung, dass 6 Wochen vor jeder Landtags- oder Bundestagswahl die Fraktionen und Gruppierungen im Amtsblatt nicht mehr veröffentlichen dürfen. Als ob in dieser Zeit die Arbeit der Fraktionen still stehen würde.

Alles in allem aber für die UL eine gute Grundlage für mehr kommunale Demokratie in Freiburg.

Michael Moos