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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 10.12.2018

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

PE vom 11. Juli 2006

Am 18.7.06 wird der Freiburger Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Dazu ist der Gemeinderat nach § 21 Abs.4 Gemeindeordnung verpflichtet. Es ist ein erster großer Erfolg der Bürgerinitiative gegen den Verkauf der Stadtbau, daß zwischenzeitlich 15.979 Unterschriften als gültig anerkannt wurden und damit das Quorum erreicht wurde. Auch soll die Fragestellung des Bürgerbegehrens unverändert vom Gemeinderat übernommen werden, so die Vorlage der Verwaltung. Soweit die Verwaltung die Fragestellung des Bürgerentscheides in dem Sinne auslegt, daß bei einem Erfolg des Bürgerentscheides Stadt und Stadtbau 3 Jahre lang nichts verkaufen können, ist diese Auslegung höchst zweifelhaft. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die am 1.4.06 erstmals erklärte Absicht des OB, die gesamte Stadtbau und sämtliche städtische Wohnungen zu verkaufen. Dagegen, nicht etwa gegen Verkauf von Streubesitz oder Mieterprivatisierungen, richtete sich das Bürgerbegehren. Der Verkauf von Streubesitz oder Mieterprivatisierung (kurzfristig nicht realisierbar) ist etwas völlig anderes als ein Gesamtverkauf des Unternehmens Stadtbau, und hat mit dem Gegenstand der Auseinandersetzung nichts zu tun. Eine Fragestellung, die von vornherein einzelne Wohnungsverkäufe ausgenommen hätte, wäre - weil nicht eindeutig bestimmbar - unzulässig gewesen.
Kurz gesagt: es handelt sich bei dem beabsichtigten Gesamtverkauf und dem von einzelnen Wohnungen um 2 Paar Stiefel: Abgestimmt wird über den geplanten Gesamtverkauf.


Michael Moos