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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Erhaltungssatzungen jetzt !

Presseerklärung vom 22.11.2013

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordert von der Stadtverwaltung umgehend einen Plan zur Ausweisung von Gebieten in der Stadt durch den Gemeinderat vorzulegen, in denen mit dem Mittel der Erhaltungssatzung die Umwandlung von bishe-rigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert oder zumindest erheblich erschwert werden kann. Auch die jetzige Rechtslage bietet diese Möglichkeit, die auch von zahlreichen Städ-ten wie etwa der Landeshauptstadt Stuttgart schon lange genutzt wird.

In Freiburg hat man dagegen zugesehen, wie dieser Prozess im Gebiet westlich der Merzhauser Straße zum Nutzen eines einzelnen Investors nahezu abgeschlossen werden konnte. Die absehbare Folge dieses Prozesses ist eine deutliche Anhebung der Mieten in den umgewandelten  Eigentumswohnungen und die Vertreibung vieler Altmieter.

Der UL liegen Informationen vor, dass unter den Augen der Stadt dieser Prozess im Bereich Feldberg Straße in Hasslach erneut statt-findet. Der Verwalter hat bereits vor Monaten den Mietern dort Prämien von bis zu 10.000 € bei Auszug angeboten. In einzelnen Häusern haben daraufhin bereits zahlreiche Mieter Auflösungsver-träge geschlossen. Die verbleibenden Mieter werden mit rund 15 %igen Mieterhöhungen unter Bezugnahme auf den neuen Miet-spiegel überzogen. Gleichzeitig finden in den Häusern fortlaufend Umbauarbeiten statt. Neuvermietungen finden u.a. an studentische Wohngemeinschaften statt, wobei der Mietspiegel deutlich über-schritten wird.  

Der Baubürgermeister betont bei Vorhalt dieser Entwicklung den guten Willen der Stadt und dass man jetzt auf verbesserte Mög-lichkeiten durch den Landesgesetzgeber warte. Für die Unabhängi-gen Listen, so der Fraktionsvorsitzende Michael Moos, sei ein Handlungsprogramm Wohnen nur dann etwas wert, wenn auch ge-handelt wird. Gerade an diesem Punkt aber hapert es deutlich in Freiburg.

Michael Moos