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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Datenverkauf - Kommerz schlägt individuelle Bürgerrechte

Presseerklärung vom 9.7.12

Die Unabhängigen Listen sind zutiefst besorgt und bestürzt über die Pläne des Bundestages, die den Kommunen eine Weitergabe von persönlichen Daten an kommerzielle Interessenten erlauben soll. "Dies ist faktisch der völlige Abschied von jeglichem Daten-schutz, das hätte sich selbst George Orwell nicht ausdenken kön-nen",  so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Unabhängigen Listen.

Entsprechend des neuen Gesetzes, das vom Bundestag verab-
schiedet wurde und noch den Bundesrat passieren muss, müssen Bürgerinnen und Bürger selbst ausdrücklich beantragen, dass Daten NICHT weitergegeben werden sollen. Und auch dieses Veto soll nur dann verbindlich sein, wenn es sich um neue Daten han-delt, schon vorhandene Daten sollen trotzdem weitergegeben werden dürfen.
 
Die Unabhängigen Listen sehen in diesem Gesetz eine weitere Bestätigung dafür, dass die Bundesregierung das kommerzielle Interesse an Daten weitaus höher gewichtet als die Interessen der Bevölkerung und den Datenschutz. "Der Kommerz schlägt die individuellen Bürgerrechte", so die Unabhängigen Listen.

Die Fraktionsgemeinschaft erklärt, dass sie, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, unverzüglich einen Antrag im Freiburger Ge-meinderat einbringen werde, dass in Freiburg KEINE Weitergabe von persönlichen Daten an kommerzielle Interessenten stattfin-den solle. Laut Gesetz DÜRFEN die Daten ja weitergegeben wer-den, sie MÜSSEN jedoch nicht.

 
Hendrijk Guzzoni