Loading ...
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Stadtverwaltung gibt klein bei

Pressemitteilung von WiM & UL Freiburg, den 7.2. 2012

Stadtverwaltung gibt klein bei. Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. vorerst vom Tisch. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen werten dies als großen Erfolg der Mieterinnen und Mieter gegen Privatisierungen und Verlust bezahlbarer (Miet-)Wohnungen.

Nach der 180 Grad Kehrtwendung der Stadtverwaltung, erst Grundstücke in Herdern verkaufen zu wollen, um einige Millionen in die Stadtkasse zu schwemmen und dann der Ansage, von einem Vorkaufsrecht gegenüber der GAGFAH für die 108 auf diesen Grundstücken befindlichen Wohnungen Gebrauch machen zu wollen, können die betroffenen Mieterinnen und Mieter aufatmen. Ein Verbleib in ihren Mietwohnungen ist auf absehbare Zeit gesichert.


Gut ¾ der 108 Mietpartien hatten in den letzten Wochen eine Resolution unterschrieben, die auf der MieterInnenversammlung am 19.1. verabschiedet worden war. Darin forderten die Mieterinnen und Mieter die Stadt auf, entweder die Grundstücke nicht zu verkaufen oder einen Verkauf von Grundstücken und Wohnungen an den kaufinteressierten Bauverein oder an die Freiburger Stadtbau in die Wege zu leiten. Die Unterschriften sollen dem Oberbürgermeister gegen Ende der Gemeinderatssitzung am 14.2. überreicht werden.
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollen in einer weiteren Versammlung mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern erörtern, ob die jetzt durchgesetzte Verhinderung der Privatisierung die für die MieterInnen optimale Lösung darstellt oder ob diese eine Übernahme von Grundstücken und Wohnungen durch den Bauverein favorisieren und wie diese ggf. zu realisieren wäre. Der Bauverein hatte erklärt, die bestehenden Mietverhältnisse zu respektieren und von den Mieterinnen keinen Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu verlangen. WiM und UL betonen, dass der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Freiburg alle Anstrengungen bedürfe, den Bestand an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen dauerhaft zu erhalten und zu erhöhen und Privatisierungen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen



Michael Moos                            Hendrijk Guzzoni                      Annette Brox
Fraktionsvorsitzender              Sprecherrat von Wim                Sprecherrat von WiM
der Unabhängigen Listen         und Stadtrat der Linken Liste