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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Geplante Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg

Geplante Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg

application/pdf PM UL LEA (294 KByte)
Nach intensiver Debatte erklärt sich die Fraktion der Unabhängigen Listen prinzipiell offen für die geplante Landeserstaufnahmestelle (kurz: LEA) in Freiburg. Die Bereitschaft dafür erklärt sich aus der katastrophalen Situation in der bisher einzigen landesweiten Erstaufnahmestelle in Karlsruhe. „Auch wenn wir das Konzept der Erstaufnahme, welches gänzlich auf Abschreckung basiert, grundsätzlich ablehnen, müssen wir in erster Linie an das Wohl der Flüchtlinge denken“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michel Moos. Dies beinhaltet auch eine humane Ausgestaltung der Aufnahmestelle. „Wichtig ist uns dabei, dass es für diese Landeseinrichtung so etwas wie einen städtischen Beirat gibt, damit wir auf kommunaler Ebene eine Einflussmöglichkeit bezüglich der konkreten Lebenssituation der Flüchtlinge haben“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste aus dem Rieselfeld. Perspektivisch befürworten die UL kleinere, dezentrale und örtlich gut vernetzte LEA s, z.B. entsprechend der 12 Regionalverbände Baden–Württemberg.

Eine Landeserstaufnahmestelle entbindet Freiburg von der rechtlichen Verpflichtung zur langfristigen Aufnahme von Flüchtlingen. Es wäre untragbar, sollte die Stadt diese Gelegenheit nutzen, um sich der Schwierigkeit zu entziehen, geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge zu finden. Deshalb sollten insbesondere Familie mit kleinen Kinder zukünftig weiter in Freiburg bleiben können.

Freiburg ist mit seiner städtischen Infrastruktur und vielen ehrenamtlich Engagierten ein idealer Standort zur Aufnahme von Flüchtlingen. Deshalb fordern die Unabhängigen Listen, dass Freiburg auch weiterhin die Verantwortung für die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.


Michael Moos
Fraktionsvorsitzender